Nachrichten OKTOBER 2016


Ukraine-Referendum: Das "Nein" bleibt wohl ohne Konsequenzen

Brüssel  SB/VK/NOS/NRC. 06. Oktokber 2016.

Vor einem halben Jahr, am 6. April 2016, haben sich die Niederländer in einem Referendum mit 61% gegen den geplanten Assoziationsvertrag zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ausgesprochen. Jetzt zeichnet sich ab, dass das „Nein“ der Niederländer in Brüssel vermutlich ohne Folgen bleiben wird. Damit steht Premier Mark Rutte vor einem echten Dilemma.

Referenden erfreuen sich dieser Tage besonderer Beliebtheit. Das prominenteste Beispiel einer Volksabstimmung ist wohl das „Ja“ zum Brexit, das Aktuellste, das „Nein“ zum Friedensvertrag in Kolumbien. Auch in den Niederlanden gehören Referenden zum demokratischen Instrumentarium. Den meisten dürfte dies bekannt sein, hatte die Ablehnung der Niederländer des EU-Verfassungsvertrags im Jahr 2005 doch europaweit für großes Aufsehen gesorgt. Dennoch: anders als in England und Kolumbien, wo die Befürchtungen groß sind, dass die Ergebnisse der Referenden verheerende Auswirkungen über die eigenen Landesgrenzen hinweg haben werden, scheinen Referenden in den Niederlanden auf internationaler Ebene kaum eine Wirkung zu erzielen.

Vor allem Einen bringt das „Nein“ des jüngsten Referendums in eine schwierige Situation: Mark Rutte. Der Premierminister will die „Stimme des Volkes“ nicht ignorieren, andererseits befürchtet er, dass ein stures „Nein“ für die niederländische Position innerhalb der EU sehr schädlich wäre. Um in diesem Dilemma einen Kompromiss zu finden, beabsichtigt Rutte den Assoziationsvertrag anzupassen. Diese Anpassung bestünde darin, dem Vertrag noch einen Abschnitt hinzuzufügen, aus dem deutlich hervorgeht, dass der Vertrag nur die Zusammenarbeit und den Handel zwischen den Ländern berührt, nicht aber eine Aufnahme der Ukraine als EU-Mitglied begünstigt.

Für dieses Vorhaben allerdings konnte Rutte bislang noch keine Unterstützung innerhalb der EU finden, so meldete es das niederländische Nachrichtenportal NOS auf Grundlage von Insiderberichten. Einziger Hoffnungsschimmer ist, dass die Niederländer in Brüssel bis jetzt auch noch keine allzu großen Anstrengungen unternommen haben, um ihre Forderungen durchzusetzen. „Es ist beim vorsichtigen Abtasten geblieben, weil es im Moment auch viele andere wichtige Themen gibt, sowie den Brexit und die Flüchtlingskrise, wollte Rutte nicht zu hoch Pokern“, schätzte Korrespondent Arjan Noorlander die Situation ein. Rutte ließ inzwischen wissen, dass er noch immer versuche in Brüssel etwas zu erreichen und es für Schlussfolgerungen noch zu früh sei.

Um dieser Aussage Nachdruck zu verleihen, hat Rutte gestern die Fraktionsvorsitzenden der wichtigsten Oppositionsparteien eingeladen, um gemeinsam über die Möglichkeit einer Übersetzung des „Neins“ in reale Politik zu Beraten. Das Treffen, in dem erörtert werden soll mit welchen Lösungen die Opposition gegebenenfalls leben könnte,  wird wohl noch diese, oder zu Beginn der nächsten Woche, stattfinden. Die Erwartungen an die Gespräche sind allerdings gering, so hat die Opposition schon verlautbaren lassen, dass sie wenig geneigt dazu sei, Rutte hier aus der Klemme zu helfen, er müsse das Problem schon selbst lösen. Diese Haltung kann angesichts der bevorstehenden Wahl im März 2017 wenig verwundern. Weder D66, noch CDA, CU, SGP oder GroenLinks könnten ein großes Interesse daran haben, aus einem „Nein“ etwas anderes zu zimmern als ein „Nein“. Das wiederum ist ein Problem für Rutte, denn sollte er noch einen Vorstoß in Brüssel wagen, braucht er dafür die Zustimmung der Ersten und Zweiten Kammer. Wenn es den Verantwortlichen in Den Haag nicht gelingt eine Lösung zu finden und dafür Unterstützung in Brüssel zu mobilisieren, wird der Vertrag mit der Ukraine höchstwahrscheinlich auf dem nächsten EU-Gipfel in drei Wochen verabschiedet. Aber auch wenn Rutte es aufgibt, das „Nein“ moderat übersetzen zu wollen und einfach bei „Nein“ bleibt, werden die übrigen 27 Mitgliedstaaten unterschreiben und es käme auch ohne die Zustimmung der Niederlande zur Ratifizierung.

Es wäre das zweite Mal nach dem Referendum 2005, dass die Stimme der Niederländer von Europa geschluckt würde. Damals hatten sich die Niederländer ebenso wie die Franzosen gegen einen EU-Verfassungsvertrag ausgesprochen, der dann wenig später in Gestalt des Lissabon-Vertrages trotzdem durchgesetzt wurde. Sollte sich dies nun mit dem Referendum um das Assoziationsabkommen mit der Ukraine wiederholen, wäre das höchst bedenklich. Die sowieso schon vorhandene Angst, in die vollständige Bedeutungslosigkeit innerhalb der EU, abzusinken würde gleich auf zweifache Weise verfestigt. Zum einen steht das Assoziationsabkommen als ein Symbol der grenzenlosen EU-Erweiterung, von der die Niederlade ein vehementer Gegner sind, da sie als kleines Land von insgesamt 28 Mitgliedsländern schon jetzt kaum noch in der Lage sind ihre Interessen durchzusetzen. Zum anderen würde ein Übergehen des niederländischen „Neins“,  das Gefühl verstärken,  von der EU nicht wahrgenommen zu werden und das könnte nationale und protektionistische Tendenzen im Land verstärken. Und mit Gefühlen lassen sich, vor allem dieser Tage, auch Wahlkämpfe machen. Das Forum Democratie, einer der Initiatoren des Referendums, hat schon angekündigt an den Parlamentswahlen im März teilzunehmen. Gründer Thierry Baudet prangerte an, dass das politische System überholt sei: „Unser politisches System stammt aus Zeiten der Postkutschen, Dampflokomotiven und der letzten Cholera-Epidemie. Einmal alle vier Jahre dürfen wir wählen, danach haben wir nichts mehr zu sagen.“