Nachrichten Januar 2016


POLITIK: Vorstoß von Rutte und Samson in der Flüchtlingskrise

Den Haag. SW/VK/NRC. 29. Januar 2016.

Die Niederlande wollen ab dem Frühjahr alle Migranten, die Griechenland über die Türkei erreichen, direkt in die Türkei zurück schicken. Im Gegenzug sollen jährliche Flüchtlingskontingente mit der Türkei abgesprochen werden, denen eine legale Einreise in die Europäische Union gestattet wird. Die Niederlande wollen im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingskrise bewirken.

Am vergangenen Donnerstag machte der PvdA-Fraktionsvorsitzende Diederik Samson in der Zeitung De Volkskrant Pläne bekannt, wonach illegale Migranten, die Griechenland über die Türkei erreicht haben, umgehend auf ein Fährboot zurück in die Türkei gesetzt werden sollen. Im Gegenzug soll es jährlichen Flüchtlingskontingenten von 150.000 bis 250.000 Menschen erlaubt werden von der Türkei aus legal in die Europäische Union einzureisen. Die Aufnahme von Flüchtlingen soll für EU Mitgliedstaten nicht verpflichtend sein, wohl sollen alle EU Mitgliedstaten sich an den entstehenden Kosten beteiligen. Laut Samson könnten teilnehmende Länder von dem Plan profitieren, würde es doch die Flüchtlingszahlen deutlich senken. Samson prognostiziert für die Niederlande einen Rückgang von 58.000 Flüchtlingen pro Jahr auf 20.000 bis 30.000 pro Jahr.

Seit Dezember letzten Jahres beschäftigt sich eine Gruppe europäischer Spitzenbeamter mit der juristischen und praktischen Ausarbeitung dieses Vorschlags. Initiiert wurde der Vorschlag vom niederländischen Premier Mark Rutte und dem PvdA-Fraktionsvorsitzenden Diederik Samson. Mark Rutte taufte den Vorschlag „Plan-Samson“. Samson erwartet, dass sich zunächst 10 europäische Staaten an diesem Plan beteiligen werden: Deutschland, Schweden, Österreich, Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und die Niederlande. Mit einigen dieser Länder, unter anderem Deutschland und Schweden, habe es schon erste Gespräche gegeben, so Samson im Volkskrant Interview. Es sei realistisch, dass ab dem Frühjahr ein Umschwung in der europäischen Asylpolitik stattfinde, führte Samson weiter aus.

Nach Bekanntwerden der Pläne gab es Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gilt die Türkei nicht als sicheres Herkunftsland und Menschenrechtsorganisationen unterstellen den europäischen Regierungen, die Probleme herunterzuspielen, da man so sehr auf die Unterstützung der Türkei angewiesen sei.  Kenneth Roth von Humans Rights Watch: „Europa unterdrückt seine Stimme.“ Auch Samson gibt im Interview zu, dass es noch viele praktische und juristische Probleme auf dem Weg zur Umsetzung des Plans gebe, dennoch zeigt er sich zuversichtlich: „Die Türkei ist auf einem guten Weg. Große Schritte wurden bereits unternommen: Kinder können zur Schule und Asylsuchende können arbeiten.“