Nachrichten Februar 2016


POLITIK: Tweede Kamer stimmt Bombardierungen in Syrien zu

Den Haag. SW/VK/NRC. 11. Februar 2016.

Die Tweede Kamer hat am vergangenen Mittwoch erwartungsgemäß dem Einsatz von F-16-Flugzeugen in Ost-Syrien zugestimmt. Die Parteien SP, GroenLinks und Partij voor de Dieren stimmten gegen den Einsatz. Während der vorangegangen Debatte wurde insbesondere die Rolle Russlands im Syrienkonflikt diskutiert.

Wie bereits erwartet, hat die Tweede Kamer vergangenen Mittwoch dem Vorschlag der Regierung, eine bestehende Anti-IS-Mission auf den Osten Syriens auszuweiten, zugestimmt. Künftig werden niederländische F-16-Flugzeuge auch Ziele im Osten Syriens bombardieren. Bislang waren Bombardierungen gegen den IS auf Gebiete im Irak beschränkt. Während der Debatte erklärte die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert, dass es keine operationalen Einschränkungen für die Flugzeuge gebe. Dies bedeutet, dass neben Kommandozentren und Bombenfabriken, auch Öl-Produktions- und Weiterverarbeitungsstätten und Banken bombardiert werden können. Die einzige Einschränkung sei geografischer Art: Es werden ausschließlich Ziele im Osten Syriens angeflogen.

Im Rahmen des Beschlusses wurden auch Trainingsmissionen der irakischen Armee und von kurdischen Kämpfern durch niederländische Einheiten ausgebreitet. Ebenso wird die Unterstützung gemäßigter Rebellen in Syrien erweitert. Des Weiteren werden die Niederlande in der Zukunft mehr humanitäre Hilfe leisten.

Die Regierungspartei VVD befürwortet schon seit längerem ein militärisches Eingreifen in Syrien. Der Koalitionspartner PvdA war zunächst skeptisch, da sie die Erfolgschancen eines militärischen Eingreifens ohne eine parallele politische Lösung des Konflikts als gering achtete. Seit der Aufnahme von Friedensgesprächen durch die UN zeigte die PvdA sich jedoch optimistisch und änderte ihre Meinung bezüglich einer Ausweitung des Militäreinsatzes (NederlandeNet berichtete). Dadurch war in der Tweede Kamer eine Mehrheit für eine Ausweitung des Militäreinsatzes entstanden. Die Regierungsparteien wurden bei der Abstimmung unterstützt von der CDA, PVV, D66, ChristenUnie und SGP.

Bei der vorangegangenen Parlamentsdebatte zeigten viele Abgeordnete sich besorgt über die gegenwärtige Situation in Syrien. Insbesondere die Rollen und Interessen der verschiedenen Mächte (Russland, USA, Saudi Arabien, Iran) in der umkämpften Region wurden diskutiert. Sjoerd Sjoerdsma (D66) forderte die Regierung diesbezüglich auf, weitere Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Russland wird vorgeworfen die Friedensgespräche in Genf zu verzögern und einen Angriff auf die syrische Stadt Aleppo mit dem Assad-Regime koordiniert zu haben. Der niederländische Außenminister, Bert Koenders, sprach sich jedoch gegen eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen aus: „Ich bezweifele, dass dieses Mittel uns unseren Zielen zum gegenwärtigen Zeitpunkt näherbringt.“