Nachrichten März 2016


ASYL: Tweede Kamer spricht sich für separate Unterbringung von LHBT-Flüchtlingen aus

Den Haag. SW/VK/NRC. 02. März 2016.

Homosexuelle und transgender Flüchtlinge sollen in der Zukunft in speziellen Notunterkünften untergebracht werden, wenn sie anderenorts Bedrohungen oder Gefahren ausgesetzt sind. Eine Mehrheit in der Tweede Kamer stimmte vergangenen Dienstag einem Antrag auf separate Unterbringung von LHBT-Flüchtlingen zu.

Bedrohten homosexuellen und transgender Flüchtlingen soll es in der Zukunft möglich sein in speziellen Notunterkünften untergebracht zu werden, dies entschied eine Mehrheit in der Tweede Kamer vergangenen Dienstag. Mit 72 zu 67 Stimmen wurde ein entsprechender Antrag der Partei D66 angenommen. Die Partei ChristenUnie hatte sich zuvor erfolgreich dafür eingesetzt, den Antrag auch auf andere bedrohte Gruppen, wie etwa Christen, auszuweiten.

Die D66-Abgeordnete Vera Bergkamp mahnte die Regierung nach der Abstimmung zu Eile auf: Innerhalb von zwei Wochen solle ein erster Vorschlag auf dem Tisch liegen. Bislang hat die Regierung jedoch eine ablehnende Haltung bezüglich der separaten Unterbringung von bedrohten Flüchtlingen eingenommen. Insbesondere die VVD hat sich gegen eine separate Unterbringung ausgesprochen und erklärt, dass Flüchtlinge sich den geltenden Normen und Werten anpassen müssten. Der VVD-Abgeordnete Malik Azmani gab diesbezüglich zu Wort: „Neuankömmlinge müssen die niederländischen Normen respektieren. Wir müssen die Täter bestrafen.“

Das Ergebnis des Antrags ist für den zuständigen Staatssekretär für Sicherheit und Justiz Dijkhoff jedoch nicht bindend. Auch er hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen eine separate Unterbringung von LHBT-Flüchtlingen ausgesprochen. Eine separate Unterbringung würde, seiner Meinung nach, nur zu unnötiger Stigmatisierung von homosexuellen und transgender Flüchtlingen führen.

Die Diskussion über die Unterbringung von LHBT-Flüchtlingen war im vergangenen Oktober aufgekommen, nachdem die Interessensorganisation COC einen offenen Brief an Staatssekretär Dijkhoff geschrieben hatte. COC zufolge seien LHBT-Flüchtlinge in Notunterkünften wiederholt beleidigt, schikaniert und bedroht worden. Im vergangenen Februar hatte sich die Situation noch einmal zugespitzt nachdem mindestens ein Flüchtling in der Nimweger Notunterkunft Heumensoord mit dem Tode bedroht worden war.