Nachrichten OKTOBER 2016


EU: Theresa May in den Haag - die Niederlande und der Brexit

Den Haag SB/NRC/VK/SPON. 13. Oktokber 2016.

Am Montag war die neue Premierministerin Großbritanniens, Theresa May, zum ersten Mal zu Gast in Den Haag. Bei ihrem Antrittsbesuch ging es vor allem um den Brexit. Großbritannien ist für die Niederlande traditionell ein wichtiger Handelspartner. Daher könnte der Brexit für die Niederlande einschneidender sein, als für andere Länder. Was sind die Interessen der Niederlande im Zusammenhang mit dem Brexit, was ist die Taktik und welche Rolle wird das Land in den Verhandlungen mit den Briten einnehmen?

Alle hatten davor gewarnt, aber eigentlich hatte keiner wirklich damit gerechnet. Gut dreieinhalb Monate ist es her, dass das „Nein“ der Briten zur EU den Kontinent erschüttert hat. Unlängst hat Theresa May, die David Cameron nach dem desaströsen Ausgang des Referendums als Premierministerin ersetzt hatte, angekündigt, Artikel 50 Ende März 2017 in Kraft zu setzten. Dieser Artikel regelt das Prozedere des EU-Austritts: Es wird also Ernst.

Bis jetzt hat sich das niederländische Kabinett in Sachen Brexit noch nicht eindeutig positioniert. Diese Vagheit entspringt allerdings keinem Gefühl der Hilflosigkeit, sondern ist ein taktischer Schachzug. Rutte hatte in der Tweede Kamer erklärt, dass die öffentliche Erörterung über verschiedene Szenarios mit dem Umgang Großbritanniens nach dem Ausscheiden aus der EU, die niederländische Verhandlungsposition schwächen würde. Aber wenn die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich tatsächlich nächstes Jahr starten, dann stünden die Niederländer wie ein „fitter Boxer“ bereit, um für die landeseigenen Interessen zu kämpfen. Auch Ben Verwaayen, Investor und ehemalige Spitzenkraft des britischen Telekommunikationsdienstes BT, hält das, für das richtige Vorgehen: „Man darf sich in dieser Phase nicht zu sehr in die Karten schauen lassen. Streck die Fühler aus. Aber der Ball liegt auf der anderen Seite.“

Aber was eigentlich sind diese landeseigenen Interessen? Hier deutet sich das Dilemma an, in das der Brexit die Niederlande geführt hat. Und weshalb es stimmt, wenn gesagt wird, der EU-Austritt der Briten, treffe die Niederländer besonders empfindlich. Es muss einerseits im Interesse der Niederlande sein, sich ein gutes Verhältnis zu England zu bewahren und dafür zu sorgen, so wenig wie möglich am bisherigen Status quo zu ändern. Der niederländische Export auf die Inseln macht immerhin drei Prozent des niederländischen Brutto Inland Produktes aus, das sind  40 Milliarden Euro. Der Import liegt bei 20 Milliarden Euro. Außerdem wohnen 40.000 Niederländer im Vereinigten Königreich und umgekehrt wohnen ca. 44.000 Briten in den Niederlanden. Zwei multinationale Konzerne, Shell und Unilever, sind britisch-niederländische Betriebe und einige niederländische Firmen haben in die englische Produktion investiert.  Die Liste der gemeinsamen Verflechtungen ließe sich noch eine Weile fortführen. Aber es ist wohl deutlich, dass, sollte der Export durch den Brexit einbrechen, die Niederlande es umgehend und heftig spüren werden. Andererseits muss es genauso im Interesse der Niederlande sein, den Brexit für den „Aussteiger“ nicht zu leicht zu machen. Der gemeinsame europäische Binnenmarkt steht auf vier Säulen. Für alle gilt: freier Verkehr von Gütern, Dienstleistungen Kapital und Personen. Wer an den Vorteilen dieses Binnenmarktes partizipieren will, muss alle vier Säulen akzeptieren. Die Briten, für die vor allem der freie Personenverkehr für das „Ja“ zum Austritt ausschlaggebend gewesen war, können sich nicht einfach aussuchen, an welche der vier Säulen sie sich halten und an welche nicht. Es gilt das alles- oder nichts Prinzip. So sagte Rutte Montag zu einer Amtskollegin, Theresa May, dass der Verhandlungsspielraum für das Vereinigte Königreich bei der Abspaltung von der EU nicht unbegrenzt sei. Weiterhin sagte er sehr komplizierte Verhandlungen voraus.

Es ist nicht nur ein niederländisches Dilemma, es ist selbstverständlich auch ein europäisches. Aber es ist davon auszugehen, dass die Niederlande sich wie auch schon in der Vergangenheit, als die Briten noch kein Mitglied der Europäischen Union waren, wieder als Brückenbauer aufstellen werden. Einfach, weil es ohne die Briten nicht geht. Es gibt nun auch schon erste Vorschläge wie man dem Brexit begegnen kann, ohne weder das eine noch das andere Interesse zu sehr zu vernachlässigen. Die Stadt Bremen schlug vor, eine „Nordsee-Union“ zu schmieden. Alle Länder mit direktem Zugang zur Nordsee wie die Niederlande, Belgien, England, Dänemark, Norwegen und Deutschland könnten in diesem Bund ihre gemeinsamen Interessen formulieren und Verträge untereinander schleißen. „Es gibt keinen einzigen wirtschaftlichen Grund, die Jahrhunderte alte Handelstradition über die Nordsee lahmzulegen,“ schrieb Kolumnist Derk Jan Eppink in der Volkskrant. Ob eine solche Union, oder Interessensgemeinschaft am Ende realisierbar sein wird, bleibt abzuwarten, denn wie gesagt, man will es den Briten auch nicht zu leicht machen.

Insgesamt wurde der Besuch der neuen Premierministerin in den Niederlanden medial wenig beachtet. Medienwirksam hingegen war der Auftritt von Prinzessin Kate, die zum ersten Mal allein einem Land einen Besuch abstattete. Sie soll die Brieten und die EU wieder näher zusammen bringen. Dass sie als erstes die Niederlande bereiste ist sicherlich kein Zufall.