Nachrichten Januar 2017


GESELLSCHAFT: Hausarrest für Asylbewerber über Weihnachten und Neujahr

Weert. SB/NRC/VK/Trouw. 03. Januar 2017.

Grün, rot, blau und golden erstrahlte der Himmel in der Silvesternacht. Während Millionen auf den Straßen feierten, mussten dutzende Asylbewerber, zumeist Nordafrikaner aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, das Spektakel aus dem inneren ihrer Asylbewerberheime beobachten. Sie hatten von den Bürgermeistern der Gemeinden auf Grund von verschiedenen Delikten „Hausarrest“ bekommen. Aber dürfen Bürgermeister die Rechte von Asylbewerbern überhaupt dermaßen einschränken? Das Vorgehen sorgt in den Niederlanden für Diskussionen.

In Asylbewerberheimen von Ter Apel bis Onnen, von Heerlen über Venray - überall gab es Fälle in denen einzelne Asylbewerber von den Bürgermeistern ihrer Gemeinden über Sylvester Hausarrest auferlegt bekamen. Aber wenn es um die „Hausarrestdebatte“ geht, dann geht es vor allem um das Nordlimburgische Weert. Hier erteilte die Gemeinde gleich einer ganzen Gruppe kollektiven Hausarrest. Rund 20 Asylbewerber durften sich zwischen Weihnachten und Sylvester nur sehr eingeschränkt bewegen. Der amtierende Bürgermeister, Jos Heijmans, verteidigt seine Entscheidung.

Die Van Hornekaserne in Weert dient seit 2015 als Auffanglager für Flüchtlinge. Erst als Notauffanglager, später als reguläres Asylbewerberheim. In der Kaserne dürfen in den nächsten vier Jahren maximal 1000 Menschen beherbergt werden. 26 Asylsuchende sind es, die laut Bürgermeister Heijmans zurzeit systematisches Fehlverhalten an den Tag legen. Die Männer aus Marokko, Tunesien, Algerien und Libyen sind zwischen 20 und 30 Jahre alt und sind wiederholt durch Diebstähle, Prügeleien und Vandalismus aufgefallen. Auch sollen sie Menschen eingeschüchtert und bespuckt haben. Grund genug für den Bürgermeister als Strafe Hausarrest für die Übeltäter zu verhängen.

Eine Stunde am Tag, zwischen ein Uhr und zwei Uhr am Mittag, dürfen die Männer die Kaserne verlassen um zum Arzt zu gehen oder Einkäufe zu machen. Ansonsten dürfen sie das Gebäude nicht verlassen. Drei Mal am Tag müssen sie sich beim Sicherheitsdienst melden. Verstoßen sie gegen diese Auflagen wird ein Bußgeld von 3.600 Euro oder eine Gefängnisstrafe von drei Monaten fällig. In den Augen des D66 Bürgermeisters ist das eine völlig verhältnismäßige Strafe. Den Vergleich mit einem Gefängnisregime kann er nicht nachvollziehen. Er kenne keinen Gefangenen der eine Stunde am Tag nach draußen dürfe um zu shoppen. Außerdem dürften sich die Bestraften schließlich frei auf dem Kasernengelände bewegen.

Jos Heijmans ist in seiner Argumentation unbeirrbar: „Ich bin verantwortlich für die öffentliche Ordnung und diese stand durch diese Gruppe auf dem Spiel.“ Auch sagte er in Anspielung auf die Silvesternacht von Köln im letzten Jahr: „Ein Teil der Asylsuchenden kommt aus Deutschland und wenn ich etwas nicht will in Weert, dann sind das kölnische Zustände.“  Und ja, Bürgermeister sind in der Tat dafür verantwortlich, die öffentliche Ordnung und Sicherheit in ihren Gemeinden zu gewährleisten, aber übertritt ein Gemeindevorsteher mit solchen Maßnahmen nicht seine Kompetenzen?

Ja, meint Jura-Professor und Direktor des Zentrums für öffentliche Ordnung und Sicherheit Jan Brouwer. Er unterscheidet zwischen dem Einschränken von Freiheit und dem Freiheitsentzug. Ein Bürgermeister habe als Notmaßnahme durchaus das Recht Individuen in ihrer Freiheit zu beschränken. Bestimmte Personen dürfen sich dann beispielsweise nicht auf einem bestimmten Gebiet aufhalten. So kann ein Bürgermeister beispielsweise Hooligans den Zutritt zum Fußballstadion verwehren. Der Freiheitsentzug ist laut Brouwer allerding ein ganz anderes Kaliber: „Der Hausarrest erklärt die ganze Welt, also nicht nur Weert für diese Gruppe von Asylsuchenden zum verbotenen Terrain. Das erinnert mich daran, wie wir verfügen, dass Menschen zu Hause ihre Strafe absitzen müssen, allerdings geht es hier um Menschen die schon verurteilt wurden. Das kann ein Bürgermeister einfach nicht entscheiden.“

Die Einschätzung der Rechtsgelehrten ist eindeutig: Eine solche Maßnahme verstoße gegen das Gesetz. Die Entscheidung über Freiheitsentzug könne nur ein Richter fällen. Bürgermeister Heijmans hält allerdings dagegen: „Ob es juristisch möglich ist, interessiert mich nicht. Es ist notwendig.“ Kernige Worte, die der festen Überzeugung entspringen, dass wenn er nichts gegen die Probleme unternehme, es keiner tue. Die Strafverfolgungsbehörden seien mit ihrem Latein am Ende und andere Instanzen redeten lieber statt aktiv zu werden, so Heijmans. Auch darüber, dass er sich vor Klaas Dijkhoff, dem Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, verantworten muss, mache er sich keine Sorgen: „Dijkhoff hat den Bürgermeistern gerade dazu ermutigt um bei dieser Art von Problemen zu tun was in ihrer Macht liegt und das tue ich dann auch.“

In einem Kommentar der niederländischen Zeitung Trouw hat sich die Hauptredaktion in dieser Sache auf die Seite der Juristen gestellt. Die Verfasser des Kommentars weisen allerdings darauf hin, dass eine Beschleunigung der Asylverfahren lobenswert sei, da es sich bei den Betroffenen häufig um Flüchtlinge handle, die auf Grund ihrer Herkunft keine Chance auf Asyl hätten. Die betroffenen Flüchtlinge äußerten sich nicht zu der Situation.

Das Centraal Orgaan opvang Asielzoekers gab an, keine genauen Zahlen über die Anzahl der Asylsuchenden zu haben, die während des Jahreswechsels unter Hausarrest standen. Insgesamt sollen es um die 40 Menschen gewesen sein. Denn auch Gemeinden wie Heerlen, Venray und Delfzijl wollten durch diese Maßnahme verhindern, dass Menschen in der Silvesternacht  zu Schaden kommen. Bei alldem sollte aber nicht vergessen werden, dass viele andere Gemeinden, die ein Asylbewerberheim in ihrer Mitte haben, keine derartigen Maßnahmen ergriffen haben. In den allermeisten Fällen begrüßten Niederländer und Flüchtlinge gemeinsam und friedlich das neue Jahr.