Nachrichten Oktober 2016


STERBEHILFE: Niederlande wollen Älteren selbstbestimmtes Lebensende ermöglichen

Den Haag. SW/VK/NOS/Trouw/NRC. 18. Oktober 2016.

Ein kontroverser Vorschlag wird seit vergangener Woche in den Niederlanden diskutiert: Sollen Senioren das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende haben, auch wenn keine medizinische Indikation für Sterbehilfe vorliegt? Wenn es an der niederländischen Regierung liegt, dann lautet die Antwort Ja. Am vergangenen Mittwoch schrieben die Ministerin für Gesundheit, Edith Schippers, und der Innenminister, Ard van der Steur, an die Tweede Kamer, dass sie einen Gesetzesvorschlag vorbereiten, der es Senioren mit einem erfüllten Leben ermöglichen soll ihr Lebensende selbst zu bestimmen. Das Kabinett ist der Auffassung, dass „es nicht nur Aufgabe eines Arztes ist barmherzig zu handeln, sondern auch die Aufgabe des Staates ist Barmherzigkeit zu zeigen.“ Ziel der Regierung ist es ein Gesetz zu erstellen, bei dem es gesunden Senioren über 75 Jahren nach einer gründlichen Beurteilung durch zwei unabhängige Selbsttötungsbegleiter ermöglicht wird selbst aus dem Leben zu scheiden. Das benötigte letale Mittel könnte auf Rezept bei der Apotheke erhältlich sein.

Der Vorschlag kommt für Viele überraschend. Vor zehn Monaten hatte die Kommission Schnabel einen Rapport vorgestellt, indem sie zu dem Fazit kam, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für eine Anpassung oder Erweiterung der bestehenden Sterbehilferegelungen bestünde. Bislang ist Beihilfe zur Selbsttötung in den Niederlanden nur unter strengen Auflagen erlaubt: Es müssen zwei Ärzte unabhängig voneinander bestätigen, dass der Patient unsagbar leidet. Die Kommission wurde im Jahr 2014 vom Gesundheitsministerium beauftragt, die Notwendigkeit, juristischen Möglichkeiten und die eventuellen gesellschaftlichen Dilemmas einer erweiterten Sterbehilfe, bei der auch gesunde Menschen mit einem erfüllten Leben Beihilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen können, zu untersuchen. Dass das Kabinett die Erkenntnisse der Kommission nicht miteinbezieht, erklärt sie so: „Für Menschen, die den Wunsch zu sterben haben, weil sie ihr Leben als erfüllt erachten, bietet das jetzige Gesetz keine Lösungen. […] Das Kabinett ist der Meinung, dass die Bitte dieser Gruppe Menschen um Hilfe eine legitime Bitte ist.“

Seit dem Bekanntwerden wird der Plan in den Niederlanden heiß diskutiert. Kritik kam erwartungsgemäß seitens der christlichen Parteien, insbesondere die SGP und die CU sprachen sich gegen ein solches Gesetz aus. Der Fraktionsvorsitzende der SGP, Gert-Jan Segers, nannte den Vorschlag „schauerlich“. Zudem ginge dieser Vorschlag von dem Mythos aus, dass die Entscheidung eine rein individuelle sei, obwohl diese auch immer Familienangehörige, die Umgebung, Pflegepersonal und schlussendlich die Gesellschaft treffe. Kritik kam auch von der SP: Der Fraktionsvorsitzende Emile Roemer implizierte, dass die vom Kabinett durchgeführten Einsparmaßnahmen im Pflegebereich zu verstärkter Einsamkeit unter Senioren geführt hätte. Noch deutlicher sprach es Lilian Marijnissen (SP) auf Twitter aus: „Besorgniserregend. Schippers auf der schiefen Bahn. Die Pflege älterer Menschen ist nicht in Ordnung, viele Senioren sind einsam und dann wird Lebensbeendigung vereinfacht?“ Dafür wurde die SP von vielen Seiten gerügt. Auch der Kommissionsvorsitzende Schnabel steht den Plänen der Regierung kritisch gegenüber, er erwartet insbesondere juristische Probleme bei der Umsetzung. Des Weiteren wurde vielfach besorgt über den möglicherweise entstehenden Druck auf Senioren, ihr Leben frühzeitig zu beenden, weil sie Ihren Angehörigen nicht zur Last sein wollen, gesprochen.

Von vielen Journalisten und in den sozialen Medien wurde der Zeitpunkt der Ankündigung kommentiert. So schreibt die Zeitung NRC Handelsblad: „Aber es scheint kein Zufall zu sein, dass das Kabinett diesen Vorschlag mit Blick auf die Tweede Kamer Wahl Mitte März vorstellt.“ Auch die Zeitung TROUW fragte den Kommissionsvorsitzenden Schnabel, ob der Zeitpunkt mit den anstehenden Wahlen zu tun hätte. Ehe die Tweede Kamer jedoch über einen solchen Gesetzesvorschlag entscheiden kann, muss dieser erarbeitet werden und dem Raad von State vorgelegt werden, dass dies vor den Wahlen im März gelingt, gilt als unwahrscheinlich. Ob und inwiefern der Vorschlag unter einer neuen Regierung umgesetzt wird, bleibt also abzuwarten.