Nachrichten FEBRUAR 2017


WAHLKAMPF: Pechtold überzeugt als einziger bei der RTL-TV-Debatte am Sonntagabend

Amsterdam. EF/NRC/VK. 28. Februar 2017.

Am vergangenen Sonntag strahlte der niederländische Fernsehsender RTL die erste große TV-Debatte in Amsterdam im Rode Hoed aus, in der sich fünf Spitzenkandidaten präsentieren konnten. Dabei stachen vor allem Alexander Pechtold (D66) und Lodewijk Asscher (PvdA) als beste Alternative für den abwesenden Premierminister Mark Rutte (VVD) hervor. An dieser Debatte haben Alexander Pechtold (D66), Lodewijk Asscher (PvdA), Sybrand Buma (CDA), Emile Roemer (SP) und Jesse Klaver (GroenLinks) teilgenommen.

Die RTL-Debatte war zuvor unter dem Namen Premierdebatte bekannt. Der Premierminister selbst war allerdings an diesem Abend nicht anwesend und auch Geert Wilders (PVV) nahm nicht an dieser ersten TV-Debatte teil (Lesen Sie hier mehr dazu). Darum entschied sich RTL, die übrigen Spitzenkandidaten der laut den Umfragewerten stärksten Parteien einzuladen. Diese versuchten sich als potentielle Premierminister zu präsentieren.

Gewinner der Debatte war, laut den NRC-Redakteuren Christiaan Pelgrim und Pim van den Dool, Alexander Pechtold. Er argumentierte schlagfertig und offensiv. Er konnte sich in einer Debatte mit Buma, seinem größten Konkurrenten, mühelos über diesen hinwegsetzen, indem er ihn auf die Abwesenheit der CDA während der Haushaltskürzungen hinwies. Dies tat er mit einem Hauch von Humor, sagte ein ehemaliger GroenLinks-Politiker. Laut einem rechten Strategen bediente sich Pechtold aber auch des Vorteils, dass weder Asscher, Klaver und Roemer auf der linken, noch Buma auf der rechten Seite von sich überzeugen konnten.

An zweiter Stelle steht, so Pelgrim und Van den Dool, der PvdA-Vorsitzende Lodewijk Asscher. Dies ist bemerkenswert, da er in den Umfragen bisher stark zurückliegt. Trotzdem gelang es ihm, auch durch die Erfahrung als amtierender Vizepremierminister, sich in ein positives Licht zu rücken. Darüber hinaus war Asscher der einzige, der sich zur Politik des Kabinets Rutte II äußern konnte. Asscher, so ein Politiker der Partei D66, sei am ehesten eines Premierministers würdig. Er sei während der Debatte sehr ruhig gewesen und habe sogar ein wenig mehr Autorität ausgestrahlt als Pechtold. Er wollte über den Parteien stehen und wirkte dadurch wenig streitlustig. Laut eines PvdA-Strategen lag der Erfolg auch in dem deutlichen Kontrast zwischen Asscher und Klaver begründet. Ein CDA-Mitglied bemerkte, dass Asscher davon profitierte, dass Klaver keinen erwachsenen Eindruck hinterließ.

Für den Vorsitzenden von GroenLinks, Jesse Klaver, war es die erste große TV-Debatte als Spitzenkandidat. Er konnte trotz geringer Erfahrung in der Debatte über den Islam punkten. Als es aber um seine grünen Steuerpläne ging, ein sehr wichtiger Punkt für seine Anhänger, begann er zu schwächeln.    

