Nachrichten September 2016


PRINSJESDAG: Debatte um Haushaltsplan wird von Wahlkampf dominiert

Den Haag. SW/VK/NOS/EenVandaag. 22. September 2016.

Im Rahmen des Prinsjesdages überreichte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem der Tweede Kamer am vergangenen Dienstag die sogenannte Miljoenennota, also den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Ähnlich wie König Willem-Alexander in der Thronrede, betonte auch Minister Dijsselbloem in seiner Rede vor dem Parlament, dass die Niederlande strukturell besser aufgestellt seien als noch vor einigen Jahren. Zu den wichtigsten Maßnahmen im kommenden Jahr gehören die etwa 1,1 Milliarden Euro, um der schwindenden Kaufkraft insbesondere von Rentnern Einhalt zu gebieten. Zudem werden etwa 450 Millionen Euro extra für das Ministerium für Justiz und Sicherheit bereitgestellt. Die jährliche Eigenbeteiligung von 385€ in der Krankenversicherung bleibt weiterhin bestehen. Die finanziellen Mittel für die Verteidigung und das Militär werden um 300 Millionen Euro auf 7,8 Milliarden Euro aufgestockt.

Trotz der zahlreichen Maßnahmen, die weitestgehend eine Fortführung der bisherigen Politik des Kabinetts sind, richtete sich die Debatte am ersten Tag der Algemenen Beschouwingen auf den jüngst eröffneten Wahlkampf: Anstatt den Haushaltsplan des Kabinetts selbst zu diskutieren, diskutierten die Fraktionsvorsitzenden miteinander ihre vorläufigen Wahlprogramme und zogen Bilanz bezüglich der zwei Kabinette unter Leitung von Mark Rutte.

Eröffnet wurde die Debatte vom SP Fraktionsvorsitzenden Emile Roemer, der nach sechs Jahren Rutte eine traurige Bilanz zog: “In sechs Jahren hat sich vieles geändert. Für die heutigen jungen Menschen gibt es weniger feste Jobs und immer mehr Zeitarbeit. Immer weniger junge Menschen können über die Runden kommen.” Weiter kündigte Roemer an, dass er die Abschaffung des eigenen Risikos in der Kranken- und Pflegeversicherung vorantreiben will, daraufhin wurde er von verschiedenen Fraktionsvorsitzenden angegriffen, wo die rechnerische Grundlage für einen solchen Plan sei. Der CDA-Fraktionsvorsitzende Buma: “Wenn Ihr großartiges System existiert, dann würden wir es doch morgen einführen. Aber die Frage ist doch sehr real: Es muss richtig sein, es muss doch durchgerechnet worden sein? Was Sie jetzt sagen, damit kann ich nichts anfangen.” Alles in allem dauerten die Fragen der Fraktionsvorsitzenden an Roemer anderthalb Stunden.

Auch im Verlauf der weiteren Debatte blieb der Ton zwischen den verschiedenen Fraktionsvorsitzenden rau. Insbesondere die Rede des Rechtspopulisten Geert Wilders wurde kritisiert. Er wiederholte viele bekannte Forderungen, wie die Schließung von Moscheen, im Zweifelsfall mit Gewalt, und die Abnahme des niederländischen Passes von Straffälligen mit zwei Nationalitäten. Alexander Pechthold warf Wilders vor, nur Unruhe stiften zu wollen: “Sie sind nur damit beschäftigt, Recht zu bekommen, auf Kosten von anderen. Das ist der Grund warum niemand mit Ihnen zusammenarbeit will.” Besonders deutlich wurde Jesse Klaver, der Wilders fragte, inwiefern er sich eigentlich vom türkischen Präsidenten Erdogan unterscheide.

Viele der Reden waren gekennzeichnet von Wahlkampfrhetorik. So auch die Rede des D-66 Fraktionsvorsitzenden Alexander Pechthold, er sprach von seinem Kampf für die Chancengleichheit: “Wir müssen investieren in die Chancen eines Jeden.” Dass es bei den Algemenen Beschouwingen auch schon um die anstehende Tweede Kamer Wahl ging, machte der letzte Sprecher des Abends, der Abgeordnete Kuzu, besonders deutlich: “Traut euch eine neue Generation Politiker zu wählen.” Aber auch der GroenLinks Fraktionsvorsitzende, Jesse Klaver, hat die anstehenden Wahl im Hinterkopf und wies die Regierung daraufhin: “Das Kabinette ist fast fertig, aber die Gesellschaft nicht. Ich freue mich auf die Wahlen.”

Außerhalb des Parlaments gab es jedoch von vielen Seiten Reaktionen auf den geplanten Haushalt. Besonders drastisch formulierte es dabei die militärischen Gewerkschaften, und bezeichneten die Pläne als “Unverfrorenheit”. Der Vorsitzende des VBM, Jean Debbie, sagte gegenüber der Zeitung de Volkskrant: “Laut dem Kabinette erhält das Verteidigungsministerium 300 Millionen Euro extra in 2017. Das stimmt nicht. Es sind nur 197 Millionen Euro. Dies ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Damit können den umfangreichen Probleme hinsichtlich Personal, Material, Ausbildung, Training und der damit zusammenhängenden Einsatzfähigkeit der gesamtes Militärs nicht die Stirn geboten werden.” Ebenfalls kritisch war die Reaktion der Studentengewerkschaft LSVb, die bemängelt, dass nicht genug getan werde, um den ärgerlichen Folgen der neuen Studienfinanzierung zu begegnen: “ Die Maßnahmen der Ministerin sind nicht mehr als ein schwacher Trost. Junge Menschen bleiben außen vor oder ihnen werden gigantische Studienschulden aufgehalst. Ministerin Bussemaker weigert sich anzuerkennen, dass dies durch die neue Studienfinanzierung verursacht wird und kündigt erneut keine Verbesserung an.”