Nachrichten FEBRUAR 2017


DIPLOMATIE: Bundespräsident Gauck erhält die Ehrendoktorwürde der Uni Maastricht

Maastricht. SB/Der Bundespräsident/Aachener Zeitung/Donau Kurier. 10. Februar 2017.

Bei einem Festakt am Dienstag erhielt der aus dem Amt scheidende Bundespräsident Joachim Gauck von der Universität Maastricht die Ehrendoktorwürde. In einer der letzten Auslandsreisen seiner Amtszeit hielt er anlässlich des 25 Jahrestages des Vertrags von Maastricht eine europapolitische Rede. Am Montag war Gauck zunächst vom Königspaar in Den Haag empfangen worden.

Das eine seiner letzten Auslandsreisen den scheidenden Bundespräsidenten, Joachim Gauck, ausgerechnet in die Niederlande führt, ist kein Zufall. Der Tag der Verleihung der Ehrendoktorwürde fällt nämlich nicht auf irgendein beliebiges Datum. Genau vor 25 Jahren, am 07. Februar 1993 wurde der Vertrag von Maastricht vom Europäischen Rat unterzeichnet. Er markiert die Geburtsstunde der Europäischen Union als politische Organisation und weitete seiner Zeit die Zusammenarbeit auf die Bereiche Sicherheits- sowie Außenpolitik aus. Es war der größte Schritt zur europäischen Einigung seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Ende der 50er Jahre.

Die Verleihung hatte daher einen hochsymbolischen Charakter. Gauck erhalte die Ehrendoktorwürde für die Werte und Visionen, die er vertrete: Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit, so ein Sprecher der Universität Maastricht. Dies, so der Sprecher weiter, seien auch die Werte, für die die Hochschule stehe. Die im Jahr 1976 gegründete Universität ist mit ihren 16.500 Studierenden sehr international ausgerichtet. Um diesen internationalen Charakter zu betonen, wurde die Universität im Jahr 2008 gar von der niederländischen Variante „Universiteit Maastricht“ in „Maastricht University“ umbenannt.

Vor den Studierenden der Universität und weiteren geladenen Gästen aus Politik, Wissenschaft und Kultur hielt der 77-jährige Gauck eine flammende Rede, in der er die Bürger dazu aufrief, sich für das „Projekt Europa“ zu engagieren. Gleichzeitig thematisierte er aber auch die „in Europa seit Jahren wachsende Entfremdung zwischen politischen Eliten und [der] Bevölkerung“ und mahnte in Richtung der politisch Verantwortlichen: „Die Europäische Union kann nicht im Alleingang der Eliten gestaltet werden. Das geeinte Europa, es kann nicht gegen die Bevölkerung errichtet werden, sondern nur mit ihnen.“

Die Niederlande waren einst eines von sechs Ländern, dass die Europäische Union ins Leben rief und ihr Form gab. Damit wurde dem kleinen Land verhältnismäßig viel Gestaltungskraft und Macht zu Teil. Anno 2017 mit nunmehr 28 Mitgliedsstaaten sieht das ganz anders aus. Die Niederlande können kaum einmal ihre Interessen zur Geltung bringen, drohen innerhalb der EU unter zu gehen. Eurokritiker sind, zumindest wenn man nach den negativen Ergebnissen der EU-Referenden geht, im Land in der Mehrzahl. Im Jahr 2005 hatten die Niederländer den geplanten EU-Verfassungsvertrag abgelehnt und 2016 hatte sich eine Mehrheit der Bürger gegen den von der EU beschlossenen Assoziationsvertrag mit der Ukraine gewendet.

In den Niederlanden dürfte Gauck daher mit seiner Rede den Nerv der Zeit getroffen haben, als er sagte: „Aber so berechtigt die Kritik am übersteigerten Nationalismus war und so naheliegend die Idee einer Überwindung des Nationalstaats manchem erscheinen mochte: Die enge Zusammenarbeit der Staaten und der enge Zusammenschluss der Völker Europas zielen nicht auf die Auslöschung nationaler Identitäten. Und mögen sich einige dies auch anders gewünscht haben – selbst der große Schritt einer vertieften Kooperation, wie er in Maastricht vor 25 Jahren beschlossen wurde, bildete keinen postnationalen, sondern einen supranationalen Zusammenschluss, aus einer so einfachen wie tiefgehenden Einsicht: Ein vereintes Europa kann nicht gegen die Nationalstaaten wachsen, sondern nur mit ihrer Billigung und in Übereinstimmung mit ihnen.“ Im Angesicht der Krise, so Gauck, dürfe es nicht darum gehen, die EU immer enger zusammenzuführen, sondern ein Auseinanderdriften der Union zu verhindern. Daher müsse nach „neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit“ Ausschau gehalten werden.

Als Gauck am 23. März 2012 sein Amt angetreten hatte, waren die Umstände in Deutschland, Europa und der Welt noch andere gewesen. Kein sogenannter Islamischer Staat, kein Brexit, kein Trump kein Ukraine-Konflikt schwärzten damals seinen Zukunftsoptimismus. Joachim Gauck: er wollte der „Freiheitspräsident“ sein - das letzte Wort im Manuskript seiner Abschiedsrede lautet, wie Robert Birnbaum vom Tagesspiegel hervorhebt „verteidigen“. Die Zeiten haben sich geändert, nicht nur für Deutschland, auch für Europa. Das letzte Wort im Manuskript der letzten Auslandsrede lautet „Zukunft“. Für die Zukunft Europas, wenn nötig, ein bisschen weniger Europa zuzulassen, aber dafür alle mitzunehmen, das war die Kernbotschaft an diesem 07 Februar 2017 in Maastricht.

Die prominenteste Zuhörerin an diesem Abend war Prinzessin Beatrix. Am Tag zuvor hatte das Königpaar den Bundespräsidenten bereits in Den Haag empfangen. Nach einem Gespräch im kleinen Kreis im Palast Noordeinde folgte ein gemeinsames Abendessen mit anderen geladenen Gästen.