Nachrichten Dezember 2017


POLITIK: Emile Roemer tritt als Fraktionsvorsitzender der SP zurück

Den Haag. EF/NRC/VK/Trouw. 14. Dezember 2017.

Sessel Tweede Kamer Big
Emile Roemer (SP) tritt als Fraktionschef der SP zurück. Seine Nachfolgerin wird Lilian Marijnissen, Die Tochter des ehemaligen SP-Fraktionschefs Jan Marijnissen möchte die SP wieder zu neuen Erfolgen verhelfen, Quelle: NiederlandeNet/CC BY-NC-SA 2.0

Emile Roemer, der Parteivorsitzende der linken niederländischen Partei SP (Socialistische Partij), gab am Mittwoch auf einer Pressekonferenz den Rücktritt von seinem Amt zurück. Seine Nachfolgerin wird Lilian Marijnissen, die Tochter des ehemaligen SP-Fraktionschefs Jan Marijnissen. Er wolle „kein Politiker sein, von dem die Menschen sagen: Der ist zu spät gegangen“, sagte Emile Roemer. „Man muss das Zepter rechtzeitig weitergeben.“ Kommt dieser Rücktritt dennoch zu spät? Thijs Niemantsverdriet, Redakteur der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad, zufolge sei ein möglicher Rücktritt Roemers bereits lange vor der Wahl zur Tweede Kamer im März ein Thema gewesen. Seine Autorität in der Tweede Kamer habe er schon vor Jahren eingebüßt und auch die Wahlergebnisse waren unter seiner Führung immer wieder enttäuschend. Auch seitens der Parteispitze kamen, so Niemantsverdriet, immer wieder Zweifel an Roemer auf. Die einzige Frage, die man sich seit langem stelle, sei: Wann geht er?

Zum Zeitpunkt seines Amtseintritts war die Situation eine andere: Der im Jahr 1962 in Boxmeer geborene Politiker legte einen grandiosen Start als Parteichef der SP hin. Diese Position nahm er im März 2010 ein, nachdem Agnes Kant, die es nicht geschafft hatte, aus dem Schatten ihres bejubelten Vorgängers Jan Marijnissen zu treten, zurücktrat. Die Partei verlor damals in den Umfragewerten viele Stimmen. Roemer trat diesen Umfragewerten jedoch mit einem großen Selbstbewusstsein und entwaffnendem Humor mithilfe von Aussagen wie „Sie können mir viel vorwerfen, aber nicht, dass ich zu früh einen Höhepunkt erreicht habe“ entgegen und konnte damit, so Niemantsverdriet, als Parteivorsitzender die Niederlage bei den Wahlen der Tweede Kamer im Jahr 2010 so weit wie möglich eingrenzen. Der Verlust damals habe sich angefühlt, wie ein Verlust mit einem goldenen Rand.

In seiner Partei wurde der Antritt von Emile Roemer als Erleichterung angesehen. Nachdem die SP unter den Fraktionsvorsitzenden Kant und Marijnissen von einer starken Hand geführt worden war, schuf Roemer Raum für abweichende Meinungen, die zuvor, so Niemantsverdriet, nur selten zu Tage gekommen waren. „Man muss nicht autoritär sein, man muss eine Autorität sein“, sagte Roemer in einem Interview mit Vrij Nederland, einer niederländischen politischen Wochenzeitung. Bei Kollegen und auch bei anderen Parteien war Roemer stets beliebt. Selbst die kritische ehemalige SP-Abgeordnete Sharon Gesthuizen lobte in ihren kürzlich erschienenen Memoiren den Führungsstil von Roemer. Zwei Jahre später stieg die SP in den Umfragen auf über 30 Sitze. Dadurch wurde Roemer zu einem ernstzunehmenden Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Es waren die TV-Debatten, die ihm zum Verhängnis wurden und die es der VVD unter Mark Rutte und der PvdA unter Diederik Samson ermöglichten, an ihm vorbeizuziehen. Grund für diese Niederlage war, so legte es eine Dokumentation des Journalisten Coen Verbraak aus, das unprofessionelle und unvorbereitete Auftreten von Roemer während der Wahlkampagne 2012 – eine Niederlage, von der sich Emile Roemer nicht wieder erholte.

