Nachrichten FEBRUAR 2017


WAHLKAMPF: Bei den kommenden Wahlen treten 28 Parteien an

Den Haag. EF/Trouw/VK/NRC. 06. Februar 2017.

Für die Wahlen der Tweede Kamer am 15. März 2017 dürfen insgesamt 28 Parteien kandidieren. Diesen Beschluss fasste der Kiesraad am Freitag. Im Dezember 2016 hatten sich insgesamt 81 Parteien für die Wahl registrieren lassen. Die Mehrheit dieser Parteien hat jedoch nicht alle Bedingungen für eine Teilnahme erfüllt und ist daher nicht zugelassen worden. Die übrigen 31 Parteien haben ihre Kandidatenlisten eingereicht. Nach einer Prüfung der jeweiligen Unterlagen steht nun fest, dass am 15. März 2017 insgesamt 28 Parteien um die Gunst der Wähler buhlen dürfen.  

Die Anzahl der Parteien, die an den diesjährigen Wahlen der Tweede Kamer teilnehmen, ist im Vergleich zur letzten Wahl deutlich gestiegen. Im Jahr 2012 durften 21 Parteien zur Wahl antreten. Damit ist die Parteienvielfalt bei der Wahl 2017 mit denen aus den Jahren 1971 und 1981 vergleichbar. Eine höhere Anzahl an Parteien hat es lediglich im Jahr 1922 geben. Damals zählte man 53 kandidierende Parteien. 

Die Bekanntgabe der diesjährigen, teilnehmenden Parteien durch den Kiesraad erfolgte am Freitag verspätet. Um alle Unterlagen der 31 Parteien gründlich kontrollieren zu können, benötigte der Rat rund eine Stunde mehr Zeit als sonst. Grund dafür war nicht nur die gestiegene Anzahl der Kandidatenlisten, sondern auch die Tatsache, dass manche Parteien ihre Unterlagen erst im letzten Moment eingereicht haben. Die Frist endete schließlich um 15.00 Uhr.

Nach einer sorgfältigen Prüfung sind am Freitag schließlich drei der 31 Parteien ausgeschieden: Trots op Nederland, die Vrouwenpartij und Respect!. Grund für ihr Ausscheiden war die nicht bezahlte Kaution in Höhe von 11.250 EUR. Diese wird in den Niederlanden erhoben, um die Kandidatur vieler kleiner Parteien zu vermeiden. Sofern eine Partei zumindest 75% der Stimmen, die für einen Sitz nötig wären, bekommt, wird ihr diese Kaution allerdings zurückgezahlt. Die Partei Trots op Nederland zahlte diese Kaution nach eigenen Aussagen absichtlich nicht und kündigte bereits ein Anfechten dieses Beschlusses an. Zusammen mit der Vrouwenpartij protestieren sie nämlich aktuell unter anderem gegen die Höhe der Kaution. In diesem Zusammenhang behaupteten die Spitzenkandidaten dieser Parteien, man hätte, sofern man nicht über bestimmte finanzielle Mittel verfüge, weniger Möglichkeiten, sich an der Demokratie zu beteiligen. Sie sind der Meinung, bereits bestehende Parteien würden bevorzugt, da sie weder eine Kaution bezahlen, noch Unterstützungserklärungen einreichen müssten. Mit der absichtlichen Zahlungsverweigerung versucht Trots op Nederland einen Testdurchlauf zu erwirken, bei dem Parteien statt 11.250 EUR nur noch 11,25 EUR zu zahlen haben.

Neben der Bekanntgabe der kandidierenden Parteien für die Wahl am 15. März wurden am Freitag auch die Plätze auf der Wahlliste ausgelost. Dabei bekommen die Parteien, die sich aktuell in der Tweede Kamer befinden, die ersten elf Plätze zugeschrieben. Angeführt wird die Liste von der VVD, die bei den Wahlen 2012 die meisten Wähler von sich überzeugen konnte. Die weiteren Plätze richten sich ebenfalls nach Anzahl der Sitze in der Tweede Kamer. Neben den elf etablierten Parteien, folgen auch fünf Newcomer, die für alle 20 Wahlkreise ausreichend Unterstützungserklärungen eingereicht haben. Dazu gehören unter anderem die Ondernemerspartij des ehemaligen PVV-Kamermitglieds Hero Brinkmann auf Platz 12, VoorNederland (VNL) auf Platz 13, Nieuwe Wegen mit dem PvdA-Dissidenten Jacques Monasch auf Platz 15 und Forum voor Democratie auf Platz 16. Um für einen Wahlkreis kandidieren zu können, müssen mindestens 30 dieser Erklärungen von dort wohnhaften Menschen vorliegen. Ansonsten ist eine Kandidatur in dem jeweiligen Wahlkreis nicht möglich. 

Neben diesen Newcomern konnten sich auch vier weitere Parteien, nämlich GeenPeil, die Burgerbeweging, die Vrijzinnige Partij und die Piratenpartij, genügend Unterstützung in allen niederländischen Provinzen sichern. Lediglich auf den BES-Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba in der Karibik, die zusammen den 20. Wahlkreis ergeben, erhielten sie keinen Platz auf der Wahlliste. Andere Parteien wie Artikel 1 von Sylvana Simons werden am 15. März in 18 Wahlkreisen auf den Stimmzetteln zu finden sein. Das Schlusslicht bilden die Vrije Democratische Partij und Mens en Spirit, die lediglich in zwei Wahlkreisen zur Wahl stehen.

Eine weitere Besonderheit bei den Wahlen der Tweede Kamer im Jahr 2017 ist neben der steigenden Anzahl an teilnehmenden Parteien auch die steigende Anzahl der Niederländer, die sich aus dem Ausland zum Wählen angemeldet haben. Diese liegt mit bisher 70.000 Niederländern aus dem Ausland deutlich höher als bei den Wahlen zuvor. 2012 hatten sich rund 40.000 Wähler aus dem Ausland für die Wahl der Tweede Kamer registrieren lassen. Die Registrierung ist mittlerweile geschlossen. Dennoch kann die Anzahl der im Ausland wohnhaften Wähler noch weiter ansteigen, da die Gemeinde Den Haag die Anmeldungen noch nicht vollständig gezählt hat. Die genaue Anzahl dieser Wähler wird in der kommenden Woche bekannt gegeben.

Reihenfolge der Parteien auf den Wahllisten:

1    VVD
2    PvdA
3    PVV
4    SP
5    CDA
6    D66
7    ChristenUnie
8    GroenLinks
9    SGP
10    Partij voor de Dieren
11    50PLUS
12    OndernemersPartij
13    VNL
14    DENK
15    NIEUWE WEGEN
16    Forum voor Democratie
17    De Burger Beweging
18    Vrijzinnige Partij
19    GeenPeil
20    Piratenpartij
21    Artikel 1
22    Niet Stemmers
23    Libertarische Partij
24    Lokaal in de Kamer
25    JEZUS LEEFT
26    StemNL
27    MenS en Spirit/Basisinkomen Partij/V-R
28    VDP