Nachrichten Januar 2016


POLITIK: Khadija Arib wird neue Vorsitzende der Tweede Kamer

Den Haag. SW/NOS/VK. 14. Januar 2016.

Khadija Arib (PvdA) wurde Mittwochabend zur neuen Vorsitzenden der Tweede Kamer gewählt. Arib konnte sich im vierten Wahlgang mit 83 Stimmen gegen Ton Elias (VVD) durchsetzen. Es erwartet sie eine schwierige Aufgabe.

Am vergangenen Mittwochabend wurde Khadija Arib (PvdA) zur neuen Vorsitzenden der Tweede Kamer gewählt. Im vierten Wahlgang konnte die Sozialdemokratin Arib sich mit 83 zu 51 Stimmen gegen ihren verbliebenen Konkurrenten, Ton Elias von der liberalen VVD, durchsetzen. Vier Parlamentarier hatten zunächst ihren Hut in den Ring geworfen: Khadija Arib, Ton Elias, Madeleine van Toorenburg (CDA) und Martin Bosma (PVV). In den drei vorangegangenen Wahlrunden hatte sich jedoch keine Mehrheit für einen der Kandidaten ergeben, obwohl Arib in jeder Wahlrunde mehr Stimmen erhielt, als ihre Konkurrenten. In einer ersten Reaktion auf ihre Wahl erklärte Arib: „Ich werde alles daran setzen, um im kommenden Jahr dieser Kammer den ihr gebührenden Raum zu geben. Ich danke euch. Ich bin etwas gerührt, deswegen belasse ich es hierbei.“

Trotz ihres Versprechens wurden bereits einen Tag nach ihrer Wahl erste Stimmen laut, ob Arib ihrer neuen Rolle gerecht werden könne. Nach drei turbulenten Jahren hat das Amt des Vorsitzenden der Tweede Kamer gelitten und viele Parlamentarier haben ihr Vertrauen in den Vorsitz verloren. Es ist Aribs Aufgabe dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Helfen könnte ihr dabei womöglich ihre jahrelange Erfahrung als stellvertretende Vorsitzende der Tweede Kamer und als Mitglied des Präsidiums der Tweede Kamer. Auch ihre Persönlichkeit könnte für Arib zum Stolperstein werden, so die Zeitung de Volkskrant: Arib sei stark und durchsetzungsfähig, aber werde es ihr gelingen in ihrer Funktion als Vorsitzende ihre eigene Meinung zurückzuhalten?

Ein weiteres potenzielles Problem könnte ihre doppelte Staatsbürgerschaft werden, diese war bereits vor der Wahl thematisiert worden. Arib ist im Alter von 16 Jahren von Marokko in die Niederlande gezogen und besitzt sowohl einen niederländischen als auch einen marokkanischen Pass. Kritiker befürchten deshalb, dass Arib bei sensiblen Themen, wie etwa einem möglichen niederländisch-marokkanischen Konflikt, als Vorsitzende der Tweede Kamer nicht unparteiisch genug auftreten könne. Besonders der Rechtspopulist Geert Wilders hatte Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft Aribs geübt. Nachdem bekannt wurde, dass Arib für den Vorsitz der Tweede Kamer kandidieren werde, hatte Wilders Arib über Twitter als „Fakekandidatin“ bezeichnet. Im Anschluss an die Wahl Mittwochabend twitterte Wilders: „Was für ein Fakeparlament! Der beste Kandidat – Martin Bosma – wird es nicht und wir landen letzendlich bei einer marokkanischen Vorsitzenden der Tweede Kamer.“

Es wird erwartet, dass es zwischen der neuen Vorsitzenden Khadija Arib und Geert Wilders noch häufiger zu Konflikten kommen wird. Nachdem Khadija Arib ihre Kandidatur bekannt gemacht hatte, kündigte sie während der Politshow Buitenhof an, beleidigende Wortmeldungen als Vorsitzende der Tweede Kamer nicht zu tolerieren. Sie werde eingreifen, sobald Geert Wilders noch einmal von einem „Fakeparlament“ spräche.

Die Wahl des Vorsitzenden der Tweede Kamer war nötig geworden nachdem die vorherige Vorsitzende, Anouchka van Miltenburg, im Dezember vergangenen Jahres wegen ihrer unglücklichen Rolle im sogenannten Teeven-Deal zutreten musste (NiederlandeNet berichtete). Bereits vorher waren Van Miltenburg und ihr Führungsstil häufig in die Kritik geraten, so hatte sie keine Einwände erhoben, als Geert Wilders in der Tweede Kamer von „Fakeparlament“ sprach. Drei Jahre zuvor hatte Van Miltenburg sich noch gegen Arib bei der damaligen Wahl des Tweede Kamer Vorsitzenden behaupten können.