Nachrichten dezember 2017


POLITIK: Der ehemalige VVD-Politiker Jos van Rey wurde wegen Korruption zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt

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Am vergangenen Mittwoch wurde der ehemalige VVD-Politiker Jos van Rey aufgrund von Korruptionsvorwürfen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Ihm wurden mehrere Vergehen vorgeworfen wie Geldwäsche, Wahlbetrug und die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Bürgermeister-Kandidaten. Noch vor einem Jahr hatte das Gericht in Rotterdam Van Rey zu 240 Sozialstunden verurteilt. Nach dem Berufungsverfahren in Den Haag fällt die Strafe für das ehemalige Mitglied der Eerste Kamer und des Stadtrats Roermond nun wesentlich härter aus. Das Gericht begründete sein Urteil mit dem großen Schaden, den der Politiker der Integrität der öffentlichen Verwaltung zugefügt habe. Damit wird dieses Urteil zu einem wichtigen Präzedenzfall in Integritätsfällen, in denen die Beziehung zwischen Schenkungen und womöglichen Gegenleistungen unklar ist.

POLITIK: Emile Roemer tritt als Fraktionsvorsitzender der SP zurück

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Emile Roemer, der Parteivorsitzende der linken niederländischen Partei SP (Socialistische Partij), gab am Mittwoch auf einer Pressekonferenz den Rücktritt von seinem Amt zurück. Seine Nachfolgerin wird Lilian Marijnissen, die Tochter des ehemaligen SP-Fraktionschefs Jan Marijnissen. Er wolle „kein Politiker sein, von dem die Menschen sagen: Der ist zu spät gegangen“, sagte Emile Roemer. „Man muss das Zepter rechtzeitig weitergeben.“ Kommt dieser Rücktritt dennoch zu spät? Thijs Niemantsverdriet, Redakteur der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad, zufolge sei ein möglicher Rücktritt Roemers bereits lange vor der Wahl zur Tweede Kamer im März ein Thema gewesen. Seine Autorität in der Tweede Kamer habe er schon vor Jahren eingebüßt und auch die Wahlergebnisse waren unter seiner Führung immer wieder enttäuschend. Auch seitens der Parteispitze kamen, so Niemantsverdriet, immer wieder Zweifel an Roemer auf. Die einzige Frage, die man sich seit langem stelle, sei: Wann geht er?

WIRTSCHAFT: Niederlande ziehen gegen deutsche Maut-Pläne vor Gericht

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Die Niederlande schließen sich der österreichischen Klage gegen die deutschen Pläne einer Pkw-Maut an. Bereits Anfang Oktober hatte Österreich beim Europäischen Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage eingereicht. Die Niederländer wollten zunächst die juristische Unterbauung der Klage prüfen. Am gestrigen Mittwoch gab das Kabinett bekannt, sich der Klage anzuschließen.

GESELLSCHAFT: Untersuchungsausschuss zum sexuellen Missbrauch in Sportvereinen

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Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von sexuellem Missbrauch in niederländischen Sportvereinen hat heute einen ersten Bericht vorgelegt. Nachdem im Jahr 2016 der ehemalige Profifußballer Andy Woodward in der britischen Tageszeitung The Guardian in einem Interview berichtet hatte, dass er von seinem Jugendtrainer sexuell missbraucht worden sei, folgten seinem Beispiel viele weitere Sportler. Es wurde deutlich, dass sexueller Missbrauch im Vereinssport keine Seltenheit ist.
Im Mai 2017 sprachen schließlich auch zwei ehemalige professionelle Jugendspieler der niederländischen Vereine PSV Eindhoven und Vitesse Arnheim darüber, missbraucht worden zu sein, was den NOC*NSF (Niederländisches olympisches Komitee & Niederländische Sportföderation) dazu veranlasste, Untersuchungen über den sexuellen Missbrauch in niederländischen Sportvereinen anzustellen.

WIRTSCHAFT: Niederlande gehen nächsten Schritt in Sachen Windenergie

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Ein internationaler Firmenverbund will in den nächsten Jahren in der Nordsee mehrere künstliche Inseln errichten, auf denen die dort erzeugte Windenergie gesammelt, verteilt und in Gas umgewandelt wird. Auch der Hafen von Rotterdam arbeitet nun an dem Projekt mit.

BILDUNG: Den Niederlanden drohen Lehrerstreiks

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Der Bildungssektor in den Niederlanden ist in Aufruhr. Aufgekeimt war der Protest bereits vor etlichen Monaten bei den Grundschullehrern. Mittlerweile sind alle Bildungsbereiche betroffen. Von den weiterführenden Schulen bis hin zu den Universitäten bilden sich Aktionskomitees. Mehr Personal, weniger Arbeitsbelastung und höhere Löhne lauten die Kernforderungen, doch die Politik stellt sich quer. Nun drohen den Niederlanden vermehrt Lehrerstreiks.