Nachrichten September 2016


GESUNDHEIT: Tweede Kamer regelt Organspende neu

Den Haag. SW/SB/VK/NOS. 15. September 2016.

Wenn es nach der Tweede Kamer geht, wird in den Niederlanden in Zukunft jeder Organspender – es sei denn, er oder sie widerspricht einer Entnahme der Organe zu Lebzeiten. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 75 zu 74 Stimmen verabschiedete das Parlament gegen alle Erwartungen am Dienstag den Gesetzesvorschlag. Jetzt muss nur noch die Eerste Kamer zustimmen.

Eingebracht wurde die Gesetzesvorlage von der D66-Abgeordneten Pia Dijkstra. Im letzten Moment hatte sie ihren Antrag noch angepasst, um die Mehrheit der Stimmen zu sichern. Dijkstra reagierte erfreut über das Abstimmungsergebnis. Kurios ist, dass es beinahe nicht dazu gekommen wäre. Der Abgeordnete Wassenberg von der Partij voor de Dieren kam zu spät, um seine Stimme gegen den Gesetzesentwurf einzubringen. Mit seiner Stimme hätte es 75 Ja- zu 75 Nein-Stimmen gegeben und damit keine Mehrheit.

Die Eerste Kamer muss nun allerdings dem Gesetzesvorschlag noch zustimmen, ehe er in die Tat umgesetzt werden kann. Ob sich eine Mehrheit finden lässt, ist bislang völlig ungewiss. Die Parteien, die den Gesetzesvorschlag befürworten, verfügen in der Kammer über 33 Sitze, 38 wären für eine Mehrheit nötig. Die in dieser Frage uneinige VVD verfügt über 13 Sitze. Der CDA, der gegen den Vorschlag ist, hat 12 Sitze, jedoch gibt es an der Parteibasis viel Zuspruch für den Gesetzesvorschlag. Zudem ist bei medizinischen und ethischen Fragen traditionell, wie übrigens auch in Deutschland, der Fraktionszwang aufgehoben. Jedem Abgeordneten steht es frei seinem Gewissen zu folgen. Das macht den Ausgang der Abstimmung, der vermutlich sowieso noch einige Monate auf sich warten lassen wird, schwierig vorhersagbar.

Rein technisch würde die Umsetzung des Gesetzes folgendermaßen aussehen: Jeder Niederländer, der 18 Jahre oder älter ist würde einen Brief in seinem Briefkasten vorfinden, indem er gefragt wird, ob er Organspender werden will: ja oder nein. Neben dieser Option kann man allerdings auch angeben, dass jemand anderes diese Entscheidung nach dem eigenen Ableben treffen soll. Auch kann man sich dafür entscheiden nur bestimmte Organe freizugeben. Reagiert die angeschriebene Person nach zweimaligem Erhalt des Briefes nicht, so wird sie automatisch unter der Kategorie „Kein Einspruch“ zum Spender. Dabei ist „Kein Einspruch“ rechtlich allerdings nicht mit einem expliziten Ja gleichzusetzen. Angehörige könnten, wenn es ihnen gelingt überzeugend darzulegen, dass der Verstorbene eigentlich kein Organspender sein wollte, sondern beispielweise nur die Post nicht gelesen habe, eine Organentnahme verhindern. Auch kann die Entscheidung, die man getroffen hat noch jeder Zeit revidiert werden.

Würde das sogenannte „ja, es sei denn- System“ tatsächlich umgesetzt, würde die Anzahl der Organspender mit großer Wahrscheinlichkeit strukturell ansteigen. Mehrere international durchgeführte Studien zu dem Thema belegen das. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sich 40% der Niederländer als Spender, oder auch explizit als Nicht-Spender in das Organspenderegister eintragen lassen. Käme der Gesetztesentwurf durch die Eerste Kamer, wären es automatisch 100%. Nicht zuletzt, weil 60% der Niederländer angeben grundsätzlich Organspender sein zu wollen, begrüßte der Vorsitzende der Samenwerkende Gezondheidsfondsen, Tom Oostrom, den Gesetzesvorschlag als einen enormen Schritt in die richtige Richtung.
Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres starben 57 Menschen, denen nicht rechtzeitig ein Spendeorgan zur Verfügung gestellt werden konnte.

Sollte der Vorschlag durch die Eerste Kamer kommen, ist eine großangelegte Medienkampagne geplant, um dafür Sorge zu tragen, dass ein Jeder erfährt, dass er, sollte er nicht widersprechen, automatisch Organspender ist.