Nachrichten JULI 2016


INTERNATIONAL: Niederlande besorgt über Entwicklungen in der Türkei

Den Haag. SW/VK. 26. Juli 2016.

In den Niederlanden wächst die Sorge angesichts der politischen Entwicklungen in der Türkei. Verschiedene Parteien fordern, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Die Regierung erklärt, dass Drohungen und Einschüchterungen in den Niederlanden nicht geduldet werden. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen werden bis auf weiteres, keine Auslieferungen in die Türkei mehr durchgeführt. Niederländische Universitäten sorgen sich um die Zukunft ihrer türkischen Mitarbeiter und Studierenden.

Auch in den Niederlanden blickt man zusehends besorgt auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Verschiedene Abgeordnete der Tweede Kamer haben ihre Besorgnis bereits öffentlich ausgesprochen. Der VVD-Abgeordnete Han ten Broeke befürchtet, dass der Notzustand genutzt werde „als ein Glücksfall, um eine Säuberung durchzuführen“. Der D-66 Abgeordnete Sjoerd Sjoerdsma sagte: „Erdogan scheint sich immer mehr als ein Diktator zu entpuppen. D66 hat große Sorgen bezüglich der Treibjagd, die er entfacht hat.“ Insbesondere Abgeordnete mit einem türkischstämmigen Hintergrund äußern sich besorgt in den sozialen Medien, so wie die PvdA-Abgeordnete Keklik Yücel aus ihrem Urlaub in der Türkei: „Ich halte den Notzustand in Kombination mit allem was sich hierabspielt für besonders besorgniserregend.“ Die Regierungsparteien VVD und PvdA erklärten bereits, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sei, um weiterhin formell einen Beitritt der Türkei zur EU zu besprechen.

Aufgrund der zugenommenen Spannungen innerhalb der Türkei zwischen Erdogan Anhängern und Skeptikern, befürchten niederländische Politiker zudem weitere Spannungen zwischen niederländischen Türken. Insbesondere niederländische Gülen-Anhänger wurden in den vergangenen Tagen wiederholt bedroht. Die niederländische Regierung hat deshalb vergangenen Donnerstag dazu aufgerufen, Drohungen und Einschüchterungen der Polizei zu melden. Der Außenminister Bert Koenders schreibt in einem Brief: „Konflikte und Spannungen, wo auch immer auf der Welt, dürfen niemals eine Entschuldigung für Einschüchterung, Drohungen oder Zerstörung in unserem Land sein.“

Angesichts der Entwicklungen in der Türkei werden alle Auslieferungen in die Türkei für „unbestimmte Zeit“ ausgesetzt, dies teilte der verantwortliche Anwalt im Namen des niederländischen Staates am vergangenen Freitag mit. Auch das Ministerium für Justiz und Sicherheit gab bekannt, in mindestens einem Fall eine Auslieferung vorläufig auszustellen, „da es viele Undeutlichkeiten gibt, die momentan bei Gericht nicht beantwortet werden können.“ Eine Pressesprecherin erklärte, dass Fragen wie „die Umstände in den Gefängnissen, wie es weiter mit dem Rechtsgang geht und der Tatsache, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention zur Seite geschoben hat“ momentan nicht beantwortet werden könnten.

Ebenfalls besorgt zeigten sich die niederländischen Universitäten angesichts eines Aufrufs, dass türkische Akademiker wieder in die Türkei zurückkehren sollten. Die VSNU erklärte, dass Wissenschaft par excellence international sei. Die Vereinigung will den betroffenen türkischen Akademikern jedoch keine Vorgaben machen: „Ob sie dem Aufruf aus der Türkei folgen oder nicht, ist für jeden persönlich. Universitäten müssen mit den individuellen Fällen im Gespräch klären, was die Beweggründe sind zurückzukehren oder auch nicht: Haben sie Angst, haben sie hier oder dort Familienangehörige?“ Gegenwärtig sind etwa 240 wissenschaftliche Mitarbeiter und 400 Studierende an niederländischen Universitäten, die ausschließlich einen türkischen Pass besitzen.