Nachrichten März 2016


POLITIK: Staatsanwaltschaft setzt auf breite Anklage gegen Wilders [UPDATE]

Den Haag. SW/VK/NOS/RTL. 10. März 2016.

Vergangenen Dienstag wurde die Anklageschrift im Prozess gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders bekannt gegeben. Demnach setzt die Staatsanwaltschaft auf eine breite Anklage. Der Prozess wird im Oktober eröffnet. Für Wilders ist es nicht der erste Auftritt vor Gericht.

Im Prozess gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders setzt die Staatsanwaltschaft auf eine breitgefächerte Anklage. Die Staatsanwaltschaft wirft Wilders Anstachelung zum Hass, Gruppenbeleidigung und Diskriminierung vor. Die Anklage legt Wilders die Vorwürfe in vier verschiedenen Formen zur Last: Ausführung, Beihilfe, Anstiftung, Ausführung der Beihilfe. Dies ging aus der am Dienstag veröffentlichen Anklageschrift hervor.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft begründete die Anklageschrift wie folgt: „Die Staatsanwaltschaft hat diesbezüglich eine Meinung, aber es ist möglich, dass das Gericht anders darüber denkt und deshalb haben wir verschiedene Varianten in der Anklageschrift aufgenommen.“ Experten vermuten, dass die Staatsanwaltschaft das Risiko für ein Scheitern des Prozesses durch die breite Anklageschrift verringern will.

Nach Bekanntwerden der Anklageschrift meldete Wilders sich mehrfach bei Twitter zu Wort und erklärte, nichts Verkehrtes getan zu haben: „Niemand wird mich zum Schweigen bringen. Auch nicht über Marokkaner. Keine Terrormeldungen, kein Staatsanwalt mit unsinnigen Anklagen, kein Richter. Niemand.“

Anlass für die Anklage waren Wilders‘ Äußerungen bei zwei Versammlungen im Frühjahr 2014. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am 12. März 2014 im Den Haager Viertel Loosduinen hatte Wilders erklärt, dass Den Haag „eine Stadt mit weniger Lasten und wenn es irgends geht mit weniger Marokkaner“ sein sein solle. Ein Woche später bei einer weiteren Wahlkampfveranstaltung am Abend der Gemeinderatswahlen, hatte Wilders das anwesende Publikum gefragt, ob es mehr oder weniger Marokkaner wolle. Das Publikum skandierte „Weniger, weniger“, daraufhin hatte Wilders erwidert: „Dann werden wir das regeln.“ Nach Bekanntwerden der Äußerungen hatte die Staatsanwaltschaft über 6.000 Anzeigen gegen Wilders aufgenommen. Im Dezember 2014 war ein offizielles Untersuchungsverfahren veranlasst worden.

Für Wilders ist dies nicht die erste Anklage. Bereits 2010 musste er sich wegen Gruppenbeleidigung, Anstachelung zum Hass und Diskriminierung verteidigen. Im Juni 2011 wurde Wilders in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Am Freitag, den 18. März, findet eine vorbereitende Sitzung im Prozess gegen Wilders statt, bei welcher der zuständige Staatsanwalt und die Verteidigung anwesend sein werden. Nach wiederholten Verzögerungen soll der Prozess am 31. Oktober offiziell eröffnet werden. Mit einem Urteil wird erst im Dezember gerechnet.

[UPDATE, 11. April 2016, SW: Die Richterin im anstehenden Wilders-Prozess bleibt. Wilders hatte die Unpartigkeit der zuständigen Richterin Elianne van Rens zunächst in Frage gestellt. Laut Wilders sei Van Rens auf Grund ihrer deutlichen Abneigung gegen die PVV nicht in der Lage einen sachlichen Prozess zu führen. In der Vergangenheit hatte Van Rens sich wiederholt negativ über die rechtspopulistischen PVV und ihren Parteichef Geert Wilders geäußert.

Auch weitere Anträge von Wilders wurden am vergangenen Donnerstag im Anlauf zum Prozess durch das Gericht abgewiesen. So wird der Rechtspsychologe Peter van Koppen nicht geladen und es wird keine Untersuchung über das Auslecken der Verteidigungsnotizen durchgeführt. Wilders meldete sich anschließend erbost via Twitter zu Wort: „PVV-Hasser in diesem Fakegericht haben das Urteil schon fertig. Kein ehrlicher Prozess.“ Die nächste Sitzung findet am 26. Mai statt.]