Nachrichten JUNI 2016
SREBRENICA: Dutchbat Veteranen verklagen niederländischen Staat
Den Haag. SW/NOS/VK/NRC. 30. Juni 2016.
Srebrenica Veteranen wollen den niederländischen Staat verklagen. Der Staat habe sie vor eine unlösbare Aufgabe gestellt, so der Vorwurf der ehemaligen Dutchbat Soldaten. Bereits vergangenes Wochenende hatte die niederländische Verteidigungsministerin erklärt, dass das Bataillon unzureichend ausgerüstet war.
Zwölf ehemalige Soldaten des Dutchbat III Bataillons haben angekündigt gerichtlich gegen den niederländischen Staat vorgehen zu wollen. Die Veteranen werfen dem Staat vor, sie 1995 in Bosnien auf „eine unmögliche Mission“ geschickt zu haben. Dies teilten die Anwälte Michael Ruperti und Klaas Arjen Krikke der Nachrichtenagentur ANP mit.
Die Veteranen beschuldigen den Staat „ernsthaft nachlässig und unsorgfältig gewesen“ zu sein und verlangen Kompensierung für den ihnen entstandenen emotionalen und wirtschaftlichen Schaden. Gegenüber dem Nachrichtensender NOS erklärte Micheal Ruperti: „Dutchbat wurde auf eine chancenlose Mission geschickt ohne adäquat vorbereitet zu werden, ohne ausreichende Materialien und Kapazitäten und einer schwachen Informationsposition.“ Das Massaker sei auch an den damals jungen Soldaten nicht spurlos vorbeigegangen: „Sie mussten mit mitansehen, wie sich vor ihren Augen eine humanitäre Katastrophe abspielte.“ Die Schuld für das Massaker läge beim niederländischen Staat und nicht bei Dutchbat, so die Anwälte: „Gut zwanzig Jahre wurde Dutchbat III für das Versagen der Mission verantwortlich gemacht, weil die Regierung nicht öffentlich anerkannt hat, dass das Bataillon wissentlich und willentlich auf eine unausführbare Mission geschickt wurde.“
Bereits am vergangenen Samstag hatte die niederländische Verteidigungsministerin, Jeanine Hennis Plaeschaert, beim jährlichen Veteranentag zugegeben, dass die Dutchbat zugedachte Aufgabe „bereits von vorneherein unausführbar war“. Sie erklärte, dass Dutchbat nur unzureichend ausgerüstet worden war. Das war das erste Mal, dass ein Mitglied der niederländischen Regierung ein solches Plädoyer für die beteiligten Soldaten hielt.
Hintergrund der Anklage ist die umstrittene Rolle der niederländischen Blauhelmsoldaten während des Jugoslawienkrieges 1995. Unter UN-Mandat sollte das niederländische Battaillon Dutchbat die bosnische Enklave Srebrenica beschützen. Angesichts der sich nähernden serbischen Truppen hatten mehrere tausende Muslime Zuflucht in dem Lager des Battaillons gesucht. Die Stadt Srebrenica und das Lager von Dutchbat wurden von den serbischen Truppen eingenommen. Es folgte der Genozid an etwa 8.000 muslimischen Jungen und Männern durch die bosnisch-serbischen Einheiten unter Führung des Generals Ratko Mladic. Srebrenica hat sich seitdem zu einem nationalen Trauma der Niederlande entwickelt und das Selbstverständnis der Niederlande ins Wanken gebracht. Vor zwei Jahren entschied das Den Haager Zivilgericht, dass die Niederlande mitverantwortlich für das Massaker in Srebrenica seien [NiederlandeNet berichtete].