Nachrichten FEBRUAR 2017


POLITIK: Tweede Kamer nimmt Assoziationsvertrag mit der Ukraine an – trotz „nein“ im Referendum

Den Haag. SB/NRC/VK. 23. Februar 2017.

„Ja“ heißt „ja“ und „nein“ heißt „nein“. So einfach ist es bei Referenden, die die EU betreffen dann doch meistens nicht. 10 Monate lang hat Premierminister Mark Rutte versucht, dass „nein“ aus dem Volk zwar ernst zu nehmen, aber am Ende eben doch einen Weg an diesem Votum vorbei zu finden. Jetzt scheint ihm dies gelungen zu sein: der Assoziationsvertrag mit der Ukraine ist am Dienstagabend von einer Mehrheit der Tweede Kamer angenommen worden. Nun muss nur noch die Eerste Kamer zustimmen.

Die Annahme des Assoziationsvertrags am Dienstagabend bot der Opposition so kurz vor den Wahlen am 15. März noch ein letztes Mal die Gelegenheit, aus dem Ukraine-Referendum einen politischen Fallstrick für Mark Rutte zu knüpfen. Immerhin 2,5 Millionen Menschen hatten gegen einen Vertrag mit der Ukraine gestimmt. Mit 61% waren die Vertragsgegner also deutlich in der Mehrheit. Rutte kann trotz der bissigen Vorwürfe mancher Oppositionsparteien gelassen bleiben. Er hat es geschafft, dass „nein“ des Volkes nicht zu missachten und trotzdem gegenüber seinen Partnern in der EU Wort zu halten, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren. Ein Meisterstück des Premiers.

Angefangen hatte alles am 06. April des letzten Jahres. Nach einer recht verworrenen Kampagne, die immer wieder zu einem pro- bzw. contra EU-Wahlkampf verkam und mit dem Inhalt des Vertrags häufig nur wenig zu tun hatte, erfuhren Rutte und Außenminister Bert Koenders im „Torentje“, wo sich das Arbeitszimmer des Premiers befindet, die Hiobsbotschaft. Eine allzu große Überraschung war das negative Ergebnis des Referendums zwar nicht, aber ein so nachdrückliches „nein“ war wiederum auch nicht erwartet worden. Außerdem war im Voraus unklar gewesen, ob die erforderliche Anzahl an Bürgern zur Abstimmung überhaupt erreicht würde. In den Niederlanden müssen mindestens 30 Prozent der Bürger abstimmen, damit ein konsultatives Referendum gültig ist. Am Ende waren es 32 Prozent. Ein Dilemma für Rutte, denn seine Unterschrift befand sich bereits unter dem Ukrainevertrag, der schon von allen EU Länder ratifiziert worden war. Gleichzeitig konnte der Premier es sich aber nicht erlauben, ein dreiviertel Jahr vor den Wahlen ein Drittel seiner Bevölkerung zu ignorieren. 

Nun begann das 10-monatige Ringen von Rutte und Koenders, die fieberhaft nach einem Weg aus dieser Zwickmühle suchten. Von der EU war zu Beginn wenig Hilfe für das Dilemma der Niederlande zu erwarten gewesen. Hier waren alle Augen gen Großbritannien und dem drohenden Brexit gerichtet. Das letzte, was die EU damals brauchte, so Autor Marc Peeperkorn von der Zeitung de Volkskrant, war den Niederlanden öffentlich zu Hilfe zu eilen, um ein Referendumsergebnis zu umschiffen. Es wäre ein falsches Signal in Richtung England gewesen.

Rutte und Koenders nutzen die Zeit, um die Gründe für das „nein“ herauszufiltern: die Sorge, dass der Assoziationsvertrag mit der Ukraine ein Wegbereiter für eine ukrainische EU-Mitgliedschaft sei, das Schreckbild, dass niederländische Soldaten schon bald die Ukraine gegen Russland verteidigen müssen und dass bald tausende Ukrainer in die Niederlande kommen werden, um dort ihr Glück und Arbeit zu suchen. Diese Sorgen mussten den „nein-Stimmern“ genommen werden. Die Idee, die daraus folgte, war, einen Zusatzvertrag aufzustellen, der die Option auf eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine mit Berufung auf den Assoziationsvertrag ausschloss. Rutte appellierte fünf Tage nach dem Brexit an die sich noch in der Schockstarre befindenden europäischen Regierungschefs, dass es hier zu verbindlichen Absprachen kommen müsse, wenn die Niederlande doch noch  den Vertrag unterzeichnen sollten. 

Indessen wurde die Luft, zu Hause in den Niederlanden, immer dünner für Rutte. Auch in der Tweede Kamer verlor man nämlich langsam die Geduld. Schließlich, am 22. September, stellte sich nahezu die ganze Kamer hinter einen Antrag von D66 Chef Alexander Pechtold. Der Antrag enthielt die Forderung an die Regierung, bis zum 01. November Klarheit darüber zu schaffen, wie man mit dem Referendumsergebnis verfahren wolle.

Am Ende konnte diese politische Deadline nicht eingehalten werden. Rutte richtete sich zur Überraschung der eigenen Parteigenossen mit einem emotionalen Appell an die Opposition: „Im Interesse unseres Landes appelliere ich an die redlichen Kräfte in den Niederlanden. Das ist größer als die Niederlande – viel größer.“ Schließlich wurde die Galgenfrist um sechs Wochen verlängert, weil Rutte und Koenders verkündeten, dass die Gespräche mit den EU-Ländern und der Ukraine die Erwartung bestärken, dass ein Abkommen mit Brüssel erreichbar sei. Bis zum 15. Dezember, dem nächsten EU-Gipfel, bekamen Rutte und Koenders Zeit, „juristisch bindende Lösungen“ auszuhandeln. Am 15. Dezember ist es schließlich so weit: Die angereisten Staatschefs unterzeichnen den vorher von Donald Tusk und Mark Rutte aufgestellten Zusatztext für den Ukrainevertrag. Auf europäische Ebene hat Rutte nun alles getan, was in seiner  Macht stand. Zur endgültigen Verabschiedung des Vertrags braucht er aber noch immer die Zustimmung der Eerste und Tweede Kamer.

Letztere ist seit Dienstagabend sicher. Neben den Regierungsparteien VVD und PvdA, haben auch die D66 und GroenLinks das so genannte „goedkeuringswet“ (Zustimmungsgesetzt) unterstützt. Für die Mehrheit der Abgeordneten in der Tweede Kamer hat Rutte dem „nein“ des Volkes Genüge getan. Für den Rest ist klar, dass Ruttes Vorgehen die Kluft zwischen Bürgern und Politik nur noch vergrößern wird. Und das war laut Redakteur Mark Kraneburg vom NRC-Handelsblatt auch eigentlich das, worum es die letzten 10 Monate ging: „der Ukraine-Vertrag hat für den Großteil der Opposition Modell gestanden für ein innenpolitisches Problem – die Kluft zwischen Den Haag und dem Rest des Landes.“ Trotzdem merkte man der Abschlussdebatte an, dass die Luft nach 10 Monaten des Streitens raus war. Jeder kennt mittlerweile die Argumente des Gegenübers. Ob der Vertrag nun tatsächlich noch nachträglich von den Niederlanden ratifiziert wird, hängt nun nur noch vom Urteil der Eerste Kamer ab, die etwas später in diesem Jahr noch erfolgen wird. Das Kabinett braucht noch zwei Stimmen, um sicher einer Mehrheit gewiss zu sein.