Nachrichten NOVEMBER 2016


POLITIK: So reagieren die Niederlande auf den Sieg von Donald Trump

Den Haag.SB/NRC/VK. 10. November 2016.


Der überraschende Sieg von Donald J. Trump am 8. November war ein politisches Erdbeben in den USA. Nun geht die Angst um, dass die Erschütterungen davon auch in Europa zu spüren sein werden. Die Reaktionen auf den Sieg des umstrittenen Underdogs vielen im politischen Den Haag gemischt aus.

Am Mittwochmorgen mussten viele wohl erst einmal schlucken. Auf den großen Titelblättern der Tageszeitungen prangte nicht Hillary Clinton, sondern mit einem breiten Lächeln im Gesicht, Donald Trump. Das zweite Mal nach dem Brexit ist das eingetreten, was keiner für möglich gehalten hätte.
Auch in Europa greift der Populismus um sich und in den nächsten zwei Jahren stehen in vielen europäischen Ländern wichtige Wahlen an. Die Niederlande werden am 17. März den Anfang machen. In den Niederlanden reagierten viele Politiker daher reflexartig, indem sie den Sieg Trumps mit der politischen Situation in den Niederlanden verbanden.

Die niederländischen Parteien sind in ihrer Reaktion auf den Sieg Donald Trumps durchaus gespalten. Die einen begrüßen den Sieg des Populisten mit unverhohlener Schadenfreude, die anderen geben sich alarmiert. Zur ersten Kategorie gehörte zweifellos Geert Wilders. Dieser stand am Mittwoch der in- und ausländischen Presse gut und gerne anderthalb Stunden Rede und Antwort. Er bezeichnete Trumps Siegt als Revolution und sagte: „Die Politik wird am dem heutigen Tag nicht mehr dieselbe sein.“ Für Wilders besteht kein Zweifel daran, dass nun auch die niederländischen Wähler ihr Land im März von der „Elite zurückerobern“ werden: „Was in den USA möglich ist, ist hier ebenso möglich.“

Tatsächlich wirft der Triumpf von Trump die unangenehme Frage auf, ob auch in den Niederlanden das Undenkbare eintreten könnte. Geert Wilders – Premierminister der Niederlande? Immerhin, wie auch Trump, gibt sich Wilders als der ultimative Herausforderer des politischen Establishments und sein Umfragewerte waren zwischenzeitlich durch die Decke gegangen. Seine PVV war nach diesen Umfragen nicht selten zweitstärkste Kraft im Land. Die anderen Parteien beschwichtigen allerdings: Die Umfragewerte von Wilders gingen zurück und nahezu die komplette Tweede Kamer schließe ihn als Koalitionspartner aus. Er müsste schon 76 Sitze für sich holen um regieren zu können, sagte Sybrand van Haersma Buma, Parteivorsitzender des CDA. Wilders Selbstvertrauen tut das jedoch keinen Abbruch. Der Zeitung Algemeen Dagblad sagte er, wenn er bald Premierminister sei, wird er den jetzigen Premier Rutte unter sich als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium dulden.

Auch andere Parteien bewerteten den Sieg Trumps durchaus positiv. Emile Roemer der Vorsitzende der linken SP, die sich selbst auch als Herausforderin des Establishments sieht, sagte: „Die Menschen wollen ihre Macht zurück. Wir müssen dafür sorgen, dass das passieren wird.“ In der Wahl Trumops zum US-Präsidenten sah Roemer eine Abrechnung mit der herrschenden Elite und das diese nur noch intensiver würde, denn Trump habe bewiesen, dass es geht. Durchaus zufrieden gab sich auch Henk Krol van der Partei 50Plus. Er sei zwar kein Trump-Fan, aber er fände es wunderbar so.

Die sogenannten etablierten Parteien, skizzierten ein anderes Szenario. Sie betonten, dass die Niederlande ein ganz anderes politisches System als Amerika haben. Statt einem „the winner takes it all-system“, müssten in den Niederlanden immer Koalitionen geschlossen werden. Absolute Mehrheiten gibt es nicht. Sie hoffen, dass der „Schock“ nach der US-Wahl einen mäßigenden Effekt auf die Wähler haben wird. Trotzdem geben auch diese Parteien zu, dass es in den Niederlanden viele gibt, die sich als Verlierer fühlen und wütend auf die etablierten Parteien seien. Trump ist für Alexander Pechtold von der D66 daher ein Weckruf. Angst und Uneinigkeit sollten in den Niederlanden keine Chance bekommen. PvdA, GroenLinks und D66, sie alle haben in Reaktion auf den Überraschungssieg von Donald Trump versprochen, nun noch mehr auf die Beschwerden der Bürger zu hören.
Im Endeffekt kann es durchaus so sein, dass Trump den rechts-populistischen Parteien in Europa zu noch mehr Legitimität verholfen hat. Andererseits ist vor allem die Dynamik im Wahlland entscheidend für den Ausgang einer Wahl. Daher sollte man den Sieg Trump für den Populismus in Europa auch nicht überbewerten.  

