Nachrichten NOVEmber 2016


UMWELT: Versinkende Moorgebiete kosten die Niederlande Milliarden

Versinkende Moorgebiete könnten den niederländischen Staat bis 2050 zahlreiche Milliarden Euro kosten. Versinkende Infrastruktur, wie etwa Kanalisation und Straßen, und die Sanierungen von Fundamenten könnten teuer werden, sollten nicht rechtzeitig langfristige Gegenmaßnahmen genommen werden. Betroffene Gemeinden und das PBL fordern nationale Lösungen und finanzielle Mittel, um dem Problem zu begegnen.

POLITIK: Wechselwähler werden wahlentscheidend sein

Am 17. März 2016 wählen die Niederländer ein neues Parlament. Welche Parteien in Zukunft die politischen Geschicke des Landes in die Hand nehmen dürfen, ist dreieinhalb Monate vor der Wahl noch völlig offen. Zweidrittel der Niederländer sind noch unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben wollen. Die Wechselwähler, die sogenannten „zwevende kiezers“, bilden mittlerweile die größte Wählergruppe in den Niederlanden - das macht den Ausgang der Wahl unberechenbar.

WILDERS-PROZESS: "Wer mich aufhalten will, muss mich umbringen."

Der letzte Tag im Prozess gegen Geert Wilders sorgte national und international für viel Aufsehen. Die Anklage betonte noch einmal, dass es sich nicht um einen politisch motivierten Prozess handele, sondern um einen Mann, der gegen das Gesetz verstoßen habe. Entgegen seiner Ankündigung dem Prozess fernzubleiben, nutzte Geert Wilders die Gelegenheit sein eigenes Schlussplädoyer zu halten. Die Urteilsverkündung ist für den 9. Dezember angesetzt.

POLITIK: Tweede Kamer diskutiert über Burkaverbot

Am Mittwoch haben die Abgeordneten in der Tweede Kamer über ein Burkaverbot für Teile des öffentlichen Raumes diskutiert. Eine breite Mehrheit unterstützt das Verbot, über das am nächsten Dienstag abgestimmt wird. Anwesend waren auch zehn vollverschleierte Frauen. Die Niqaabträgerinnen wurden immer wieder zur Zielscheibe der Redner.

DROGEN: VVD will den Anbau von Marihuana stärker regulieren

Die VVD will die niederländische Softdrogenpolitik anpassen: In der Zukunft soll der Anbau von Cannabis stärker reguliert werden. Wie eine neue Drogenpolitik genau aussehe könnte, darüber will die VVD noch keine Aussagen machen. Coffeeshopbetreiber und Kenner der Szene befürworten die Entscheidung der Partei. Bislang ist ein Großteil des Anbaus und dem entsprechenden finanziellen Gewinn in den Händen des organisierten Verbrechens.

VIEHWIRTSCHAFT: Die Provinz Brabant will Viehbestände minimieren

Seit Jahren wachsen die Viehbestände in Nord-Brabant. Jetzt will die nutztierreichste Provinz der Niederlande die Notbremse ziehen. Die Landesregierung (provinciebestuur) hat vorgeschlagen, dass Viehhalter nur noch dann einen neuen Stall bauen dürfen, wenn irgendwo anders in der Region ein alter dafür abgerissen wird. Die betroffenen Bauern sind von diesem Vorschlag alles andere als angetan.

WIRTSCHAFT: Die Niederlande verzeichnen anhaltend positives Wachstum

Der niederländischen Wirtschaft geht es immer besser. Laut Zahlen des niederländischen Statistikamtes CBS ist das Wirtschaftswachstum im dritten Jahresquartal um 0,7 Prozent gestiegen. Die Niederlande liegen damit deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Das Verbraucher- und Unternehmervertrauen ist auf einem Neunjahreshoch. Angesichts des Brexits und der Wahl von Donald Trump ist die Zukunft jedoch ungewiss.

GESUNDHEIT: Staat investiert 2 Millionen in Impfaufklärung

Noch kommen 90 Prozent der Eltern in den Niederlanden der Empfehlung des Staates nach ihre Kinder impfen zu lassen. In den letzten zwei Jahren allerdings ist ein leichter Rückgang bei den Kinderimpfungen festzustellen. Nun fordert das Rijksinstituut voor Gezondheid en Milieu ein Weiterbildungsprogramm für Kinder- und Jugendärzte und 2 Millionen extra Geld für intensivere Aufklärungsgespräche für Eltern, die erwägen ihr Kind nicht impfen zu lassen. Das hatte die Zeitung de Volkskrant heute berichtet.

