Nachrichten Januar 2016


KRIMINALITÄT: Niederländische Reaktionen auf Übergriffe in Köln

Amsterdam/Köln. SW/NOS/VK/NRC. 12. Januar 2016.

„Deutschland befindet sich im Schockzustand.“, so beschreibt die Zeitung de Volkskrant die Situation in Deutschland nach den Massenübergriffen auf Frauen und Mädchen in Köln in der Silvesternacht. Elf Tage nach Silvester versuchen Niederländische Tageszeitungen und Nachrichtensendungen sich einen Reim darauf zu machen, was zum Jahreswechsel in der Rheinstadt vorgefallen ist. Geert Wilders sieht die Asylpolitik der Regierung Merkel in der Verantwortung für die Geschehnisse.

Alle großen niederländischen Tageszeitungen und Nachrichtenprogramme verfolgten in den vergangenen Tagen die Entwicklungen in Deutschland sehr genau und versuchten, eine Erklärung für die Geschehnisse in der Silvesternacht zu finden.  Die Zeitung de Volkskrant erstellte eine Rekonstruktion der Geschehnisse in der Silvesternacht um den Hintergrund der Übergriffe erhellen. Besonders kritisch hinterfragte die Zeitung, warum die ersten Meldungen über die Vorfälle erst vier Tage nach der Silvesternacht bekannt wurden. Tageszeitungen und Nachrichtensendungen berichteten ebenfalls über den inzwischen durchgesickerten Bericht der Kölner Polizei über die Silvesternacht.

Welche Folgen hat Köln für die deutsche Asylpolitik? Wird der Ton in der Flüchtlingsdebatte nachhaltig rauer? Auch diese Fragen stellen sich die niederländischen Medien momentan. So werden der sowohl aus Reihen der Union als auch der SPD laut werdende Ruf nach schärferen Maßnahmen gegen straffällige Migranten als erstes Anzeichen für einen Mentalitätswandel bewertet. In der Zeitung de Volkskrant hieß es diesbezüglich: „Köln ist ein Wendepunkt. Auf einmal verhalten sich deutsche Politiker der großen Koalitionsparteien so, wie Politiker sich in den Niederlanden und dem Rest Nordwesteuropas schon seit einem Jahrzehnt verhalten: Im Falle großen Aufruhrs und größer Empörung innerhalb der Bevölkerung rücken sie näher an rechtspopulistische Parteien, näher an die Menschen heran, die behaupten, das Unheil schon kommen gesehen zu haben.“

Auch niederländische Politiker haben sich zu den Geschehnissen in Köln geäußert. Seitens der niederländischen Regierungen haben sowohl Premier Mark Rutte als auch sein Stellvertreter Lodewijk Asscher Stellung bezogen. Mark Rutte erklärte am vergangenen Mittwoch: „Ich hoffe, dass es den deutschen Autoritären gelingt, die Täter so schnell wie möglich zu identifizieren und in Gewahrsam zu nehmen. So etwas muss geahndet werden. Selbstverständlich müssen wir in den Niederlanden wachsam bleiben. Das sind wir auch. Was nicht hilft, ist Öl ins Feuer zu gießen. Daran werde ich mich deshalb auch nicht beteiligen.“ Vize-Premier Lodewijk Asscher meldete sich über Facebook zu Wort und distanzierte sich von den gewalttätigen Übergriffen: “Sexuelle Gewalt ist eine abscheuliches Antasten der menschlichen Würde. Frauen, die Opfer von Nötigung oder Vergewaltigung geworden sind, erzählen, dass sie sich für Jahre oder auch ihr gesamtes Leben lang unsicher fühlen. Die massenhafte Nötigung in Köln ist deswegen so grauenhaft.“ Asscher kritisierte in seinem Post auch den unglücklichen Ratschlag der Kölner Oberbürgermeisterin Reker, Frauen sollten in Zukunft bei vergleichbaren Situationen eine Armlänge Abstand zu Männern halten: „Es war von der Kölner Bürgermeisterin Reker sicherlich gut gemeint, den Tipp zu geben, beim anstehenden Karneval von Männern eine Armlänge Abstand zu halten, aber es ist ein völlig fehlplatziertes Signal.“

Der Rechtspopulist Geert Wilders meldete sich sowohl bei Twitter als auch bei The Post Online zu Wort und erklärte, solche Szenarien seien auch in den Niederlanden denkbar, seien die Übergriffe doch die Folge der offenen Grenzpolitik von Angela Merkel und Mark Rutte. Wörtlich sagte Wilders: “Sofern wir Asylsuchende und Immigranten aus muslimischen Ländern weiterhin zulassen, wird das, was am Silvesterabend in Deutschland passierte, bald auch in großem Maßstab  in den Niederlanden passieren. Die ersten Anzeichen hierfür sind bereits zu erkennen.“ Gegenwärtig scheint Wilders von der angespannten Lage politisch zu profitieren. Laut dem Meinungsforscher Maurice de Hond sind Wilders' Umfragewerte seit der Silvesternacht weiter gestiegen. Stünden zum gegenwärtigen Zeitpunkt Wahlen an, würde die rechtspopulistische Partei PVV 41 Sitze erhalten und wäre stärkste Kraft in der Tweede Kamer.