Nachrichten NOVEMBER 2016


POLITIK: Tweede Kamer diskutiert über Burkaverbot

Den Haag. SB/VK/Trouw/NRC/NOS. 25. November 2016.

Am Mittwoch haben die Abgeordneten in der Tweede Kamer über ein Burkaverbot für Teile des öffentlichen Raumes diskutiert. Eine breite Mehrheit unterstützt das Verbot, über das am nächsten Dienstag abgestimmt wird. Anwesend waren auch zehn vollverschleierte Frauen. Die Niqaabträgerinnen wurden immer wieder zur Zielscheibe der Redner.

Die Diskussion um die Vollverschleierung von Frauen tobt schon seit etlichen Jahren in Westeuropa. Die freie Ausübung der Religion ist ein hohes Gut im modernen Europa. Die Trennung von Kirche und Staat ein Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aber wo hört das eine auf und wo beginnt das andere? Es ist eine schwierige Frage, die immer wieder zurückzukehren scheint und stets zu hochemotionalisierten Debatten führt. Aktuell steht das Thema wieder einmal ganz oben auf der politischen Agenda in Den Haag.

Eingebracht hatte das Verbot der Innenminister Ronald Plasterk von der Partij van de Arbeid (PvdA). Bei seinem Vorschlag handelt es sich allerdings nicht um ein generelles Burka-Verbot. Das Verschleierungsverbot soll lediglich in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens gelten. Demnach soll das Tragen einer Burka oder eines Niqaab in Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln und staatlichen Gebäuden untersagt werden. Frauen, die sich nicht an das Verbot halten, können mit einem Bußgeld von bis zu 410 Euro bestraft werden. Auf der Straße hingegen dürfen Frauen weiterhin ihr Gesicht verschleiern.

Voraussichtlich 125 Abgeordnete von großen Teilen der VVD, PvdA, PVV, SP, VNL, SGP und der ChistenUnie werden sich am Dienstag für das Verbot aussprechen. Lediglich die D66, GroenLinks und die neue Partei DENK sprachen sich gegen das Verbot aus. Sie kritisierten den Entwurf als eine rein symbolische Gesetzgebung. Plasterk versuchte die Hitzigkeit aus der Debatte zu nehmen, indem er darauf hinwies, dass es nicht nur um das Verbot von Burka und Niqaab gehe, sondern auch um das Verbot von Biwakmützen und Motorradhelmen in den genannten öffentlichen Bereichen.

Der Regierungspartei VVD, der PVV von Geert Wilders und der rechten VNL ging der Vorschlag dahingegen nicht weit genug. Sie fordern ein generelles Burkaverbot nach dem Vorbild Frankreichs und Belgiens. Ob es eine Mehrheit für das Verbot in der Ersten Kammer gibt ist noch unklar. Der Raad van State, ein Verfassungsorgan zur Beratung der Regierung, schätzte das Vorhaben als völlig „unnütz“ ein. Es sei „kein großes gesellschaftliches Problem“, so einer der Kabinettsberater. Schulen und Krankenhäuser sollten daher selber eine Entscheidung darüber treffen, wie sie mit Gesichtsverschleierung umgingen. Einerseits dürfte der Raad van State mit seiner Einschätzung nicht ganz Unrecht haben. Denn zwar schwanken die Schätzungen, wie viele Frauen in den Niederlanden tatsächlich eine Vollverschleierung tragen, zwischen minimal 100 und maximal 400 Frauen, aber selbst wenn man vom selten genannten höchsten Wert ausginge, bleibt die Anzahl der Betroffenen marginal. Andererseits ist eine klare Gesetzgebung auch mit Blick auf die Zukunft sicherlich von Vorteil. Immerhin: die Debatte in den Niederlanden ist alles andere als neu. Das Kabinett Rutte I wollte seinerzeit schon ein Vollverbot für gesichtsvermummende Kleidung einführen. Der Plan fiel allerdings zusammen mit dem Kabinett, welches sich 2012 vorzeitig auflöste.  

Die Debatte am Mittwoch war dann auch durch einige fragwürdige Szenen gekennzeichnet. 10 Frauen der Gruppe „bleib weg von meinem Niqaab“ waren gekommen, um der Debatte beizuwohnen: „Es wird über mich gesprochen. Dann sollten sie mich auch sehen“, sagte eine der Frauen. Währen der Debatte verhielten sich die Frauen sehr ruhig. Dennoch wurden sie immer wieder von Rednern in ihre Wortmeldungen einbezogen.  So sagte beispielsweise das ex-PVV Mitglied, Joram van Klaveren, der nun für die VNL in der Tweede Kamer sitzt: „Ich finde das unangemessen. Ich bin froh, dass wir diesem Blödsinn ein Ende machen.“ Tunahan Kuzu von DENK, entgegnete daraufhin, dass es sich bei den anwesenden Frauen um Gäste der Tweede Kamer handele und das diese mit Respekt zu behandeln seien. Immer schaltete sich die Parlamentsvorsitzende Arib Khadija ein, um daran zu erinnern, dass es sich nicht zieme über die Menschen auf der Tribüne zu sprechen, da es diesen nicht erlaubt sei darauf zu antworten. Jacques Monasch, der sich kürzlich von der PvdA getrennt hat, bat sogar darum die Hausregeln der Kammer anzupassen, da er während einer Debatte Menschen in die Augen sehen wolle und dieses Recht ihm nun vorenthalten werde. Dies und die Tatsache, dass die verschleierten Frauen schon beim Einlass in das Tweede Kammer Gebäude Schwierigkeiten hatten, da sie als Sicherheitsgefährdung wahrgenommen wurden, mutet schier paradox an. Denn noch ist das Tragen eines Gesichtsschleiers auch im politischen Herzen der Niederlande, der Tweede Kamer, schlichtweg nicht verboten.