Nachrichten Januar 2016


POLITIK: Kommission Schouten findet Informationsleck Tweede Kamer nicht

Den Haag. SW/VK/NOS/NRC. 21. Januar 2016.

Gestern erschien der Abschlussbericht der Kommission Schouten. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass vertrauliche Informationen aus der Tweede Kamer an die Presse weitergegeben worden sind, es sich jedoch nicht feststellen lasse, wer dafür verantwortlich sei. In ihrem Abschlussbericht bemängelte die Kommission die Unmöglichkeit der ihr gestellten Aufgabe.

Gestern stellte die Kommission Schouten ihren Abschlussbericht in Den Haag vor. Aus dem Bericht geht hervor, dass es der Kommission nicht gelungen ist, herauszufinden, wer für die Weitergabe von Informationen aus der Tweede Kamer an die niederländische Presse verantwortlich sei. Die Vorsitzende der Kommission, Carola Schouten (CU), ließ verlautbaren, dass sie dies bedauere. Obwohl die Kommission in ihrem Abschlussbericht zu dem Schluss kommt, dass „über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt“ vertrauliche Informationen an die Presse weitergegeben worden seien, gebe es keinen Grund anzunehmen, dass die Fraktionsvorsitzenden eine Schuld treffe. Im Gegenteil: „In Gesprächen ist deutlich geworden, dass alle Betroffenen ausnahmslos den Wert der Geheimhaltungsverpflichtungen in der Kommission Stiekem sehr hochhalten.“

Eine siebenköpfige Kommission unter Leitung von Carola Schouten (CU) hatte seit vergangenem November versucht, ein Leck in der Kommission Stiekem zu finden. Die Kommission Stiekem, offiziell Parlamentskommission für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste (CIVD) genannt, informiert die Fraktionsvorsitzenden der Tweede Kamer vertraulich über die Tätigkeiten der niederländischen Geheimdienste. Die Fraktionsvorsitzenden sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Im Dezember 2013 und Februar 2014 waren jedoch vertrauliche Informationen aus der Kommission Stiekem an die Öffentlichkeit gelangt. Daraufhin erstattete Halbe Zijlstra, Fraktionsvorsitzender der liberalen VVD, Anzeige wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht. Im Laufe der 20 Monate dauernden Untersuchung hatte die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass ein oder mehrere Fraktionsvorsitzende als Tatverdächtige infrage kämen und sie die weitere Untersuchung, wie im niederländischen Gesetz festgelegt, wieder an die Tweede Kamer abgeben werde. Die Tweede Kamer hatte daraufhin die Kommission Schouten beauftragt herauszufinden, wer für die Weitergabe der Informationen verantwortlich ist (NiederlandeNet berichtete).

Diese Aufgabenstellung sei nicht realistisch gewesen, bemängelt die Kommission Schouten nun in ihrem Abschlussbericht. Man habe weder über genügend Zweit noch die benötigten Mittel verfügt, um der Frage gründlich nachzugehen. Im Anschluss an die Vorstellung des Abschlussberichts gibt sich nicht nur die Kommission Schouten  bezüglich des Aufklärungsversuchs kritisch. Auch die Kritiker der Kommission sind unzufrieden und befürchten, es könnte etwas vertuscht worden sein. Viele Kritiker hatten bereits vor Beginn der Untersuchung durch die Kommission Schouten bemängelt, dass ausgerechnet Mitglieder der Tweede Kamer über andere Mitglieder der Tweede Kamer urteilen sollten. Diesbezüglich war auch Kritik an der bestehenden Gesetzeslage laut geworden, wonach nur die Tweede Kamer selbst eine juristische Verfolgung ihrer Mitglieder veranlassen kann. Diesbezüglich haben bereits einige Parteien wissen lassen, sich nun für eine schnelle Veränderung der Gesetzeslage einsetzen zu wollen.