POLITIK: Schadensersatzforderungen im Prozess gegen Wilders

Am fünften Verhandlungstag im Prozess gegen Geert Wilders sprachen am vergangenen Montag zum ersten Mal die Anwälte der Nebenkläger. Sie werfen Wilders vor, das gesellschaftliche Klima nachhaltig verroht zu haben. Die zugenommene Intoleranz sei “eine anhaltende Verletzung” für viele Marokkaner. Die Anwälte fordern deswegen Schadensersatz. Wilders wurde dabei von seinem Anwalt Knoops verteidigt, der jedoch nicht persönlich anwesend war. Wilders steht vor Gericht wegen seiner umstrittenen “weniger, weniger” Rufe, bei einer Wahlveranstaltung in Den Haag vor zwei Jahren.

VOGELGRIPPE: Stallpflicht für Federvieh in den Niederlanden

In Europa häufen sich wieder die Fälle von Vogelgrippe. Auch in den Niederlanden wurde nun bei verendeten Tieren das Virus nachgewiesen. Für jedwedes Federvieh, das zu kommerziellen Zwecken gehalten wird, gilt nun eine Stallpflicht. Die Angst vor einer Ausbreitung des für Vögel tödlichen Erregers ist groß.

POLITIK: So reagieren die Niederlande auf den Sieg von Donald Trump

Der überraschende Sieg von Donald J. Trump am 8. November war ein politisches Erdbeben in den USA. Nun geht die Angst um, dass die Erschütterungen davon auch in Europa zu spüren sein werden. Die Reaktionen auf den Sieg des umstrittenen Underdogs vielen im politischen Den Haag gemischt aus.

POLITIK: Regierungskoalition verliert Mehrheit in der Tweede Kamer

Nachdem der PvdA-Abgeordnete Jacques Monasch überraschend die Fraktion verlassen hat, verfügt die Regierungskoalition nicht mehr über eine Mehrheit in der Tweede Kamer. Die Regierungsparteien reagierten betont gelassen. Noch nie waren so viele Fraktionen im niederländischen Parlament vertreten.

KULTUR: Theatergruppe De Appel wird aufgelöst wegen ausbleibender Subventionen

Nach 45 kreativen Jahren löst sich die traditionsreiche Theatergruppe De Appel auf. Grund dafür ist die Entscheidung des Gemeinderats Den Haag, die Theatergruppe in der Zukunft nicht mehr zu subventionieren. Die Entscheidung habe ihm, wie ein Stein im Magen gelegen, so der zuständige Wethouder Joris Wijsmuller.

VEREINTE NATIONEN: Für die Niederlande ist es noch ein weiter Weg um die Ziele für Nachhaltigkeit und Entwicklung zu erreichen

Das Centraal Bureau voor de Statistiek (CBS) hat am Freitag eine erste Messung mit Bezug auf die sogenannten „Sustainable development goals“ veröffentlicht, die letztes Jahr von allen 193 Ländern der Vereinten Nationen unterzeichnet wurden. Die Ziele für Nachhaltige Entwicklung, oder wie sie in den Niederlanden heißen „duurzaamheidsdoelen“, sind ein Nachfolger der Millenniums-Entwicklungsziele. Wie sich nun zeigt, gibt es bei den Niederlanden noch reichlich Platz nach oben.

PARTEIEN: Die D66 wurde 50 - Ein Geburtstag der niemals hätte gefeiert werden sollen

Am Wochenende beging die Partei D66 in Amsterdam ihren 50-jährigen Geburtstag. Dass die Partei so lange bestehen würde, war allerdings niemals vorgesehen. Sie war einst angetreten um „das politische System in die Luft zu jagen“ und damit zwangsläufig auch sich selbst. Von ihrer großen Vision konnte sie nur wenig umsetzen. Welchen Platz nimmt die D66 also heute im niederländischen Parteienspektrum ein, wofür steht sie und wird sie überhaupt noch gebraucht?

GESELLSCHAFT: "Wir sind Niederländer" - Zur Abschaffung des Wortes allochtoon

Ein wichtige Maßnahme gegen Diskriminierung oder bloße Bekämpfung von Symptomen: Ab sofort soll in den Niederlanden auf die kontroversen Begriffe “allochtoon” und “autochtoon” verzichtet werden. Der Chefdemograf des CBS, Jan Latten, verteidigt die Entscheidung: “Das hat nichts mit politischer Korrektheit zu tun.” Dem widersprechen unter anderem der Professor für Interkulturelle Kommunikation, David Pinto und der Rechtspopulist Geert Wilders. Allochtonen selbst stehen der Entscheidung zwiespältig gegenüber.