Nachrichten Oktober 2016


INFRASTRUKTUR: ProRail kommt in öffentliche Hand

Den Haag. SB/VK/NOS/Trouw. 18. Oktober 2016.

200.000 Menschen fahren in den Niederlanden täglich mit dem Zug. Seit 2004 kümmert sich ProRail in den Niederlanden selbstständig um den Bau von Bahnstationen, die Wartung und Erneuerung von Gleisen und sorgt dafür, dass der Zugverkehr möglichst reibungslos verläuft. Nun soll ProRail seine Selbstständigkeit verlieren und in das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt eingegliedert werden. Zu oft war es in der Vergangenheit zu Problemen gekommen. Aber nicht jeder ist angesichts diesem Vorhabens glücklich.

Vor 21 Jahren entschied das zweite „Paarse-Kabinett“ unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wim Kok, dass der bis dato semi-öffentliche Betrieb „Nederlandse Spoorwegen" aufgeteilt werden sollte. Fortan gab es zwei selbstständige Betriebe: NS und ProRail. Ersterem fiel die Verantwortlichkeit für den Personenverkehr zu, Letzterem die Verantwortlichkeit für die Infrastruktur. Offiziell ist ProRail seit 2004 eine selbstständige GmbH mit dem Ministerium für Infrastruktur und Umwelt als einzigem Anteilseigner. Jetzt will das Kabinett, auf Initiative von Staatssekretärin Sharon Dijksma (PvdA), aus ProRail eine sogennante zbo, also ein unabhängiges Verwaltungsorgan machen, welches dem Ministerium für Infrastruktur und Umwelt unterstellt werden soll. Die Regierung hofft, durch diesen Schritt mehr Kontrolle über die Aktivitäten von ProRail zu bekommen.

Immer wieder war ProRail in den vergangenen Jahren mit Negativschlagzeilen aufgefallen. Letztes Jahr beispielsweise tauchte im Haushalt des Unternehmens plötzlich ein Loch von 475 Millionen Euro auf. Trotz der Tatsache, dass ProRail jährlich 2,5 Milliarden Euro aus der öffentlichen Kasse erhält. Aber auch etliche Störungen und Ausfälle von Zügen gehen auf das Konto von ProRail. Außerdem war es zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen immer wieder zu Misskommunikation gekommen, weil ProRail es mehr als einmal versäumte, den einzigen Anteilseigner richtig zu informieren. Sobald ProRail eine zbo wird, wäre es dem Kabinett möglich Beschlüsse rückgängig zu machen und den Vorstand zu benennen und gegebenenfalls zu entlassen. Andere Beispiele dieser Rechtsform sind zum Beispiel die Nederlandsche Bank, die staatliche Forstverwaltung und die Familienkasse.

Die geplante Aufhebung der Privatisierung, stößt bei ProRail auf starke Gegenwehr. In einem Statement hieß es: „Ein jahrelanger Reorganisationsprozess kann nicht gewollt werden, zumal es unsicher ist, ob das überhaupt zu besseren Leistungen führen würde.“  Auch warf der Betriebsrat dem Kabinett unsorgfältiges und unanständiges Handeln vor, da das Kabinett vor dieser Ankündigung nicht einmal die Ergebnisse der eigens eingeleiteten Untersuchungen abgewartet habe. Unverständnis äußerte auch Pier Eringa, der vor eineinhalb Jahren die Führung von ProRail übernommen hatte. Unter Eringas Leitung hatte sich schon vieles verbessert, vor allem in den Bereichen Computer und Weichenstörungen. Zwar erkennt das Kabinett dies auch an, an der Entscheidung ändern wird es wohl aber nichts mehr. Wenn es nach ProRail geht, ist Den Haag der eigentliche Grund für viele der genannten Probleme. Wenn es beispielsweise zu einer Weichenstörung käme, müsse man mittlerweile auf Grund von zahlreichen Sicherheitsbestimmungen direkt viel mehr als eigentlich nötig stilllegen. Früher sei einfach ein Maschinist ausgestiegen und habe das Problem mit einem Tritt gegen die Weiche behoben.

Neben ProRail selbst lehnen auch alle anderen Anbieter aus dem Schienenverkehrssektor die geplanten Schritte ab. Acht Organisationen schickten noch vor zwei Wochen einen Brandbrief an Staatssekretärin Dijksma, mit dem Aufruf den Beschluss rückgängig zu machen. Darunter befanden sich die NS, die Gewerkschaft FNV Spoor und die Reisendenorganisation Rover. Auch die Häfen Rotterdam und Amsterdam sind Gegner einer Verstaatlichung. Sie sehen keinen einzigen Grund, weshalb der Staat bei ProRail eingreifen sollte und warnen vor großen finanziellen und juristischen Nachteilen, die hinterher auch die Fahrgäste zu spüren bekämen. Auf politischer Ebene sprechen sich vor allem der CDA und die CU gegen etwaige Eingriffe aus.

Dass das Kabinett bei ProRail eingreifen würde, war allerdings schon seit einiger Zeit klar. Bereits im April hatte Dijksma verlauten lassen, dass ProRail in öffentliche Hand gehöre. Seitdem hatte das Ministerium untersuchen lassen, wie dies am besten zu realisieren sei. Brisant ist, dass die definitiven Ergebnisse dieser Untersuchungen noch auf sich warten lassen, das Kabinett sich aber schon jetzt auf die Form einer zbo festlegte. Die Kritik an diesem Vorgehen auf Seiten ProRails ist verständlich. Trotzdem ist die zbo wohl die unkomplizierteste und naheliegendste Option für das Kabinett. Im Gegensatz zur agentschap, was auch eine Option dargestellt hätte, können alle 4000 Arbeitnehmer bei ProRail auf diese Weise ihren jetzigen Tarif behalten und müssen nicht zu einem Beamtentarif wechseln. Auch auf juristischer Ebene, insbesondere mit Blick auf die Regelungen innerhalb der EU, hat eine zbo weniger Konsequenzen als eine agentschap. Nächste Woche Donnerstag wird das Thema noch einmal in der Tweede Kamer diskutiert werden.