Nachrichten NOVEMBER 2016


PARTEIEN: Die D66 wurde 50 - Ein Geburtstag der niemals hätte gefeiert werden sollen

Den Haag. SB/VK/TROUW/NRC. 04. November 2016.

Am Wochenende beging die Partei D66 in Amsterdam ihren 50-jährigen Geburtstag. Dass die Partei so lange bestehen würde, war allerdings niemals vorgesehen. Sie war einst angetreten um „das politische System in die Luft zu jagen“ und damit zwangsläufig auch sich selbst. Von ihrer großen Vision konnte sie nur wenig umsetzen. Welchen Platz nimmt die D66 also heute im niederländischen Parteienspektrum ein, wofür steht sie und wird sie überhaupt noch gebraucht?

Die 1960er Jahre waren in den Niederlanden ein ebenso bewegtes Jahrzehnt wie in Deutschland. Eine junge Generation hatte sich aufgemacht, um verkrustete gesellschaftliche und politische Strukturen aufzubrechen. Die Menschen begannen sich von der Politik der Säuleneliten zu emanzipieren und forderten Partizipation. Im Gegensatz zur Bundesrepublik, konnte sich in den Niederlanden, begünstigt durch die niedrige Sperrklausel, rasch eine Partei im Parlament etablieren, die genau diese Forderungen auf höchster politischer Ebene artikulierte: Die Democraten 66 (D66).

Gründer der Partei war der Journalist Hans van Mierlo. Er und seine Partei waren die Exponenten eines neuen Lebensgefühls. Sie wollten zwar keine fundamental neue gesellschaftliche Ordnung durchsetzen, aber sie kämpften für eine Politik die mehr Mitbestimmung zuließ. Die Niederlande sollten zu einer „echten“ Demokratie werden. Tatsächlich hatten die Democraten 66 auch ganz konkrete Vorschläge, wie dies zu erreichen sei. Das Mehrheitswahlrecht sollte eingeführt und die Bürgermeister, sowie der Premierminister direkt vom Volk gewählt werden. Auch sollten viel öfter direktdemokratische Instrumente Anwendung finden, wie zum Beispiel Volksentscheide. Der Wahlspruch lautete: „Demokratie als Mittel und als Ziel“. Das kam an. Die Mitgliederzahlen schossen in die Höhe und schon bei der ersten Wahl im Jahr 1967 erhielten die Partei sieben Sitze.

In den darauffolgenden Jahren machte sich Ernüchterung breit. Trotz der wachsenden Anzahl von Sitzen und im Jahr 1977 sogar der ersten Regierungsbeteiligung, gelang es der Partei nicht ihre Forderungen in die Tat umzusetzen. Der Widerstand der anderen Parteien sei zu groß gewesen und der D66 habe es an Schlagkraft und politischen Willen gefehlt, resümierte der ehemalige Minister Thom de Graaf. Für den Mangel an vorzeigbaren Erfolgen, gibt es allerdings noch eine Vielzahl anderer Erklärungsansätze innerhalb der Partei. Laurens Jan Brinkhorst, ein D66er der ersten Stunde, machte beispielsweise das mangelnde Bewusstsein für Macht für die Erfolglosigkeit der Partei verantwortlich: „Machtdenken war immer schon ein verpöntes Wort innerhalb der D66 […]. Mitglieder der D66 sind nicht von der Politik abhängig. Gucken Sie nach Van Boxtel, Borst, Pechtold, Terlouw und nach mir. Alles Menschen, die auch außerhalb der Politik ihren Weg gehen. Die D66er waren einfach zu wenig auf Macht fokussiert.“ Die Folge dieser Machtvergessenheit sei schließlich gewesen, dass die D66 im Parteienstreit oft den Kürzeren zog. 

Die D66 ist kein Einzelfall. Um das System zu bekämpfen, musste die Partei Teil des Systems werden mit dem Ergebnis von eben diesem gezähmt zu werden. Noch für Gründer Hans van Mierlo war Macht das letzte gewesen, was die D66 erlangen sollte. Das System sollte gesprengt werden und damit konsequenterweise auch seine Partei. Er wollte beweisen, dass seine Partei dazu bereit war sich in ihrem eigenen Ideal aufzulösen. Seine politischen Nachfolger allerdings mussten erkennen, dass man in der Politik ohne Macht nicht viel erreicht. Ein Prozess, ein Zwiespalt, den jede Protestpartei früher oder später durchlaufen muss.

Heute regiert die D66 in vielen Provinzen und Gemeinden mit. In der Tweede Kamer ist sie am häufigsten mit den Vorschlägen anderer Parteien einverstanden und der Besitz eines Parteibuches der D66 gilt heute gleichsam als Empfehlungsschreiben für diverse Ministerien. Einst hatte sich die D66 gegründet, um das Establishment zu bekämpfen. Heute, 50 Jahre später, ist die D66 längst selbst Teil des Establishments geworden. Dem einstigen Gründer hätte das wohl nicht gefallen: „Hans van Mierlo würde sich in seinem Grabe umdrehen, wenn er hörte, dass wir jetzt eine ordentliche sozialliberale Partei sind“, so Altminister Brinkhorst.

Trotzdem besteht Brinkhorst darauf, dass die D66 sich immer noch von den anderen Parteien unterscheide. Sie vertrete im Parlament die Meinung, dass Europa unlösbar mit dem eigenen Land verbunden sei, sie schlägt wann immer es sein muss eine Bresche für die Menschenrechte, sie verbindet Umweltthemen mit Wirtschaftstehemen, sie schreibt Bildung groß und sie findet, dass Multikulturalismus kein Unwort ist, sondern Realität. Auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jan Terlouw spricht der D66 noch immer ein Existenzrecht zu: „Die D66 traut sich an progressive Sachverhalte heran. Bei der Homoehe und standen wir in der ersten Reihe, bei Euthanasie und die aktuelle Debatte über das Lebensende auch. Ich bin überzeugt davon, dass es einen Bedarf an einer Partei gibt, die gleichzeitig liberal ist.“ Die durchschnittlichen Wahlergebnisse geben Terlouw Recht, schließlich mischt die D66 seit 1967 verlässlich in der Tweede Kamer mit.

Die Gründungsthemen der D66, Demokratie und Bürgerrechte, sind heute aktueller denn je. Maurice de Hond, ein bekannter Statistiker in den Niederlanden, gab erst kürzlich bekannt, dass nur 44% der Befragten angab, die Niederlande noch für eine echte Demokratie zu halten. Die D66 versteht sich selbst immer noch als Anwalt für die Bürger und als Vorkämpfer für Referenden. Dass die Partei aber wirklich noch einmal, wie in ihrer Anfangszeit, am System rütteln und versuchen wird gewachsene Strukturen aufzubrechen, ist wohl nicht zu erwarten. „Wir sind bereit für die Macht“, sagte Pia Dijkstra im Namen ihrer Partei. Und wer einmal Macht hat, wird diese ungern wieder abtreten. Oder so: Die D66 wird nicht an dem Ast sägen, auf dem sie selbst sitzt.