Sybrand Buma (CDA) konnte sich dank der Abwesenheit von Rutte und Wilders erfolgreich als der konservativste Kandidat präsentieren. Sein Auftritt war allerdings enttäuschend. Auf allgemeinere politische Fragen gab er keine Antwort. Er wollte beispielsweise keine Auskunft darüber geben, mit welchen Parteien er am liebsten eine Koalition eingehen würde. Dieses ist in den Niederlanden allerdings nicht ungewöhnlich. Auf die Frage, ob er das Assoziationsabkommen mit der Ukraine verabschieden würde, sofern er Premierminister werden würde, kam aber auch keine Antwort. Das größte Potential für ihn gründete in seiner These, dass der Islam eine Bedrohung für die niederländische Identität darstelle. Er versuchte sich bewusst vom Rest zu unterscheiden. Der CDA, so sagte er, sei anders als die in der Debatte anwesenden Männern. Er sei für harte Maßnahmen gegen den radikalen Islam: ein Burka-Verbot, ein Verbot von Hassreden und die präventive Sicherheitsverwahrung von Dschihadisten. Mit diesem Angriff war Buma allerdings nicht erfolgreich. In einer Eins-zu-Eins-Debatte mit Klaver warf der Spitzenkandidat von GroenLinks dem CDA vor, dass er sich immer gegen die Freiheiten, die heutzutage selbstverständlich sind, stellt, wie beispielsweise die Homo-Ehe oder das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Buma wies diesen Vorwurf jedoch zurück und erwiderte, dass es sich hierbei um Beispiele aus den 50er Jahren handele. Pechtold warf ihm vor, den Islam als eine Religion zweiten Ranges zu betrachten und mit der PVV zusammen zu arbeiten. Damit würde Buma seine Prinzipien verraten.

Ein Gewinner auf der linken Seite lässt sich laut Pelgrim und Van den Dool nach dieser Debatte nicht bestimmen. Emile Roemer (SP) ist es nicht gelungen, sich zu profilieren. Er thematisierte, dass die SP die einzige Partei sei, die nicht bereit ist, eine Koalition mit der VVD einzugehen. Er brauchte allerdings zu lange, um dem Zuschauer diesen Punkt zu veranschaulichen. Er fragte schließlich Klaver (GroenLinks) ob er ebenfalls ausschließe, eine Koalition mit der VVD zu formen und damit eine linke Koalition gründen zu können. Klaver wiederum ließ sich nicht aus der Reserve locken und erklärte, dass man in einem Koalitionsland aufeinander angewiesen sei. Roemer versuchte daraufhin einen Vergleich mit dem Wahlkampf im Jahr 2012 zu ziehen. Damals führten die VVD und die PvdA Kampagnen gegeneinander und regierten schlussendlich zusammen (Lesen Sie hier mehr über die Hintergründe).

Ein neuer potentieller Premierminister ist nach der Meinung einiger Insider aus dieser TV-Debatte noch nicht hervorgegangen. Die linke Seite war zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um eine Bedrohung für Rutte oder Wilders darzustellen, so ein ehemaliger CDA-Stratege. Pechtold und Buma könnten sich erst beweisen, sobald sie mit Premierminister Rutte selbst debattieren, wie beispielsweise am kommenden Sonntag in der Carré-Debatte.

Wichtig ist nun, in welchem Kontext die spannenden Momente dieser TV-Debatte bei den Wählern ankommen. Umfragen haben ergeben, dass sich etwa 35 Prozent der Wähler mittels TV-Debatten über die verschiedenen Parteien informieren. 64 Prozent hingegen beziehen ihre Informationen aus Nachrichtensendungen. Seit Montag werden in diesen Sendungen die spannendsten Fragmente wiederholt, während Experten die Spitzenkandidaten jeweils positiv oder auch negativ bewerten und damit Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung der Debatte ausüben. Auch werden bei folgenden Umfragen, in denen eine der Parteien stark an Stimmen hinzugewinnt oder verliert, Fragmente aus dieser Debatte hevorgeholt werden. Die Debatte selbst lebt also in Talkshows, Zeitungen und im Internet fort. Die tatsächliche Wirkung der TV-Debatte vom Sonntagabend wird sich demnach erst im Laufe der Woche herausstellen.