Nachrichten FEBRUAR 2017


POLITIK: Stimmzettel werden am 15. März von Hand ausgezählt

Den Haag. EF/NRC/VK/Trouw. 02. Februar 2017.

Aus Angst vor Hackern hat das niederländische Kabinett beschlossen, die Stimmzettel der anstehenden Wahlen vollständig von Hand auszählen zu lassen. Innenminister Plasterk (PvdA) gab diesen Beschluss in der letzten Woche in einem Brief an die Tweede Kamer bekannt. Dieser Beschluss habe allerdings keine Folgen für die Hochrechnungen am Wahlabend selbst. Über den genauen Prozess zur Ermittlung der Wahlergebnisse wird zur Zeit noch diskutiert.

Das Resultat der Wahlen für die Tweede Kamer am 15. März erscheint möglicherweise nicht – wie bei vergangenen Wahlen üblich – am Wahlabend selbst. Davon geht zumindest der Kiesraad mit Blick auf den Beschluss von Innenminister Ronald Plasterk aus, der beinhaltet, dass die Stimmen bei der kommenden Wahl vollständig von Hand ausgezählt werden sollen.

Grund dafür ist die Angst vor Hackern. Der Nachrichtensendung RTL Nieuws zufolge begründet Plasterk seinen Beschluss damit, dass die Software, die zum Auszählen der Stimmen verwendet wird, nicht ausreichend gegen unerlaubte Zugriffe gesichert sei. Obwohl zur Zeit noch Untersuchungen bezüglich der Sicherheit dieser Software durchgeführt werden, will Plasterk das Resultat nicht abwarten. Um weitere Diskussionen über die Zuverlässigkeit der Software und das damit einhergehende Risiko, dass im Nachhinein Zweifel am Wahlergebnis aufkommen, zu vermeiden, dürfe man nicht länger auf die Untersuchungsergebnisse warten.

Einige Schwachstellen dieser Software seien dem Kiesraad bereits 2011 bekannt gewesen. Nach einer Untersuchung des IT-Unternehmens Software Improvement Group seien sicherheitsfördernde Maßnahmen allerdings nicht nötig gewesen. Außerdem wurde das Softwaresystem auch bei den vorherigen Wahlen verwendet. Wenn die Software nun aber als unzuverlässig gilt, wie verhält es sich dann mit vorherigen Wahlergebnissen? Edmont Messchaert, Pressesprecher des Innenministeriums, sagt dazu, dass dieser Beschluss sich nicht gegen frühere Wahlergebnisse richte, sondern auf die kommenden. Der Grund für diese Angst vor Hackern resultiert dabei auch aus aktuellen politischen Vorfällen. Amerikanische Geheimdienste behaupteten kürzlich, dass die Vereinigten Staaten als Zielscheibe für russische Hacker gedient haben sollen. Bei den unerlaubten Zugriffen in den USA handelte es sich allerdings eher um Zugriffe auf die Computer politischer Parteien und um das Verbreiten von gefälschten Nachrichten und nicht bezogen auf das Auszählungssystem von Wahlen. Obwohl Moskau diese Angriffe bestreitet, sieht auch Plasterk russische Hacker als Gefahr und bezeichnet sie in Interviews als potentielle Täter.

Die Nederlandse Vereniging voor Burgerzaken (NVVB), die mitverantwortlich ist für das Auszählen der Stimmen, reagiert auf den Beschluss eher kritisch. Zwar werde die Einschätzung einer unsicheren Software vor allem durch die Medienberichterstattung vorangetrieben, ein reelles Risiko bezüglich unerlaubter Zugriffe und Manipulationen sei allerdings durch zuvor getroffene Maßnahmen nahezu ausgeschlossen. Trotz dieser Einschätzung wird die Software durch die Auszählung von Hand ersetzt.

Die Stimmen wurden bisher in vier Schritten ausgezählt. Nach Ablauf der Wahl werden die Stimmzettel zunächst in den ca. 10.000 Wahllokalen selbst von Hand ausgezählt. Das Resultat dieser Auszählung wird anschließend von Wahlhelfern an die Gemeinde weitergegeben. Im zweiten Schritt berechnet die Gemeinde, die wiederum zu einem von 20 Wahlkreisen gehört, wie viele Stimmen insgesamt innerhalb der Gemeinde abgegeben wurden und wie sich diese Stimmen auf Parteien und Kandidaten verteilen. Diese Ergebnisse werden über einen USB-Stick in das Softwaresystem für den jeweiligen Wahlkreis eingegeben. In einem dritten Schritt werden mittels dieser Software die Stimmanteile der Wahlkreise berechnet. Der Kiesraad rechnet schlussendlich die Stimmen aus den 20 Wahlkreisen zusammen und ermittelt dadurch das Gesamtergebnis und die Sitzverteilung. Die letzten drei Schritte, die zuvor von einer Software unterstützt wurden, müssen nun ebenfalls von Hand ausgezählt werden.

Laut Plasterks Pressesprecher soll es trotz der neuen Prozedur zur Stimmenauszählung bezüglich der Veröffentlichung keine Verzögerungen geben – zumindest nicht auf Parteiniveau. Lediglich bei der Veröffentlichung der Stimmen für einzelne Kandidaten sei mit einer Verzögerung zu rechnen. Laut Melle Bakker, Chefsekretär des Kiesraads, gebe es allerdings auch keine gesetzliche Verpflichtung, die Wahlergebnisse noch am selben Tag zu veröffentlichen.  

Die arbeitsintensive Feststellung des endgültigen Gesamtergebnisses durch den Kiesraad erfolgt erst in der Woche danach. Nach der Wahl hat der Kiesraad gesetzlich fünf Tage Zeit, um das Endergebnis zu veröffentlichen. In dieser Zeit müssen die Stimmen definitiv ausgezählt werden. Die vorgesehene Stimmauszählung von Hand beansprucht nun mehr Zeit als zuvor. Über die benötigte Zeit gibt es allerdings noch keine Einschätzungen. Neben dem zeitlichen Aspekt erfordere dieser Prozess auch mehr Mitarbeiter und koste mehr Geld. Über die genaue Prozedur, wie die Stimmauszählung von Hand letztendlich von statten gehen soll, wird derzeit noch diskutiert.