Nachrichten September 2016


POLITIK: Dritter Verhandlungstag im Prozess gegen Geert Wilders

Haarlemermeer. SW/VK/NOS. 26. September 2016

Auch am dritten Verhandlungstag sorgten der Rechtspopulist Geert Wilders und sein Anwalt Geert-Jan Knoops vor Gericht für Aufsehen. In dem schwerbewachten Gerichtssaal auf dem Flughafen Schiphol, argumentierte Geert-Jan Knoops, dass es bei dem Prozess darum ginge, über das Parteiprogramm der PVV zu urteilen. Dies sei ein unerhörter Eingriff in das Hoheitsgebiet der Politik, so Knoops, er verwies dabei auf angelsächsisches Recht, das offiziell keine Anwendung in den Niederlanden findet.

Der Kern der Argumentation war, dass der Prozess gegen Wilders politisch motiviert sei und das Gericht deswegen vor eine unlösbare Aufgabe gestellt würde. Im Rahmen dieser Argumentation vertrat Knoops zudem die Meinung, dass es Wilders als Politiker möglich sein sollte kontroversere Standpunkte als der normale Bürger einzunehmen. Wilders habe mit seinen Rufen lediglich gesellschaftliche Missstände ansprechen wollen: „Es ist seine Pflicht solche Missstände zu benennen. Er nimmt Verantwortung auf sich und bringt Lösungsvorschläge.“

Wilders steht vor Gericht wegen seiner „weniger, weniger“ Marokkaner Rufe, die er 2014 im Zuge der Gemeinderatswahl in Den Haag äußerte. Laut Anklageschrift machte Wilders sich damit der Beleidigung aufgrund von Rasse und der Anstiftung zur Diskriminierung und des Hasses schuldig. Dem Nachrichtenprogramm NOS zufolge, haben sich bislang 65 Personen und 5 Organisationen bei der Polizei gemeldet. Noch befindet sich das Verfahren im vorbereitenden Stadium, um zu klären, ob eine strafrechtliche Verfolgung gerechtfertigt ist. Die Entscheidung darüber wird am 14. Oktober gefällt, der inhaltliche Prozess würde demnach am 31. Oktober beginnen.

Als Reaktion auf die Argumentation von Wilders Anwalt teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass das Verfahren gegen Wilders wie gehabt weiter geführt werden müsse: „Auch Politiker stehen nicht über dem Gesetz. Es gibt nur eine Instanz, die entscheiden kann, ob das Gesetz gebrochen wurde und das ist das Gericht.“ Laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Sabina van der Kallen, sei die Argumentation von Knoops ein „Sammelsurium“ und ein „Potpourri“, das weder Hand noch Fuß habe.

Wilders selbst äußerte sich im Gerichtssaal erneut kritisch über den Prozess, der gegen ihn geführt wird: „Ich habe nicht „verzieht euch ihr Marokkaner“ gesagt, so wie Rutte es gesagt hat über die Türken. Auch habe ich nicht „Scheißmarokkaner“ gesagt, so wie der ehemalige Politiker Rob Oudkerk. Und dennoch stehe ich hier. Den Menschen zu Hause ist dies unerklärlich.“ Ebenso wie sein Anwalt, ist Wilders der Meinung, dass der Prozess ein politisches Motiv habe: „Ich weigere mich zu glauben, dass in den Niederlanden die Meinungsfreiheit abgeschafft wird. Das kann doch nicht Sinn der Gerichtsbarkeit in den Niederlanden sein.“ Seiner Meinung nach habe er einen demografischen Wunsch geäußert, der sicherlich nicht strafbar sei. Dennoch, sei er bereit sich der Verantwortung zu stellen: „Nicht vor Gericht, sondern gegenüber der niederländischen Bevölkerung am 15. März nächsten Jahres.“