Die finanzielle Krise und die Sparpolitik unter den Kabinetten Rutte I und II hätten für die SP eine günstige Ausgangsposition sein können. Das vermeintlich fehlende Mitgefühl für den einfachen Bürger, der zu geringe Umfang der Gesundheitsversorgung, die Kritik gegenüber dem ‚Superstaat‘ Brüssel und dem Euro, der Widerstand gegen das Marktdenken im öffentlichen Sektor – all das wären Themen gewesen, mit denen die SP hätte punkten können. Roemer jedoch gelang es nicht, die Kredit-, Euro- oder Flüchtlingskrise für sich und seine Partei zu nutzen. In Debatten wurde er von talentierten Politikern wie Mark Rutte (VVD) oder Alexander Pechtold (D66) leicht übertrumpft, da er oft keine genauen Zahlen und Fakten parat hatte. Unter den Fraktionsvorsitzenden, so Niemantsverdriet, wurde das sogar zu einem Running Gag: Roemer eine dumme Frage bezüglich irgendwelcher Zahlen stellen und er geht garantiert unter. Tiefpunkt dieser Haltung ihm gegenüber waren die Algemene Beschouwingen im Jahr 2014, einer Zusammenkunft der Tweede Kamer, in der die Regierungspläne für das folgende Jahr diskutiert werden, als Roemer von dem gesamten Parlament ausgelacht wurde. Und auch seine eigene Fraktion überkamen schließlich Zweifel. Im Dezember 2016 beschwerten sich einige SP-Mitglieder der Tweede Kamer mittels der niederländischen Tageszeitung Het Algemeen Dagblad über die Führung Roemers – ein einzigartiges Vorkommnis in einer Partei, in der Loyalität immer an erster Stelle stand.

Außerhalb der Tweede Kamer konnte Roemer jedoch einiges bewirken. Schließlich konnte die SP in den vergangenen Jahren in vielen Städten und Provinzen mitregieren. In Amsterdam sorgte er sogar persönlich in Zusammenarbeit mit Pechtold dafür, dass die D66 die PvdA ablöste. Sein wichtigstes Ziel jedoch, selbst Mitglied des Kabinetts zu werden, erreichte er nicht. Roemer konnte in keinster Weise von dem Zusammenbruch der PvdA profitieren. Er verlor im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen als einzige Oppositionspartei einen Sitz. Mitregieren war während der langwierigen Koalitionsgespräche nie eine ernsthafte Option gewesen – vor allem, da er von Anfang an eine Kooperation mit dem Wahlsieger VVD ausschloss. Zwar setzte sich Roemer weiterhin für eine Mitte-Links-Koalition, bestehend aus sechs Parteien ohne die VVD ein, der in dieser Konstellation anvisierte Minister-Präsident Sybrand Buma (CDA) lehnte diesen Vorschlag jedoch ab.

Aus diesen Gründen fasste Roemer in diesem Sommer folgenden Beschluss: Er würde nicht noch einmal als Spitzenkandidat antreten. Am vergangenen Freitag teilte er schließlich dem Parteivorstand mit, dass er zum neuen Jahr sein Amt als Parteichef niederlegen werde. Die SP-Fraktion bekam dies am Dienstag mitgeteilt. Während der Pressekonferenz, so schilderte es das NRC Handelsblad, machte Roemer einen äußerst entspannten und befreiten Eindruck. Er scherzte, lachte und war, so Niemantsverdriet, wieder der SP-Fraktionschef, den man nach dem August 2012 nur noch selten gesehen hatte.

Nach dem Rücktritt von Roemer liegt die Zukunft der SP nun in den Händen von Lilian Marijnissen. Damit steht wieder eine klassische Gewerkschaftsaktivistin an der Spitze der SP. Bevor Die Tochter des ehemaligen SP-Spitzenkandidaten Jan Marijnissen Abgeordnete der Tweede Kamer wurde, leitete sie für die niederländische Gewerkschaft Federatie Nederlandse Vakbeweging (kurz: FNV), der größte Gewerkschaft in den Niederlanden, immer wieder Streiks und Proteste in Bezug auf die Gesundheitsversorgung. Als neue Parteichefin der SP möchte sie nun versuchen, in Den Haag die Stimme des einfachen Bürgers zu sein. Erst am gestrigen Mittwochmorgen gewann die 32-Jährige die interne Wahl zur Fraktionsvorsitzenden gegen ihre Konkurrentin Sadet Karabulut – und das obwohl sie viel weniger Erfahrung nachweisen kann als ihre Kontrahentin. Ihr berühmter Name, ihre vielfach gelobte Arbeit in der Gewerkschaft und ihre ersten guten Auftritte in der Tweede Kamer geben, so Raoul du Pré, Redakteur der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant, aber scheinbar genug Anlass, ihr hinsichtlich der Führung der SP vollkommen zu vertrauen.