Nachrichten März 2016


FLÜCHTLINGE: PvdA will Luftbrücke in die Türkei

Den Haag. SW/VK/NRC. 03. März 2016.

Der PvdA-Fraktionsvorsitzende Diederik Samsom fordert eine Luftbrücke in die Türkei, um täglich etwa 400 Flüchtlinge nach Europa zu holen. Samsom will so den ersten Schritt in der festgefahrenen Flüchtlingskrise machen. Die Koalitionspartei VVD lehnte den Vorschlag als kontraproduktiv ab.

In einem Interview mit der Zeitung de Volkskrant stellte der PvdA-Fraktionsvorsitzende Diederik Samsom Donnerstag einen Plan für eine Luftbrücke in die Türkei vor. So sollen täglich etwa 400 Flüchtlinge von der Türkei nach Europa geholt werden. Samsom will der Türkei auf diese Weise den europäischen guten Willen zeigen und hofft, dass dieser Schritt dazu beiträgt, dass die Türkei ihren Versprechen nachkommt. Samsom erklärte gegenüber der Zeitung de Volkskrant: „Dies sollten wir als Zeichen des guten Willens einen Monat lang durchhalten. Wenn die EU der Türkei zeigt, dass sie ernsthaft an einer Lösung der Flüchtlingskrise arbeitet, wird Ankara im Gegenzug gegen Menschenhändler vorgehen. Bislang herrscht gegenseitiges Misstrauen und es geschieht nichts, außer dass die humanitären Dramen sich weiter zuspitzen.“

Samsom sprach sich in dem Interview auch gegen die jüngsten Grenzschließungen, denen sich immer mehr europäische Ländern anschließen, aus: „Mehr Zäune zerstören Menschenleben, untergraben die Schengenzone und zersplittern die Europäische Union. Die Situation an der mazedonischen Grenze, wo tausende Flüchtlinge festsitzen, läuft völlig aus dem Ruder. Es läuft schief, dafür braucht man keine Kristallkugel.“

In einer Erklärung ließ die Regierungspartei VVD bereits wissen, dass sie den Plan des Koalitionspartners PvdA nicht unterstützen wolle. Der VVD-Fraktionsvorsitzende Halbe Zijlstra will zunächst den Flüchtlingsstrom aus der Türkei beenden: „Sonst entstehen zwei Flüchtlingsströme und wir sind in zweifacher Hinsicht der Gelackmeierte. […] Würde Europa den Vorschlag von Samsom umsetzen, würden wir die passive Haltung der Türkei belohnen und sie wird niemals in Aktion treten.“ Auch andere rechte Partien erklärten, dass sie den Plan nicht unterstützen wollen. Der PVV-Abgeordnete Sietse Fritsma sagte, das Herz sei ihm in die Hose gerutscht, als er von Samsoms Plan erfuhr.

Anlass für den Vorschlag von Samsom ist eine für Donnerstagnachmittag geplante Diskussionsrunde in der Tweede Kamer über die Flüchtlingsproblematik in Europa. Während der Diskussionsrunde soll auch besprochen werden, welchen Standpunkt die niederländische Regierung kommende Woche beim EU-Flüchtlingsgipfel in der Türkei einnehmen soll.

Die GroenLinks-Abgeordnete Linda Voortman will, dass der Vorschlag dem Parlament bereits Donnerstagnachmittag zur Abstimmung unterbreitet wird. Trotz der ablehnenden Haltung der Regierungspartei VVD wird mit einer knappen Mehrheit in der Tweede Kamer für den Vorschlag von Samsom gerechnet. Die Parteien SP, D66, GroenLinks und ChristenUnie erklärten bereits, dass sie den Vorschlag unterstützen wollen.