Nachrichten Januar 2016


POLITIK: EU Minister treffen sich in Amsterdam

Amsterdam. SW/VK/NOS 26. Januar 2016.

Die EU-Innen- und Justizminister treffen sich Montag und Dienstag in Amsterdam. Hauptthema während des Treffens wird die derzeitige Flüchtlingskrise in der EU sein. Ebenfalls thematisiert werden sollen die zunehmende Konfrontation zwischen den EU Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dies ist das erste Ministertreffen während des niederländischen EU-Ratsvorsitzes.

In Amsterdam werden die Justiz- und Innenminister der EU zwei Tage lang über die derzeitige Flüchtlingskrise diskutieren. Die Minister werden unter anderem besprechen, ob und in wie fern die Außengrenzen in Zukunft strenger bewacht werden sollen.  Im Raum steht dabei auch, ob die EU eine eigene Agentur für den Schutz ihrer Außengrenzen gründen will, die eingreifen und die Grenzen sichern kann, wenn ein Land seinen Verpflichtungen diesbezüglich nicht selbst nachkommen kann.

Im Rahmen der Flüchtlingskrise werden auch die europäischen Binnengrenzen ein wichtiges Thema während des Gipfeltreffens sein. Gegenwärtig steht das Schengen Abkommen, das freies Reisen von Personen innerhalb der EU ermöglicht, schwer in der Kritik. Angesichts der Anzahl der Flüchtlinge, die Europa zur Zeit erreichen, haben einige Länder Grenzkontrollen bereits ganz oder zumindest teilweise wieder eingeführt. Einige Länder erwägen, diese Kontrollen noch ein bis zwei Jahre weiterlaufen zu lassen, quasi eine Art "Schengen-Light", so der NOS Korrespondent Arjan Noorlander. Bezüglich der Sicherung der europäischen Binnengrenzen steht auch der Vorschlag Sloweniens im Raum, Grenzkontrollen zwischen Griechenland und dem Nicht-EU-Land Mazedonien einzuführen.

Das zweitägige Treffen ist das erste Ministertreffen unter Leitung des niederländischen EU-Ratsvorsitzes. Zielsetzung der Niederlande ist es, bis Mitte März eine Lösung zu finden, wie der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden kann. Expertenmeinungen zufolge sei dies ein ambitioniertes Ziel, mangele es den europäischen Mitgliedstaten gegenwärtig doch an der benötigten Solidarität. Besonders die bislang eher abwehrende Haltung der osteuropäischen Länder sei ein Problem.

Am Rande der Veranstaltung protestierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Auf der Höhe des Schepvaartsmuseums in Amsterdam ließ Amnesty ein Schlauchboot voller Schaufensterpuppen fahren, um an die vielen Bootflüchtlinge auf Lampedusa und an den europäischen Mittelmeerküsten zu erinnern.