Nachrichten November 2016


POLITIK: Schadensersatzforderungen im Prozess gegen Wilders

Haarlemermeer. SW/VK/NOS. 15. November 2016.

Während des fünften Verhandlungstag im Prozess gegen Geert Wilders hatten die Anwälte der Kläger zum ersten Mal das Wort. Sie repräsentieren 15 Personen und Organisationen, die sich als Opfer der von Wilders gemachten Aussagen sehen. Die Anwälte argumentieren, dass Wilders “weniger, weniger”-Aufforderungen das gesellschaftliche Klima nachhaltig verschlechtert hätten und Menschen marokkanischer Abstammung seitdem verstärkt um ihre Zukunft fürchteten. Anwalt Göran Sluiter: “Wilders hat seine Aussagen in vielen, verschiedenen Formen wiederholt. Damit hat er die Effekte des Gesagten verstärkt. Dies macht es für unsere Klienten noch schwieriger.”

Im Rahmen der Argumentation verwiesen die Anwälte auch auf eine Studie des Sociaal en Cultureel Planbureau, wonach Wilders Aussagen dazu beitrügen, dass bestimmte Personengruppen sich von der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen. Dieser Eindruck entstünde, so die Untersuchung, dadurch, dass Wilders’ Aussagen gegen Marokkaner solche und ähnliche Aussagen gesellschaftlich insgesamt akzeptierter machten. Diese Meinung vertritt auch Sluiter: “Durch die Aussagen von Wilders wird Diskriminierung akzeptabel.” Aufgrund dieser Argumentation fordern vier der fünf Anwälte Schadensersatz für ihre Mandanten. Sie fordern 500€ pro Person und eine öffentliche Entschuldigung seitens Geert Wilders.

Im Laufe der Verhandlung kam auch der Professor für Menschenrechte an der Universität Utrecht, Tom Zwart, zu Wort. Er war von der Verteidigung aufgerufen worden, auch wenn er gegenüber der Zeitung De Volkskrant zu Wort gab, sehr erschrocken darüber zu sein, sich im Gericht für Wilders auszusprechen. Dennoch erklärte er vor Gericht, juristisch nur eine sehr schwache Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung von Wilders zu sehen.

Es gab eine Überraschung während der Verhandlung: Wilders Anwalt Knoops war zwar nicht persönlich erschienen, er übernimmt jedoch weiterhin die Verteidigung von Wilders. Noch in der vergangenen Woche hatte Knoops angedeutet, die Verteidigung von Wilders niederlegen zu wollen. Diese Überlegung begründete er mit seinem gescheiterte Versuch, eine der zuständigen Richterinnen als parteiisch absetzen zu lassen. Dies habe ihn darin bestärkt, dass es zu keinem ehrlichen Prozess kommen könnte, so Knoops. Er will jedoch Wilders die Chance auf einen ehrlichen Berufungsprozess gewähren und habe deswegen nach reiflicher Überlegung und in Absprache mit Wilders beschlossen, weiterhin als dessen Anwalt aufzutreten.