Nachrichten OKTOBER 2016


MH17: Neue Erkenntnisse belasten diplomatische Beziehungen zwischen Russland und den Niederlanden

Den Haag  SB/VK/NRC. 04. Oktokber 2016.

Am 17. Juli 2014 verschwand Flug MH17 über dem ukrainischen Luftraum vom Radar. Wenig später wurde bekannt, dass das Flugzeug mit 298 Passagieren an Bord abgeschossen wurde. Über die genauen Umstände des Absturzes herrschte lange Unklarheit. Am vergangenen Mittwoch präsentierte das JIT seine neuesten Ergebnisse. Danach bestehe nun kein Zweifel mehr daran, dass russische Separatisten für den Abschuss verantwortlich sind. Der Kreml bezeichnete die Ergebnisse des Untersuchungsausschuss als voreingenommen und politisch motiviert. In der Folge bestellte Außenminister Bernd Koenders den russischen Botschafter ein. Noch am selben Tag reagierte der Außenminister Russlands Sergej Lavrov in gleicher Weise und zitierte den niederländischen Botschafter zu sich. Der Ton zwischen Den Haag und Moskau hat sich seitdem merklich verschärft.

Der Absturz des Fluges MH 17 vor gut zwei Jahren war in den Niederlanden ein großer Schock. Immerhin 196 von den insgesamt 298 Insassen waren niederländische Staatsangehörige. In Den Haag erklärte man die Klärung des Absturzes zur obersten Priorität. Dabei war die Rhetorik innerhalb der Tweede Kamer je nach Adressat stets zweigleisig. Noch letzte Woche wiederholte Premier Mark Rutte sein Ziel, alles daran zu setzen die „Schufte“, die für den Abschuss der MH17 verantwortlich seien „zu fassen zu kriegen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen“. In Richtung Russland allerdings hielt man sich mit derlei Aussagen im Parlament stets zurück. Es überwog die Furcht, Russland könne seine Mitarbeit an der Aufklärung des Abschusses anderenfalls vollständig aufkündigen.

Dieser Status quo ist nun hinfällig. Wie kam es dazu? Am vergangenen Mittwoch hat das JIT seine neusten Erkenntnisse zum Absturz der MH17 vorgestellt. Dass die Rakete, die die die Maschine der Malaysia Airlines traf, von einem russischen Waffensystem abgefeuert wurde, vermochte niemand zu überraschen,  da diese Erkenntnis bereits ein Jahr alt ist. Diese Tatsache allein konnte allerdings nie als Beweis dafür gelten, dass die Rakete auch von russischen Separatisten abgeschossen wurde. Genau diese Annahme wird nun allerdings durch die Ergebnisse des JIT auf Basis großer Mengen Beweismaterials untermauert. Zeugenaussagen, forensische Beweise, Satellitenfotos, vor allem aber abgehörte Telefongespräche von russischen Separatisten lassen kaum noch einen Zweifel daran, wer für den Abschuss der MH17 verantwortlich ist. Nicht weniger als 150.000 Telefongespräche hat das JIT gesammelt und ausgewertet. Die pro-russischen Rebellen, anders ist es wohl nicht zu erklären, verfügten über keinerlei Knowhow in Bezug auf „sichere Kommunikation“. Auf Grund der Mobilfunkdaten war es dem JIT obendrein möglich, die komplette Route der Raketenanlage fast bis auf die Minute genau zu verfolgen. Abgefeuert wurde die Rakete demnach auf einem Getreidefeld bei Pervomajski, das sich zum Zeitpunkt des Angriffs in der Hand pro-russischer Separatisten befand.

Was in den Niederlanden und der internationalen Gemeinschaft als „unumstößlicher Beweis“ gilt wird in Russland scharf kritisiert. Voreingenommen und politisch motiviert sei die Untersuchung gewesen. Das JIT habe nur in eine Richtung ermittelt und sei nicht offen für Kritik oder andere Ansichten. Man werde es nicht länger akzeptieren, dass alle russischen Erkenntnisse innerhalb der Untersuchungen ignoriert würden, so war abschließend aus dem Kreml zu hören. Und auch Außenminister Lavrov reagierte gereizt. Auf die Frage eines Reporters der BBC, ob Russland sich bei den Niederlanden entschuldigen wolle, antwortete er: „Entschuldigen? Wofür?“. Die Untersuchungen seien schließlich noch nicht abgeschlossen und die Beweise basierten zu großen Teilen auf social Media und anonymen Zeugen, womit er seine Zweifel an der Aussagekraft der Beweise zum Ausdruck brachte.

Daraufhin spitze sich die Lage noch weiter zu. Außenminister Bernd Koenders nannte es „unakzeptabel“, dass Russland die Konklusionen des JIT in Zweifel zog. Er handelte, indem er den russischen Botschafter einbestellte: „Ich habe dem russischen Botschafter zu verstehen gegeben, dass es unakzeptabel ist wie sie die unabhängige Nachforschung  schlecht machen. Angesichts der überzeugenden Beweise muss Russland die präsentierten Ergebnisse akzeptieren.“ Auch Vizepremier Lodewijk Asscher fand harsche Worte, er nannte die russische Reaktion „absolut indiskutabel“. Noch am selben Tag reagierte Lavrov indem er seinerseits den niederländischen Botschafter einbestellte.

Es scheint, als kämen schwere Zeiten auf die niederländisch-russische Diplomatie zu, zumal das JIT seine Arbeit noch lange nicht beendet hat. Einstweilen wurde der Auftrag für den MH17-Untersuchungsausschuss bis zum 01. Januar 2018 verlängert. Nachdem die Frage nach dem „wer“ geklärt wurde, steht nun die Frage nach dem „warum“ im Vordergrund. War es ein Irrtum oder doch ein gezielter Auftrag? Die Niederlande haben Russland dazu aufgerufen, sich gemäß der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrates weiterhin an der Aufklärung und der anschließenden Strafverfolgung zu beteiligen. Trotz zugesagter Bereitschaft zum Dialog aus Richtung Moskau bleibt die Situation in der Tweede Kamer angespannt, denn nun steigt auch der Druck auf Rutte, der seine Neutralität in dieser Sache vermutlich nicht mehr lange aufrecht erhalten kann. Zwar ist die Einberufung eines Botschafters auf der „Eskalationsleiter“ noch relativ weit unten angesiedelt, so NRC-Redakteur Mark Kranenburg, dennoch gibt die Wortmeldung des PvdA-Abgeordneten Michiel Servaes: „Es muss Glas klar sein, dass politische und ökonomische Konsequenzen folgen wenn Russland nicht mitarbeitet“, einen kleinen Vorgeschmack auf das, was da noch kommen könnte.