Nachrichten Februar 2016


POLITIK: Niederlande beschließen Bombardierungen gegen IS in Syrien

Den Haag. SW/VK/NRC. 01. Februar 2016.

In der Zukunft werden die Niederlande den Islamischen Staat auch in Syrien aus der Luft bombardieren, dies entschied der Ministerrat vergangenen Freitag. Die Entscheidung war möglich geworden nachdem die PvdA ihre Meinung bezüglich eines militärischen Eingreifens in Syrien geändert hatte.

Vergangenen Freitag hat der niederländische Ministerrat entschieden, dass niederländische F-16 Flugzeuge die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in der Zukunft auch in Syrien bombardieren werden. Vier F16-Flugzeuge werden in den Osten Syriens abkommandiert, um dort die Versorgungswege des IS‘ zu zerstören. Die Niederlande beteiligen sich bereits an Bombardierungen auf den IS im Irak und an der Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte. Ende letzten Jahres hatten Frankreich und die USA die Niederlande aufgefordert ihren Einsatz im internationalen Antiterrorkampf zu verstärken (NiederlandeNet berichtete).

Die Entscheidung war bereits erwartet worden, nachdem die sozialdemokratische PvdA vergangenen Dienstag ihre Meinung bezüglich niederländischer Luftangriffe auf den IS in Syrien geändert hatte. Dadurch war in der Tweede Kamer eine Mehrheit, bestehend aus der VVD, CDA, PVV, SGP, CU und PvdA, für den Beschluss entstanden. Zunächst hatte die PvdA ein militärisches Eingreifen in Syrien aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Zum einen war die Partei skeptisch, da es keine Gespräche mit der gegenwärtigen syrischen Assad-Regierung gab und somit die Aussicht auf eine politische Lösung des Konflikts als gering eingeschätzt wurde. Die Situation habe sich jetzt verändert, da seit vergangenem Dienstag in Genf Friedensgespräche unter UN Vorsitz stattfinden, teilte der PvdA Abgeordnete Michiel Servaes mit. Außerdem war ein militärisches Eingreifen in Syrien ohne völkerrechtliches Mandat bislang abgelehnt worden.

Ziel der Bombardierungen ist es die Nachschubwege des IS‘ nachhaltig zu schädigen und so die Expansion der Terrorgruppe weiter einzudämmen. Die niederländische Verteidigungsministerin, Jeanine Hennis-Plasschaert, bezeichnet die Bombardierungen als „zweite Phase“: „Die erste Phase war das Stoppen des Aufmarschs. Dies ist gelungen, denn der IS befindet sich zusehends in der Defensive. Jetzt hat die zweite Phase begonnen, jetzt wollen wir gegen deren Fähigkeit zur Fortführung vorgehen.“