Nachrichten OKTOBER 2016


WAHLEN 2017: Die Niederländer denken links und wählen rechts

Den Haag SB/VK. 31. Oktokber 2016.

Am 17. März 2017 wählen die Niederländer ein neues Parlament. Wie ist die Stimmung im Land mit der höchsten Volatilität von ganz Europa? Bis zur Abstimmung in viereinhalb Monaten lassen die Zeitung de Volkskrant und die Universität Amsterdam insgesamt drei Mal das Wahlverhalten des niederländischen Elektorats untersuchen. Das Ergebnis der ersten Umfragerunde wurde vergangene Woche veröffentlicht und hält wie erwartet die eine oder andere Überraschung bereit.

Die Diskussion um den zwarte Piet, der ebenso berühmte wie umstrittene Ausruf „wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner“ von Geert Wilders und der verbale Angriff von Premier Mark Rutte gegen türkischstämmige niederländische Jugendliche, die er als „Pöbel“ bezeichnet hatte, bilden nur einige ausgewählte Ausschnitte innerhalb der rauen Debatte um Flüchtlinge und Integration in den Niederlanden. Die Umfrage von der Zeitung de Volkskrant beförderte nun allerdings eine verblüffende Tatsache ans Tageslicht. Wenn die Spitzenpolitiker sich mit vollem Einsatz und unter in Kaufnahem von zahlreichen Grenzüberschreitungen in den Streit und Migration und Flüchtlinge werfen, dann diskutieren sie am Problemempfinden ihrer Wähler vorbei. Für diese zählen die Schlagwörter Flüchtlinge und Integration nämlich zu den zwei unwichtigsten Themen. Als viel wichtiger schätzen die Niederländer beispielsweise eine gute Regelung der Gesundheitsversorgung ein. Mit 92% scorte kein anderes Thema höher.

Wenn es um die politische Verortung der Wähler in ein klassisches Links-Rechts-Schema geht, wird es verwirrend. Fragt man den Wähler: „Wo würden Sie sich selbst positionieren?“, dann lautet die Antwort seit 2002 immer häufiger: „In der Mitte“. Waren es zwischen 2002 und 2012 immer zwischen 19 und 20 Prozent gewesen, die sich selbst politisch in der Mitter einordneten, stieg diese Zahl nun auf ganze 31 Prozent.  Gleichzeitig, verhält es sich so, dass die niederländische Wählerschaft traditionell linken Themen, wie soziale Sicherheit, Beschäftigungs- und Einkommenspolitik, am meisten Bedeutung beimisst. Trotz dieser Sachlage behaupten viel weniger Menschen von sich selbst links zu sein. Zwischen 2002 und 2012 waren diese Werte noch relativ konstant bei 34-37 Prozent. Im Jahr vor der Wahl liegt der Wert von denjenigen, die sich selbst als links einordnen, nur noch bei mageren 28 Prozent.  Der Popularitätsverlust des „links seins“ bedeutet für die Wahl 2017, dass wohl viel weniger Wähler als 2012 erwägen werden, ihre Stimme einer linken Partei zu geben. Das zeigt sich auch bei der Frage, was der Wähler schließlich wählen würde. Dann werden nämlich überwiegend rechte Parteien genannt. Wobei die Selbsteinschätzung im rechten Spektrum in den vergangenen 14 Jahren recht konstant geblieben ist. Fasst man die Ergebnisse der Umfrage zusammen, könnte man konkludieren, dass die Niederländer links denken, sich selbst in der politischen Mitte verorten, aber rechts wählen. 

Wie ist das aber nun zu erklären? Ein Erklärungsansatz ist, dass sich die Wähler schlicht nicht mehr in den klassischen Links-Rechts-Gegensätzen wiedererkennen. Eine Vielzahl der neuen Parteien lässt sich schließlich nicht mehr so einfach in die traditionelle Aufteilung pressen. Die PVV von Geert Wilders beispielsweise ist auf der sozio-ökonomischen Achse eigentlich eine linke Partei par excellence, wohingegen sie ihren Ruf als rechtspopulistische Partei vor allem ihrer Haltung auf der sozio-kulturellen Ebene zu verdanken hat. Ähnlich wie bei der deutschen AfD, deren Mitglieder sich weniger weit rechts als die der CDU verorten, verorten sich Wähler der PVV politisch weiter links als Wähler der Regierungspartei VVD. Dabei können die Kategorien links und rechts auch andere Bedeutungen haben als nur die sozial-ökonomische: „Wer sich selbst als links bezeichnet, der hält sich selbst für libertär und säkularisiert, rechts kann auch konfessionell und Obrigkeitshörig bedeuten“, so Paul Dekker vom Sociaal en Cultureel Planburau.

Neben der Frage nach der politischen Verortung wollte die Zeitung de Volkskrant aber auch noch wissen, ob die Niederländer ihr Land früher besser fanden: „Fühlt man sich heute noch wohl in den Niederlanden?“ Mit 58 Prozent gaben mehr als die Hälfte der 2144 Befragten an sich noch genauso wohl in den Niederlanden zu fühlen wie in vergangenen Tagen. 37 Prozent hingegen verneinten das. Von denjenigen, die angegeben hatten sich in den Niederlanden nicht mehr wohl zu fühlen, gaben 50 Prozent an, dass das an der wachsenden Zahl von Ausländern im Land liege. 34 Prozent hingegen machte gerade die wachsenden Gegensätze und die wachsende Intoleranz dafür verantwortlich, warum sie sich im eigenen Land nicht mehr so wohl fühlten wie früher. Einen Mangel an wirtschaftlicher Perspektive sahen nur drei Prozent.

Abschließend wurden die Respondenten noch danach gefragt, ob sie die Mitgliedschaft der Niederlande in der Europäischen Union für eine gute Sache hielten. Diese Frage bejahten 36 Prozent aller Wähler. Am wenigsten Zustimmung dafür empfinden Wähler der PVV (10 Prozent), am meisten Zustimmung dafür bekundeten Wähler von Goen-Links (61 Prozent).