Nachrichten September 2016


PRINSJESDAG: Die Niederlande machen es gut, nur der Rest der Welt eben nicht

Den Haag. SB/VK/Trouw. 21. September 2016.

Gestern war der dritte Dienstag im September und damit traditionell Prinsjesdag in den Niederlanden. Die Thronrede fiel positiver aus als in den letzten Jahren. Die wirtschaftliche Situation nach vier Jahren Rutte II sei gut, das Land stabil. Dieser Optimismus hat wenig mit der Realität zu tun, sagt die Opposition. Eine Thronrede im Zeichen des beginnenden Wahlkampfs.

Das Vereinigte Königreich der Niederlande, das 1814 zurückgehend auf einen Beschluss des Wiener Kongresses, begründet wurde, existierte nur 15 Jahre. Eine Tradition aus dieser Zeit ist aber erhalten geblieben: Der Prinsjesdag. Seit nun mehr über 100 Jahren wird dieser hochpolitische Tag an jedem dritten Dienstag im September begangen. Gestern war es wieder soweit. Das politische Den Haag eröffnete das neue Parlamentsjahr und stellte den Haushalt für das folgende Jahr vor.

Wie es die Tradition vorsieht, leitete der amtierende König, Willem-Alexander, den Prinsjsdag gestern durch die Verlesung der Thronrede ein. Gebräuchlich ist es, dass in dieser Rede Bilanz bezüglich der nationalen und globalen Entwicklungen des vergangenen Jahres gezogen wird und einen Ausblick für das kommende Jahr und die angedachten politischen Maßnahmen bereithält. Dabei stammen die Worte, die der König verliest, nicht von ihm selbst, sondern aus der Feder des amtierenden Ministerpräsidenten. Die Rede gestern fiel im Vergleich zu den vergangenen Jahren recht kurz und insgesamt positiver aus.

„Die Niederlande haben wieder festen Boden unter den Füßen“, eröffnete Willem-Alexander seine Rede. „Die Finanz- und Wirtschaftskrise liegt hinter uns. Wir leben in einem wohlhabenden und attraktiven Land, auch im Vergleich zu anderen Ländern; wir sind gut aufgestellt und verfügen über eine gute Infrastruktur und einen starken Rechtsstaat.“ Insgesamt lag der Fokus der Rede eindeutig auf der Gesundung der niederländischen Wirtschaft. So bedankte sich der König im Namen der Regierung bei allen Niederländern für die Bereitschaft Reformen und Einsparmaßnahmen in wirtschaftlich turbulenten Zeiten mitgetragen zu haben. Es waren wohlgesprochene Worte, denn tatsächlich wurden in den Niederlanden in den vergangenen vier Jahren eine Vielzahl von Reformen durchgehführt, die unter anderem auf Einsparungen in den Sektoren Pflege, Arbeitsmarkt, Wohnen, Bildung, Energie und Finanzen abzielten. Und ja: Nur wenige europäische Länder haben so tief eingegriffen, ohne Massendemonstrationen und Streiks zu ernten. So haben die Niederlande, wie schon in den krisenhaften 80er Jahren erneut bewiesen, dass sie die Zähne zusammenbeißen können, um wirtschaftliche Schieflagen gemeinschaftlich wieder auszugleichen.

Es ist der letzte Prinsjesdag, den das Kabinett Rutte II bestreiten wird. Am 17. März nächsten Jahres wählen die Niederländer ein neues Parlament. Das Kabinett lässt das Land insgesamt in einem stabilen Zustand zurück. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit geht zurück und die Staatsverschuldung konnte durch Einsparungen von insgesamt 50 Milliarden Euro eingegrenzt werden. Und, was für andere Länder beinahe selbstverständlich klingt, für die Niederlande aber durchaus lobend betont werden darf: Das Kabinett hat vier Jahre ohne Neuwahlen durchgehalten. Und trotzdem: Was den Buchhaltern beim Blick auf die Zahlen ein zufriedenes Lächeln entlockt, erfreut den Wähler sehr viel weniger. Eine magere sechs, also gerade noch ausreichend, erhält das Kabinett vom Volk, so das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos. Die Hälfte gab an, nur schlecht über die Runden zu kommen und sechs von zehn Befragten bemängelten nur wenig vom konjunkturellen Aufschwung zu merken.

Dass die Niederlande vor einem Wahljahr stehen, zeigte sich auch an den Reaktionen der Opposition, die durch die Bank weg negativ ausfielen. Unisono ließen führende Sprecher verlauten, dass der Inhalt der Rede völlig an der Realität im Land vorbei gehe, dass „selbstgefällige auf die eigene Schulter Klopfen“ wurde einhellig als unangemessen bewertet. „Die Botschaft von diesem Kabinett steht in schrillem Kontrast zu dem, was die Menschen in diesem Land täglich erleben“, sagte beispielsweise Sybrand Buma, Frontmann des CDA. Auch der GroenLinks Fraktionsvorsitzende, Jesse Klaver, ärgerte sich über das Eigenlob: „Die Staatsfinanzen sind in Ordnung, aber die Gesellschaft nicht. Die Gegensätze zwischen Bevölkerungsgruppen nehmen zu.“ Auch gab der Fraktionsvorsitzende der rechtspopulistischen PVV, Geert Wilders, einen Kommentar zur Thronrede ab: „Was ich gerade gehört habe war eigentlich eine Thronrede aus dem Efteling […] Ich glaube, dass die Wirklichkeit total anders aussieht, als diese Märchengeschichte, die wir vom König, aber eigentlich natürlich vom Premier gehört haben.“ Die Thronrede selbst, aber auch die politischen Reaktionen darauf erfolgen nicht in einem luftleeren Raum, sie sind eingebettet in den bereits laufenden Wahlkampf und sollten auch dementsprechend bewertet und reflektiert werden. So kommt beispielsweise Erik van Bruggen, ein professioneller Kampagnenstratege, zu dem Ergebnis, dass die Rede durchaus bescheiden ausgefallen sei.

Neben der wirtschaftlichen Entwicklung wurde innerhalb der Rede noch ein weiterer Schwerpunkt gesetzt. Bei der Thematisierung der Flüchtlingskrise stach die Handschrift Mark Ruttes sehr deutlich hervor. In den Niederlanden habe man lange für die Durchsetzung demokratischer Werte gekämpft. Männer und Frauen seien gleich vor dem Gesetz und Unterscheide zwischen Rasse, Glauben und sexueller Orientierung seien nicht zulässig. „Jeder, der in unserem Land leben will, muss diese Werte respektieren und befolgen. Das Kabinett wird hart durchgreifen gegen Menschen die andere einschüchtern und Gewalt gebrauchen.“ Die Worte passen zu dem Rechtsruck, den Mark Rutte in den letzten Monaten vollzogen hat, um der erstarkten PVV von Geert Wilders die Wähler abzugraben.

Insgesamt vermittelt die Rede den Eindruck, dass die eigentlichen Risiken und Unsicherheiten sowieso außerhalb der eigenen Landesgrenzen lägen: Terror, eine stagnierende Wirtschaft Chinas und der Brexit. „Ein starkes Land in einer instabilen Welt“, so endete dann auch König Willem-Alexander, der die Thronrede dieses Jahr zum dritten Mal gehalten hat und deutlich selbstbewusster und entspannter dabei wirkte als die Jahre zu vor. Dieser letzte Satz fasst schließlich die Quintessenz der Ansprache ganz trefflich zusammen: Die Niederlande machen es gut, nur der Rest der Welt eben nicht.