Nachrichten JULI 2016


EU: Rückblick auf den niederländischen Vorsitz

Den Haag/Brüssel. SW/NOS/TROUW/Nieuwsuur/RTL Nieuws. 12. Juli 2016.

Am vergangenen Donnerstag endete der niederländische EU-Ratsvorsitz. Nach 1500 Treffen von Ministern, Diplomaten und Beamten hat die Slowakei den Vorsitz für das kommende halbe Jahr übernommen. Zeit für einen Rückblick auf die vergangenen sechs Monate unter niederländischer Führung. Welche Versprechen konnte die niederländische Regierung einlösen? Welche nicht? Wie beurteilen die niederländischen Medien den EU-Vorsitz der Niederlande? Hier ein kurzer Überblick.

Vor Antritt des Vorsitzes im vergangenen Dezember hatte der niederländische Premier Mark Rutte angekündigt, in Europa genauso handeln zu wollen wie im eigenen Land: pragmatisch und problemlösend. Diskussionen über die Zukunft der EU nannte er „Blödsinn“. Er versprach, er werde anpacken: „Ich überlasse es anderen darüber zu philosophieren, ob es sinnvoll ist, dass wir existieren.“ Wie viel von diesem Versprechen konnte Rutte in den vergangenen sechs Monaten wahrmachen?

Eine der größten Herausforderungen in den vergangenen Monaten war die europäische Flüchtlingskrise. Mark Rutte hatte deshalb im vergangenen Januar angekündigt, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge innerhalb von sechs Wochen stark zu verringern. Damals sagte er: „Die momentanen Zahlen sind nicht mehr haltbar. Wir brauchen einen starken Rückgang der Flüchtlingszahlen in den kommenden sechs bis acht Wochen.“ Er sprach wiederholt davon, dass die Flüchtlingszahlen „in Richtung null“ müssen. Unter dem niederländischen Vorsitz kam der umstrittene Flüchtlingsdeal mit der Türkei zustande und sind die Zahlen der neuen Flüchtlinge in Europa stetig gesunken.

Die Zeitung TROUW betrachtet die Niederlande als eines der Drahtzieherländer und schreibt, dass sogar der EU-Ratspräsident Donald Tusk vermutlich unangenehm überrascht worden sei angesichts des niederländischen Einflusses. Auch der Brüssel-Korrespondent der Fernsehsendung Nieuwsuur, Arjan Noorlander, äußert sich positiv über den Einsatz von Mark Rutte: „Ein wichtiger Verdienst von Rutte ist, dass er viel Zeit in das Abkommen mit der Türkei bezüglich der Flüchtlingsproblematik investiert hat.“ Dennoch konstatieren die Journalisten von Nieuwsuur, dass sich mit dem Flüchtlingsabkommen, die Probleme nur verschoben hätten: „Griechenland kämpft noch immer mit großen Problemen, die gerade durch die europäische Politik verursacht wurden. Weil die Balkanroute größtenteils geschlossen ist, bleiben zehntausende Flüchtlinge in den Lagern an der griechischen Grenze hängen.“ Auch der RTL Nieuws Journalist Jos Heymans kommt zu dieser Einschätzung.

Trotz der energischen Ankündigung von Mark Rutte befindet die EU sich momentan in ihrer größten Identitätskrise angesichts des Brexits. Hätte Rutte jedoch entscheidenden Einfluss auf das britische Referendum nehmen können? In den niederländischen Medien ist der Ton einstimmig: Nein, auch unter dem Vorsitz eines anderen Landes wäre es zu einem Brexit gekommen. Die Zeitung TROUW schreibt: „In diesem Zusammenhang hätte wahrscheinlich kein einziges Land etwas gegen den britischen Aufbruch tun können.“ Noch deutlicher wird Jos Heymans: „Die Niederlande, der einzige EU-Vorsitzende, der jemals ein Mitglied verlor. Inhaltlich richtig, aber der Vorwurf ist Unsinn. Die Britten haben sich selbst für einen Ausstieg entschieden; das kann man der Regierung nicht vorwerfen.“ Dennoch, so der Nieuwsuur Korrespondent Arjan Noorlander, wird dem EU-Vorsitz wegen des Brexits immer ein Makel anhaften: „Man wird dich daran messen, was unter deinem Vorsitz an großen Sachen passiert ist und es ist nicht schick, wenn ein Land austritt.“

Ein weiterer Fleck auf dem Image des niederländischen Vorsitzes ist das Ukraine-Referendum im eigenen Land. Eine Mehrheit von knapp 60 Prozent hatte sich gegen das bereits unterschriebene Assoziierungsabkommen ausgesprochen, bei einer Wahlbeteiligung von knapp 30 Prozent. Jos Heymans schreibt diesbezüglich: „Obwohl man das Referendum leicht nimmt, hat es dem niederländischen Image geschadet. Die anderen 27 Ländern, die den Vertrag bereits ratifiziert haben, fragen sich entsetzt, was die Niederländer da geritten hat.“