Nachrichten November 2016


POLITIK: Regierungskoalition verliert Mehrheit in der Tweede Kamer

Den Haag. SW/VK/NOS. 10. November 2016.

Der PvdA-Abgeordnete Jacques Monasch ist am vergangenen Montag überraschend aus der PvdA-Fraktion in der Tweede Kamer ausgetreten. Vor einigen Wochen noch hatte Monasch angekündigt bei der Wahl zur PvdA-Spitzenkandidatur antreten zu wollen. In einer Erklärung sprach er über seine Beweggründe, dazugehöre, dass er dem Kurs der Partei nicht länger folgen könne. Auch mangelnde Gestaltungsmöglichkeiten beim Wahlprogramm und das Verhalten der PvdA bezüglich des Ukraine-Referendums hatten seine Entscheidung beeinflusst. Für den PvdA-Fraktionsvorsitzenden Diederik Samsom kam die Entscheidung jedoch nicht überraschend: „Er hatte bereits erklärt, dass er einen ganz anderen Kurs fahren will als die Partei es gegenwärtig tut. Erst wollte er Spitzenkandidat werden, aber jetzt ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass er ganz aussteigen will.“ Der PvdA-Generalsekretär Spekman vermutete, dass Monasch eine Niederlage bei der parteiinternen Wahl zum Spitzenkandidaten befürchtete.

Wegen der Entscheidung von Jacques Monasch hat die Regierungskoalition ihre Mehrheit in der Tweede Kamer endgültig verloren: Bei der Wahl 2012 hatte die Koalition gemeinsam 79 Sitze gewinnen können, nach mehreren Trennungen hat die Koalition nur noch 75 von 150 Sitzen. Damit sind in der Tweede Kamer nun so viele Fraktionen wie noch nie zuvor. Bislang gab es 16 Fraktionen, aufgrund der Entscheidung von Monasch wird es künftig 17 Fraktionen im niederländischen Parlament geben.

In der Regierungskoalition reagierte man sichtlich gelassen angesichts der Entscheidung von Jacques Monasch. Der PvdA-Fraktionsvorsitzende Diederik Samsom sagte, er sähe keine Probleme: „Rein rechnerisch stimmt es, aber diese Koalition ist in den vergangenen Jahren immer davon ausgegangen, eine Minderheitskoalition zu sein. Weil wir für wichtige Entscheidung meistens eine Mehrheit in der Eerste Kamer brauchten, brauchten wir die in der Tweede Kamer meistens auch.“ Der Premier Mark Rutte sieht es ähnlich: „In den vergangenen vier Jahren war nie die Rede von automatischen Mehrheiten. In der Eerste Kamer haben wir überhaupt keine Mehrheit. Dieses Kabinett basiert sich auf starke Argumente und das wird in den kommenden Monaten erst recht so sein.“

In den vergangenen Jahren sind in der Tweede Kamer auffällig oft Parlamentarier aus ihren Fraktionen ausgetreten und haben entweder als Ein-Mann-Fraktion, wie etwa Van Vliet, weitergemacht oder neue Fraktionen gebildet, wie etwa die Gruppe Bontes-Van Klaveren. Seit der Wahl 2012 haben acht Abgeordnete ihren Fraktionen den Rücken zugekehrt. Seitdem war eine Diskussion darüber entbrannt, ob solchen selbstständigen Abgeordneten ihr Mandat entzogen werden müsste oder ob sie im Parlament verbleiben könnten. Der Innenminister Ronald Plasterk hatte nach einer Untersuchung entschieden, dass es keine gesetzlichen Möglichkeiten gäbe gegen selbstständige Abgeordnete vorzugehen.