Nachrichten NOVEMBER 2016


POLITIK: Die Wechselwähler werden wahlentscheidend sein

Den Haag. SB/VK/IPSOS/Statista. 29. November 2016.

Am 17. März 2016 wählen die Niederländer ein neues Parlament. Welche Parteien in Zukunft die politischen Geschicke des Landes in die Hand nehmen dürfen, ist dreieinhalb Monate vor der Wahl noch völlig offen. Zweidrittel der Niederländer sind noch unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben wollen. Die Wechselwähler, die sogenannten „zwevende kiezers“, bilden mittlerweile die größte Wählergruppe in den Niederlanden - das macht den Ausgang der Wahl unberechenbar.

Noch zu Beginn der 60er Jahre waren die Niederlande eine stark „versäulte“ Gesellschaft. Die drei bzw. vier Säulen: sozialdemokratisch, liberal und christlich, wobei hier noch einmal zwischen Protestanten und Katholiken unterschieden werden kann, drangen in alle Bereiche des Lebens vor. Unter welche Partei man sein Kreuzchen setzte, war kein Ausdruck des individuellen politischen Willens, sondern eine milieuabhängige Selbstverständlichkeit. Erst die politisch aufgeheizten 60er Jahre bereiteten dem versäulten System schließlich ein Ende. Seit dem sind Politik und politische Kultur in den Niederlanden diverser, polarisierter und umkämpfter. Kaum eine Partei bekommt heute ausschließlich auf Grund einer sozialen oder religiösen Zugehörigkeit noch Stimmen geschenkt. Aus dem Land der Stammwähler ist das Land mit den meisten Wechselwählern Europas geworden.

Die Zeit, in der Wähler fest entschlossen in die Wahlkabinen strömten, ist somit Geschichte. Heute zweifelt der ein oder andere wohl noch, wenn er mit gezücktem Kugelschreiber in der blickdichten Kabine vor dem Wahlzettel steht. In den Niederlanden sind 13 Millionen Menschen stimmberechtigt. Davon gehen zehn Millionen tatsächlich wählen. Sieben von diesen zehn Millionen sind „zwevend“. Das heißt, sie erwägen eine andere Partei zu wählen als die, für die sie sich bei der letzten Wahl entschieden haben. Zweidrittel aller Wahlberechtigten sind also heute Wechselwähler, vor vierzig Jahren war es noch ein Drittel. Peter Kanne vom statistischen Forschungsinstitut I&O Research geht sogar so weit, den Stammwähler als „aussterbende Gattung“ zu bezeichnen, die bald vollends verschwunden sein werde. Auch in Deutschland ist die Zahl der Wechselwähler und Unentschlossenen im Laufe der Jahrzehnte stark angestiegen. Dennoch: Einer Umfrage von Statista zu Folge, haben  55,9% der Deutschen auf die Frage, ob sie sich schon entschlossen hätten, welche Partei sie bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben wollen, mit „ja“ ausgesprochen. Diesen Zahlen nach ist in Deutschland also mit 34% die Gruppe der Unentschlossenen in der Mehrheit.

„Zwevende Kiezers“ sind meist empfänglich für die Parteiprogramme von zwei, drei oder vier Parteien. Manche Unentschlossenen allerdings sind in ihrer Entscheidung noch völlig offen. Von extrem links bis zu extrem rechts ist für sie alles möglich. Es gibt also nicht den Wechselwähler. Der Politologe Philip van Praag unterscheidet gar zwischen vierzehn Typen von Wechselwählern. Die Zeitung de Volkskrant begleitet, eben weil die Wechselwähler ein so großes Gewicht in den Niederlanden haben, 14 Unentschlossene auf dem Weg zu ihrer letzendlichen Entscheidung.

Die Gründe für die starke Zunahme der Gruppe der Wechselwähler sind vielfältig. Peter Kanne glaubt allerdings ein festes Muster entdeckt zu haben. „Hoffnung und Enttäuschung“ ist laut ihm ein ständig wiederkehrendes Schema: „Als man früher noch Regierungen zwischen dem CDA und der VVD bilden konnte, gab es noch mehr Stabilität. Es mussten weniger Kompromisse geschlossen werden und die Wähler bekamen öfter was sie wollten. Aber heute sind teilweise sonderbare Konstruktionen nötig, um regieren zu können: Koalition aus Parteien, die programmatisch weit auseinanderstehen.“ Kanne nennt als ein Beispiel dafür die PvdA, die sich deutlich gegen Markeinflüsse in der Pflege positioniert hatte, um sich anschließend nach der Wahl mit der VVD in ein Boot zu setzen und die Marktliberalisierung in diesem Sektor voranzutreiben. Dadurch, so Kanne, würden Menschen enttäuscht und würden sie ihre politische Heimat verlieren: „Dieses Muster wiederholt sich ständig und verstärkt sich dadurch selbst.“

Faktisch ist es so, dass auf der rechten Seite des politischen Spektrums weniger Wechselwähler zu finden sind. Der Grund dafür ist, dass beispielsweise zwischen der PVV, dem CDA und der VVD mehr programmatische Unterscheide zu finden sind als bei vielen linken Parteien. Dies mache den Wechsel für linke Wähler tendenziell leichter. Besonders Wähler der islamfeindlichen PVV und der SGP bleiben ihrer Partei treu. So gaben 85% derjenigen, die im Jahr 2012 die PVV gewählt haben, an, dies auch bei der kommenden Wahl wieder tun zu wollen. Bei der konservativ-protestantischen SGP sind das sogar 91%. Was die Voraussagbarkeit des Ergebnisses zusätzlich erschwert ist, dass es einige vielversprechende Newcomer in der niederländischen Parteienlandschaft gibt. Da wäre beispielsweise das „Forum für Democratie“, dass das niederländische politische System für veraltet hält und mehr Bürgerpartizipation fördert, die rechte Partei „Voor Nederland“ und die Migrantenpartei „DENK“. Bis jetzt gibt es noch keine Einschätzungen darüber, von welchen Parteien die Newcomer möglicherweise Stimmen abfangen werden.

„Zwevende kiezers“ kommen auf Touren je dichter die Wahlen herannahmen. TV-Auftritte und öffentliche Debatten zwischen den Spitzenkandidaten können dafür sorgen, dass Menschen sich umentscheiden. Der Statistiker Maurice de Hond, nennt als Beispiel dafür die RTL-Debatte im Jahr 2012, bei der die SP einige Sitze in der Prognose einbüßte: „Sie standen in den Umfragen bei 35 Sitzen, aber weil Samson (von der PvdA) damals eine sehr gute Figur in der Sendung machte und Roemer (von der SP) nicht, veränderten die Wähler ihre Meinung zu Ungunsten der SP.“

Nach dem Stand vom 24. November würde laut dem politischen Barometer von IPSOS die VVD auf 28, die PvdA auf 12, die PVV auf 26, die SP auf 13, der CDA auf 17 und die D66 auf 17 Sitze kommen. Das bedeutet einen astronomischen Aufstieg der PVV und einen historischen Absturz der Regierungsparteien VVD und PvdA. Aber wie gesagt, vor allem in den Niederlanden sind Umfragen eben nur Umfragen. Bis zum Abend des 17. März wird es also für alle Beteiligten spannend bleiben.