Nachrichten September 2016


POLITIK: Wähler wollen ungeliebte Maßnahmen des Kabinette Rutte rückgängig machen

Den Haag. SW/VK/NOS. 19. September 2016.

Eine Mehrheit der niederländischen Wähler will wichtige Entscheidungen des Kabinettes Rutte rückgängig machen, dies ist das Ergebnis einer Umfrage von I&O Research, welche am vergangenen Samstag erschien. So soll unter anderem das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. Viele Wähler wünschen sich weniger freie Marktwirtschaft und stattdessen einen stärker agierenden Staat. Untersucht wurden auch Bekanntheit und Beliebtheit von Politikern. Die Studie kommt zu einem politisch spannendem Zeitpunkt: Am kommenden Dienstag (Prinsjesdag) gibt die Regierung die politische Agenda und den Haushalt für das nächste Jahr bekannt, zudem finden in einem halben Jahr Tweede Kamer Wahlen statt.

Seit dem Antreten von Mark Rutte 2010 sind sechs Jahre vergangen und es hat sich seitdem einiges in den Niederlanden getan, so wurde das Renteneintrittsalter angehoben und in den Bereichen Pflege und Bildung wurde verstärkt auf marktwirtschaftliche Prinzipien gesetzt. Das Meinungsforschungsinstitut I&O Research hat dies und die in einem halbe Jahr anstehende Wahl der Tweede Kamer zum Anlass genommen die Stimmung in der Bevölkerung bezüglich der politischen Maßnahmen des Kabinetts Rutte zu untersuchen. Am vergangenen Samstag veröffentlichte das Institut das Ergebnis seiner Umfrage: Nur noch eine Minderheit der Wähler unterstützt die Maßnahmen der zwei Rutte Kabinette.

Seit 2010 haben viele Wähler ihre Standpunkte geändert und die großen politischen Maßnahmen haben an Zuspruch verloren, so I&O Research. Viele Wähler wollen das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre senken. Vor sechs Jahren waren 37 Prozent der Bevölkerung gegen eine Erhöhung, inzwischen sind 61 Prozent der Wähler dieser Meinung. Auch eine der wirtschaftspolitischen Speerspitzen der VVD verliert an Zustimmung: die verstärkte Marktwirkung im Pflege- und Bildungssektor. Immer weniger Wähler befürworten ein erhöhtes eigenes Risiko in der Krankenversicherung und erhöhten Konkurrenzdruck zwischen Pflege- und Bildungseinrichtungen. Insgesamt sei die Wählerschaft in sozialwirtschaftlicher Hinsicht eher links eingestellt, und es beißen sich viele der Wünsche mit den Plänen der rechtsliberalen Regierungspartei VVD. So befürwortet eine Mehrheit der Niederländer eine höhere Einkommenssteuer für Spitzengehälter. Außerdem unterstützen etwa 60 Prozent der Befragten eine gemeinschaftliche Initiative der PvdA und GroenLinks, bis 2050 komplett auf erneuerbare Energien zu setzen.

Insgesamt habe sich eine Kluft zwischen der Wählerschaft und der Politik in Den Haag entwickelt. Viele der Maßnahmen wurden seitens der Politik als unentbehrlich erachtet, um den krisengebeutelten Staatshaushalt in den Griff zu kriegen und den Staat finanziell zu entlasten, aber derartig wirtschaftliche Argumente überzeugen die Bevölkerung immer weniger. Dies könnte auch für die kommenden Wahlen von Bedeutung sein, laut I&O Research Mitarbeiter Peter Kanne. Profitieren könnte davon insbesondere die SP: “Pflege und Gesundheit sind für Niederländer das wichtigste Thema, wenn sie in die Wahlkabine gehen", so Kanne weiter.

Im Rahmen der Studie untersuchte I&O Research auch den Bekanntheitsgrad und die Popularität der Politiker. Zu den bekanntesten Politikern gehören Mark Rutte, Geert Wilders und Diederik Samsom, neun von zehn Befragten gaben an, diese Namen zu kennen. Weniger gut bekannt ist Tunahan Kuzu, trotz seiner häufig kontroversen Standpunkte. Zu den beliebtesten Politikern gehören Gert-Jan Segers (CU), Jesse Klaver (GroenLinks) und Lodewijk Asscher (PvdA). Angeführt wird die Liste vom Rotterdammer Bürgermeister Aboutaleb (PvdA). Der unbeliebteste Politiker ist Geert Wilders, er erhielt die niederländische Schulnote 3,7 (ungenügend), seine Parteibasis allerdings beurteilt seine Leistungen besser und gibt ihm eine 8,3 (sehr gut).