Neben all diesen Beschwörungen herrscht in der Reaktion auf die US-Wahl aber insgesamt im Parteienspektrum Nüchternheit. Amerika ist ein überaus wichtiger Handelspartner und Verbündeter für die Niederlande, mit dem man zusammen arbeiten müsse. Die Zeitung NRC Handelsblad hat die wichtigsten Reaktionen  zusammengetragen:

Mark Rutte (Premierminister, VVD)

„Ich wünsche ihm von Herzen alles Gute zu seiner Wahl. Als Verbündete und gleichgesinnte Partner arbeiten die Niederlande und die Vereinigten Staaten eng zusammen an einer sicheren und wohlhabenden Welt. Ich gehe davon aus, dass die neue amerikanische Regierung auf Basis der geteilten Werte und Positionen die Zusammenarbeit mit den Niederlanden und dem Rest der Welt fortsetzen wird, auf der Linie der starken amerikanischen Tradition.“

Bert Koenders (Außenminister, PvdA)

„Wir werden ihn auf Grund seiner Taten beurteilen.“ Koenders machte sich durchaus Sorgen um einige Auslassungen von Trump, die konträr zu dem seien wie „wir unsere Gesellschaft und Weltordnung gerne sehen“. Er betonte aber auch, dass man Amerika unbedingt nötig habe. „Wir stehen vor globalen Herausforderungen, wie dem Klimawandel und dem Kampf gegen den Terror und müssen auch gemeinsam die Krise und Instabilität in Europa anpacken. Die Zusammenarbeit mit Amerika ist auch für unseren Wohlstand essentiell, weil unsere wirtschaftliche Interdependenz beachtlich ist.“

Emile Roemer (SP)

„Die herrschende politische Elite hat in Amerika einen enormen Schlag bekommen. Dafür haben sie einen super rechten Präsidenten zurückbekommen. Die Unterschiede zwischen arm und reich werden in Amerika also wahrscheinlich noch wachsen. Man muss mit ihm zusammenarbeiten. Er hat während der Kampagne so einiges von sich gegeben, aber ich hoffe, dass er mit seinen Beratern zu Sinnen kommt und den Unfug jetzt sein lässt.“

Jesse Klaver (GroenLinks)

„Das ist eine neue Realität. Die Wähler haben ihm eine sehr große Verantwortung zu Teil werden lassen. Ich hoffe, dass er diese Verantwortung tragen kann. Ich mach mir Sorgen darüber was passieren kann, aber die Apokalypse steht noch nicht vor der Tür. Wir sind selbst dabei.“

Sybrand Buma (CDA)

„Die Demokratie hat ihre Arbeit erledigt. Wir müssen nun sehen, wie Donald Trump sich als Präsident entwickeln wird. Für uns ist Amerika ein sehr wichtiges Land. Die Sorgen die die Wähler in Amerika haben, sehen wir auch in Europa, in den Niederlanden.“

Alexander Pechtold (D66)

„Es ist eine schreckliche Gewissheit, aber die Botschaft der Zwietracht gewinnt heute. Ein Mann, der ab dem ersten Tag seiner Kampagne Behinderte, Frauen, Latinos und allerlei andere Menschen beleidigte, gewinnt heute. Das sind sehr, sehr schlechte Neuigkeiten für die Niederlande und Europa. […] Auch wirtschaftlich gesehen ist das ein großer Rückschlag. Kurzfristig, weil die Unsicherheit in der Welt zunimmt, langfristig, weil Trump sich mit Nachdruck gegen Freihandel ausspricht, was in hohem Maße gegen die Interessen von den Niederlanden als Exportland geht.“

Diederik Samson (PvdA)

„Trump hat während der Kampagne nicht den Eindruck erweckt, dass er damit beschäftigt ist, die Welt zu einem sichereren Ort zu machen. Eher umgekehrt. Er wird nun sehr schnell sagen müssen, was er wirklich will. Darüber müssen die Niederlande und Europa schnell Gewissheit erlangen.“