Nachrichten September 2016


INTERNATIONAL: Tweede Kamer will finanzielle Hilfe an die Türkei einschränken

Den Haag. SW/VK/NOS/Elsevier. 28. September 2016.

Seit dem missglückten Putschversuch Mitte Juli, sind „die Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates“ systematisch eingeschränkt worden, so die Fraktionsvorsitzenden Emile Roemer (SP) und Gert-Jan Segers (CU) am vergangenen Dienstag in der Tweede Kamer. Zentausende Menschen seien aufgrund ihrer Nähe zur Gülenbewegung festgenommen worden oder hätten ihre Arbeit verloren. Auch Minderheiten, wie die Kurden, hätten verstärkt unter der neuen Situation zu leiden. Deswegen forderten die beiden Fraktionsvorsitzenden in einem Antrag die niederländische Regierung auf, alle europäischen Finanzhilfen an die Türkei mit sofortiger Wirkung einzuschränken. Diesem Antrag stimmte eine Mehrheit im Parlament zu. Die tatsächliche Umsetzung dürfte sich jedoch schwierig gestalten diesen Antrag umzusetzen, da die Niederlande innerhalb der EU eine solche Entscheidung nicht alleine treffen können.

Momentan erhält die Türkei als Mitgliedskandidat jährlich etwa 600 Millionen Euro von der Europäischen Union. Bereits seit 1999 bemüht sich die Türkei um eine Mitgliedschaft in der EU. Der Dialog gestaltet sich seit Jahren schwierig, schon mehrfach wurde von verschiedenen Politikern und Ländern vorgeschlagen, die Verhandlungen zu unterbrechen oder gar endgültig zu beenden. Ein ebenfalls eingereichter Antrag, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort zu beenden, fand trotz der Zustimmung der gesamten Oppositionsparteien keine Mehrheit im Parlament.

Im Verlauf der Sitzung wurde ein weiterer Antrag bezüglich der Türkei gestellt: Der CDA-Fraktionsvorsitzende Sybrand Buma forderte die Regierung auf, den Bau von Moscheen, die durch die Türkei finanziert werden, zu unterbinden. Der Parlamentarier ist der Meinung, dass die Diyanet-Organisation zu viel Einfluss in den Niederlanden ausübt. Diyanet ist ein vom türkischen Religionsministerium finanziertes Institut, das den Bau von Moscheen und die Ausbildung von Imamen betreut. Der Antrag wurde mit 75 zu 67 Stimmen angenommen, darunter war auch die Regierungspartei VVD. Unter Verweis auf die Religionsfreiheit, gab Rutte jedoch zu Bedenken, dass sich ein solches Unterfangen schwierig erweisen dürfte. Minister Asscher erklärte, er werde nächste Woche in einem Brief an die Tweede Kamer die zur Verfügungstehenden Möglichkeiten erörtern.