Nachrichten November 2016


WILDERS-PROZESS: "Wer mich aufhalten will, muss mich umbringen."

Haarlemmermeer. SW/NOS/VK. 25. November 2016.

Bereits am frühen Morgen hatten sich zahlreiche Vertreter der nationalen und internationalen Presse vor dem zusätzlich gesicherten Gericht am Amsterdamer Flughafen Schiphol eingefunden. Während des letzten Verhandlungstages am Mittwoch im Prozess gegen Geert Wilders hatten zunächst die Anwälte der Nebenkläger das Wort, ehe die Verteidigung ein letztes Mal die Gelegenheit hatte ihre Argumentation vorzustellen. Dabei wurde die Rede von Geert Wilders mit viel Spannung erwartet, hatte er doch zunächst angekündigt, dem Prozess als Zeichen seines Protests fernzubleiben.

In Reaktion auf die vergangenen Aussagen von Wilders Verteidiger Knoops vor Gericht, sagte der zuständige Staatsanwalt Wouter Bos am Mittwoch: „In den Niederlanden wird es kein grenzenloses Recht auf freie Meinung geben im Falle eines Freispruchs und wir werden uns nicht in einen totalitären Staat verwandeln, sollten Sie ein Urteil sprechen. Auch nach einer Verurteilung wird es Politikern möglich sein, gesellschaftliche Probleme zu benennen. Sofern Bevölkerungsgruppen nicht disqualifiziert werden ausschließlich aufgrund ihrer Abstammung. Sofern Wilders dies sein lässt, genießt er alle Freiheit zu sagen, was er will.“ Die Staatsanwaltschaft forderte vergangene Woche bereits, eine 5.000 Euro Geldbuße als Strafe.

Gegen 14 Uhr betrat Geert Wilders den Gerichtssaal und lauschte zunächst dem Plädoyer seines Verteidigers Knoops, ehe er selbst das Wort ergriff. Er nannte den Prozess absurd und politisch motiviert, um ihn zum Schweigen zu bringen, dies sei jedoch aussichtlos: „Ich darf nicht schweigen, ich muss darüber sprechen. Das ist meine Pflicht, ich bin ein Politiker. Menschen, die mich aufhalten wollen, müssen mich umbringen.“ Dies war auch ein versteckter Hinweis auf die Umstände des Prozesses: Wilders, der bereits seit Jahren täglich unter Polizei- und Begleitschutz steht, musste sich in einem extra gesicherten Gerichtssaal in Schiphol verteidigen.

Wie erwartet sprach Wilders über das Recht auf freie Meinungsäußerung: „Dass ich die Freiheit, die ich noch habe, nutzen muss, um unser Land zu beschützen. Gegen den Islam, den Terrorismus, die Migration aus muslimischen Ländern und ja, auch gegen das Mega-Marokkaner-Problem, dass die Niederlande kennen.“ Wilders nutzte die Gelegenheit auch, um Bezug zu nehmen auf die jüngsten Entwicklungen in den USA: „Weltweit ist eine Bewegung entstanden, die kurzen Prozess mit den politisch korrekten Doktrinen der politischen Elite und den Medien macht.“ Auch erklärte er, nicht alleine mit seiner Meinung zu sein: „Wenn sie mich verurteilen, verurteilen sie Millionen Niederländer.“ Mit dieser Aussage dürfte Wilders zumindest nicht vollkommen Unrecht haben, bereits vergangene Woche zeigten seine Anhänger ihre Unterstützung anhand der Petition „Ich stehe neben Geert Wilders“, die inzwischen über 18.000-mal unterzeichnet.

Nach zirka 30 Minuten beendete Wilders sein Plädoyer mit den Worten: „Sprechen Sie mich frei, sprechen sie uns alle frei.“ Für sein Auftreten vor Gericht musste sich Wilders im Anschluss Kritik von Seiten der Staatsanwaltschaft gefallen lassen. Diese warf ihm vor, zwar die positiven Seiten am Prozess genutzt zu haben, den Unannehmlichkeiten aber ausgewichen zu sein: „Er hat sich nicht die Mühe gemacht, vor Gericht zu erscheinen und die Fragen der Richter oder der Staatsanwaltschaft zu beantworten, aber er hat sich die Zeit genommen, um seine Meinung zu verkünden.“ Die Urteilsverkündung ist für den 9. Dezember angesetzt worden und die Richter betonten, dass sie eine schnelle Urteilsfindung wollen.