Nachrichten JUNI 2016


EUROPA: Kommt nach dem Brexit der Nexit?

Den Haag. SW/NOS/VK/Telegraaf/NRC. 23. Juni 2016.

Auch in den Niederlanden blickt man am heutigen Tag mit Spannung nach Groß-Britannien, wo die Bürger mit einem Referendum über den Verbleib in der EU entscheiden dürfen. Die Parteien an den politischen Rändern werben bereits für ein ähnliches Referendum zum Verbleib der Niederlande in der EU. Viele Abgeordnete befürchten, dass ein solches Referendum einen ‪‎Nexit‬ nach sich ziehen wird.

Mit viel Spannung blicken die Niederländer heute über den Kanal und warten auf das Ergebnis des Referendums in Groß-Britannien bezüglich des Verbleibs in der EU. In der Tweede Kamer wächst die Sorge vor einem ähnlichen Referendum in den Niederlanden und einem möglichen Nexit, so wie ihn der Rechtspopulist Geert Wilders fordert. Die Parteien der politischen Mitte hatten mehrfach auf die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft hingewiesen und sich wiederholt für einen Verbleib Groß-Britanniens in der EU ausgesprochen.

In den vergangenen Wochen hat der Rechtspopulist Geert Wilders verstärkt versucht die Anti-Europa Bewegung in den Niederlanden zu mobilisieren. So gab er am vergangenen Mittwoch der Zeitung De Telegraaf ein Interview, indem er für ein Referendum nach britischem Vorbild warb. Aber auch von links kommt Kritik an der gegenwärtigen EU-Mitgliedschaft der Niederlande. Der Fraktionsvorsitzende der SP, Emile Roemer, wünscht sich ein Referendum über eine Anpassung und Vereinfachung der EU-Mitgliedschaft.

Gegenüber der Zeitung de Volkskrant teilten verschiedene Abgeordnete ihre Sorgen über einen möglichen Brexit und dessen Folgen mit. Der CDA-Abgeordnete Raymond Knops: „Wenn die Briten sich für einen Brexit entscheiden, dann geht es ab in Den Haag. Wilders wird darauf anspringen.“ Auch der D-66-Abgeordnete Kees Verhoeven zeigt sich besorgt: „Die Sorgen sind groß.“ Auch die Regierungsparteien zeigen sich beunruhigt angesichts eines möglichen Brexits, die PvdA-Abgeordnete Marit Maij sagte: „Der Brexit ist die falsche Lösung. Das Sprichwort lautet nicht umsonst: Gemeinsam ist man stärker.“ Dem SP-Abgeordneten Harry van Bommel zufolge fürchten viele Abgeordnete nicht nur den Brexit, sondern auch die Folgen für die Niederlande: „Es herrscht Angst vor einer Ansteckung zu einem vergleichbaren Aufruf in den Niederlanden.“

Gegenwärtig sind nur noch 45 Prozent der Niederländer für einen Verbleib ihres Landes in der EU. Etwa 48 Prozent wollen, dass die Niederlande die Europäische Union verlassen. Es wird jedoch nicht ohne Weiteres möglich sein ein Referendum durchzuführen. Gemäß dem EU-Vertrag dürfen Referenda nur bei neuen Gesetzen oder Verträgen durchgeführt werden, jedoch nicht für einen möglichen Nexit. Ein Referendum über eine Anpassung des EU-Vertrags, wie ihn die Partei SP fordert, wäre jedoch möglich.

Währenddessen bleibt der niederländische Premier Mark Rutte angesichts des Referendums gelassen . Vergangenen Dienstag teilte er in einem Interview mit, dass er keine Panik am Freitagmorgen erwartet: „Ich glaube nicht, dass es passieren wird. Ich erwarte, dass die Briten sich dafür entscheiden werden zu bleiben, denn die Vorteile der Mitgliedschaft sind offensichtlich, von großem Interesse für sowohl Groß-Britannien als auch Europa.“ Rutte hatte die Briten wiederholt aufgefordert für einen Verbleib in der EU zu stimmen: „Wir teilen gemeinsame Handelsinteressen, aber auch den gleichen Humor, die gleichen Fernsehsendungen.“