Nachrichten JULI 2016


NATO-GIPFEL: Niederlande entsenden Soldaten nach Osteuropa

Warschau. SB/NOS/VK/FAZ. 13. Juli 2016.

Am vergangenen Freitag und Samstag fand in Warschau ein NATO-Gipfel statt, dieser galt vielen Beobachtern als der wichtigste seit dem Ende des Kalten Krieges. Zwar sind die internationalen Bedrohungen dieser Tage vielfältig, aber vor allem ein Punkt beschäftigte die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und die Niederlande, am Wochenende: Die taktische Positionierung der NATO gegenüber Russland.

Spätestens seit dem Ukrainekonflikt entlädt sich das angespannte Verhältnis zwischen den westlichen Mitgliedstaaten und Russland nicht mehr nur in regelmäßigen rhetorischen Spitzen, sondern auch durch Verschiebungen auf der militärischen Landkarte. Angesichts dieser Situation hat die NATO beschlossen die militärische Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten, die sich vor einer russischen Expansionspolitik fürchten, zu erhöhen. Konkret sollen vier multinationale Bataillone mit jeweils 1000 Soldaten nach Polen, Lettland, Litauen und Estland entsendet und dort für ein Jahr stationiert werden. Auch Deutschland und die Niederlande werden sich an dieser Offensive beteiligen. Die Bundeswehr wird 2017 das Bataillon in Litauen mit mehreren hundert Soldaten anführen. Die Niederlande werden zwischen 100 und 150 Soldaten entsenden, die unter deutschem Kommando stehen werden.

Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Wochen noch vor „lautem Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ gegenüber Russland warnte, verfolgten die Niederlande auf dem Gipfel erwartungsgemäß eine Doppelstrategie. So sagte Premier Rutte am Freitag, man müsse Russland auf zwei Arten zugleich begegnen. Zum einen mit den Fäusten, um die absolute Bereitschaft zur Verteidigung zu betonen und zum anderen mit der ausgestreckten Hand, um den Willen zu diplomatischen Gesprächen zu zeigen. Belgien, das ebenfalls Soldaten bereitstellen wird, positionierte sich in ganz ähnlicher Weise wie die Niederlande.

„Wir sind nicht auf einen Konflikt aus, aber wir müssen zeigen, dass wir reagieren können und werden, wenn es nötig ist“, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert und betonte, dass die Maßnahmen rein defensiver Natur seinen - sie sollen ausschließlich abschrecken. Diese Äußerung widerspiegelt den Geist des Gipfels: die NATO rüstet rhetorisch ab, aber faktisch rüstet sie auf. Vor allem Amerika dringt im Bündnis darauf, dass Europa mehr Anstrengungen unternimmt, um seine Widerstandsfähigkeit gegenüber Angriffen jeglicher Art zu stärken. Die Niederlande, die sich in ihrer Außenpolitik traditionell an den Vereinigten Staaten orientieren, haben ihren Verteidigungsetat in den letzten zwei Jahren bereits um 650 Millionen Euro erhöht. Ob es noch einmal zu einer Anhebung des Etats kommen wird, wird sich wohl erst am Prinsjesdag zeigen.

Was militärische Zusammenarbeit betrifft, haben Deutschland und die Niederlande bereits Erfahrung. Anfang des vergangenen Jahres hatte das Deutsch-Niederländische Korps in Münster die Federführung über die NATO Response Force übernommen, einer Eingreiftruppe, die nur 30 Tagen zur Mobilisierung benötigt. Unter deutscher und niederländischer Führung entwickelte sich daraus eine noch schnellere Krisenreaktionstruppe, die sogenannte Speerspitze. Für das Versprechen, innerhalb von 48 Stunden 5000 Soldaten einsatzbereit zu haben, war die Ukraine-Krise maßgeblich. Die Krisentruppen, die theoretisch auf dem ganzen Globus eingesetzt werden können, sind in erster Linie dafür gedacht den östlichen Mitgliedsstaaten mehr Sicherheit vor eventuellen russischen Übergriffen zu bieten.