Nachrichten JULI 2016


EUROPA: Niederlande geben EU-Ratsvorsitz ab

Den Haag/Brüssel. SW/NOS/VK/nu.nl. 07. Juli 2016.

Die Niederlande haben den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz am vergangenen Donnerstag wieder abgegeben. In einer Rede vor dem EU-Parlament erklärte der niederländische Premier Mark Rutte, er sei stolz und besorgt zugleich. Die Niederlande haben in den vergangenen sechs Monaten viel erreicht, so Rutte. Einige Abgeordnete warfen Mark Rutte sein Verhalten nach dem niederländischen Ukrainereferendum vor.

Am vergangenen Donnerstag endete der EU-Ratsvorsitz der Niederlande. Sechs monatelang hatten die niederländischen Minister in den EU-Ministerräten den Vorsitz inne. Anlässlich des Endes des Vorsitzes hielt Mark Rutte am vergangenen Dienstag eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Brüssel und resümierte über den Erfolg des niederländischen Vorsitzes. Seitens der Parlamentarier erhielt Rutte viel Lob und Zustimmung für den Kurs der vergangenen sechs Monate, jedoch äußerten auch einige Abgeordnete Kritik am Auftreten der Niederlande.

Rutte selbst blickt mit gemischten Gefühlen auf die vergangenen sechs Monate zurück, er sei stolz und besorgt zugleich, sagte er den EU-Parlamentariern. Stolz sei er besonders angesichts der konkreten Ziele, die unter dem niederländischen Vorsitz erreicht worden seien. Er betonte insbesondere den niederländischen Beitrag zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, wodurch die Balkanroute geschlossen wurde, die Errichtung einer gemeinsamen europäischen Küstenwache und die Weiterentwicklung des internen Marktes.

Das Ergebnis des britischen Referendums und der anstehende Brexit trübten seine Freude jedoch: „Dies verursacht große Probleme. Wir befinden uns auf unbekanntem Gebiet. Und selbst wenn wir diese Scheidung perfekt durchführen, werden unsere Probleme nicht verschwinden.“ Auch das Ukrainereferendum im eigenen Land sei ein Grund zur Besorgnis gewesen. Rutte sprach auch über die mögliche Zukunft der EU, man solle jetzt nicht blind mehr politische Integration fordern: „Damit würde man das Gefühl leugnen, das viele Europäer empfinden. Die Debatte sollte jetzt über weniger Bürokratie und Gesetzgebung sein.“

Zahlreiche Abgeordnete nutzten die Gelegenheit, um dem niederländischen Premier für seine Arbeit und die seiner Minister zu danken. Der britische Abgeordnete Syed Kamall sagte: „Vor sechs Monaten war das größte Problem Europas die Flüchtlingskrise. Diese ist Krise ist noch nicht vorüber, wohl aber kleiner geworden. Dies verdanken wir zu einem beachtlichen Teil dem niederländischen EU-Vorsitz.“ Der belgische Abgeordnete Guy Verhofstadt äußerte sein Lob mittels eines historischen Vergleichs: „Es war ein unruhiges Meer, aber wir wissen alle, dass die Niederlande eine seefahrende Nation sind. Wem also konnte dieser Vorsitz besser anvertraut werden als den Niederlanden?“

Dennoch übten auch einige Abgeordnete Kritik an Mark Rutte und dem niederländischen Vorsitz. Insbesondere Ruttes Auftreten bezüglich des niederländischen Ukrainereferendums habe Fragen aufgeworfen, so die Abgeordneten. Esther de Lange, Abgeordnete der Christen-Demokraten sagte: „Rutte hat drei Monate dafür gebraucht, um mitzuteilen wie mit dem Ergebnis umzugehen ist und selbst dann war er noch nicht sehr konkret. Es mangelt an Deutlichkeit.“ Seitens der Grünen-Fraktion wurde insbesondere das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kritisiert: „Die Niederlande haben eine Tradition bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen. Jetzt stand das Land am Seitenrand und hat dieses verwerfliche Abkommen mit der Türkei geschlossen.“

Der EU-Vorsitz wechselt turnusmäßig: Jedes halbe Jahr übernimmt ein anderer EU-Mitgliedsstaat den Vorsitz. Zusammen mit dem EU-Parlament und der Europäischen Kommission formt der EU-Rat die wichtigsten Organe der EU. Der Vorsitzende des Rates ist für den Inhalt der Ratssitzungen verantwortlich, somit können Prioritäten gesetzt werden und politische Entscheidungen beeinflusst werden. Wann die Niederlande das nächste Mal den Ratsvorsitz übernehmen werden, ist bislang unbekannt. Nachfolger als EU-Ratspräsident wird die Slowakei.