Nachrichten Dezember 2016


SICHERHEIT: Risikofaktoren des Terrorismus

Nach Frankreich und Belgien ist nun auch in Deutschland ein terroristischer Anschlag verübt worden. Die Niederlande sind bislang von derartigen Anschlägen verschont geblieben. Aber warum eigentlich? Diese Frage hat sich die niederländische Zeitung NRC Handelsblad gestellt. Ist es Glück? Verfügen die Niederlande über bessere Geheimdienste? Oder gibt es ganz andere Gründe dafür? Eine pauschale Antwort gibt es nicht, aber es gibt Faktoren, die das Risiko auf einen Anschlag erhöhen oder verringern können.

Müssen Migranten künftig ihre Unterschrift unter die „niederländischen Kernwerte“ setzen?

Wenn es nach dem Minister für Soziales, Lodewijk Asscher geht, müssen künftig alle Neuankömmlinge, deren Herkunftsstaat außerhalb der EU liegt eine Partizipationserklärung unterschreiben. Darin sollen sich die Asylsuchenden zu den niederländischen Werten und Normen bekennen. Einige Gemeinden arbeiten schon jetzt mit einer solchen Erklärung. Dabei zieht der Vorschlag auch viel Kritik auf sich.

GESELLSCHAFT: Immer weniger Migranten fühlen sich in den Niederlanden zu Hause

Integration in Sicht? Dieser Frage ist das Sociaal en Cultureel Planbureau in einer Langzeitstudie nachgegangen. Heute wurden die Ergebnisse veröffentlicht und die Antwort fällt ernüchternd aus. Zwar finden weniger Niederländer, dass es in ihrem Land zu viele Migranten gäbe, die Migranten hingegen gaben an, sich in den Niederlanden immer weniger zu Hause zu fühlen.

POLITIK: Das Urteil gegen Wilders und die Reaktionen darauf

„Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner“ hatte Geert Wilders seine Anhänger am 19. März 2014 in Den Haag gefragt. „Weniger, weniger“, skandierten diese. Jetzt – Zweieinhalb Jahre später - hat das Gericht sein Urteil über diese Äußerung gefällt: Schuldig. Von einer Strafe für den Politiker hat das Gericht allerdings abgesehen. Die Reaktionen auf das Urteil lesen Sie hier.

EILMELDUNG: Gericht verurteilt Geert Wilders

Urteilsverkündung im Prozess gegen Geert Wilders: Der niederländische Rechtspopulist wurde wegen Gruppenbeleidigung und Anstachlung zur Diskriminierung verurteilt, in allen anderen Anklagepunkten wurde er freigesprochen. Wilders nennt die Entscheidung „vollkommen verrückt“. Er und sein Anwalt kündigten an, in Berufung gehen zu wollen.

POLITIK: Beratungsgremium empfiehlt Assoziationsvertrag mit der Ukraine trotz des „Neins“ zu unterschreiben

Der Streit um den Assoziationsvertrag mit der Ukraine geht in letzte Runde. Nach dem Referendum im April, worin sich eine Mehrheit der Niederländer gegen einen von der EU geplanten Assoziatonsvertrag mit der Ukraine ausgesprochen hatte, hat nun der AIV, ein einflussreiches Beratungsgremium der niederländischen Regierung, die Forderung formuliert, den Vertrag trotz des „Neins“ nachträglich noch zu ratifizieren. Für Rutte dürfte das wie Musik in den Ohren klingen.

GESELLSCHAFT: Kommission empfiehlt Regierung alternative Familienmodelle gesetzlich zu verankern

Die niederländische Familiengesetzgebung sei nicht mehr zeitgemäß, dies ist das Ergebnis der Staatskommission „Neujustierung Elternschaft“. Aufgrund des veränderten Familienzusammenlebens soll es für Kinder in den Niederlanden in der Zukunft möglich sein, bis zu vier Elternteile zu haben. LGBT*-Gruppierungen begrüßen den Vorschlag, konservativ-christliche Parteien befürchten eine weitere Aufweichung des traditionellen Familienbildes. Auch Leihmutterschaften sollen künftig juristisch besser abgesichert sein.

POLITIK: Letzte Debatte zwischen Samson und Asscher - Wer wird Spitzenkandidat der PvdA?

Am Samstag fand die vierte und letzte Debatte zwischen Lodewijk Asscher und Diederik Samson in Amsterdam statt. Beide kämpfen darum ihre Partei, die sozialdemokratische PvdA, als Spitzenkandidaten in die Wahl 2017 führen zu dürfen. Bis Mittwoch können die Mitglieder der PvdA darüber abstimmen, wer die Spitzenkandidatur für die PvdA übernehmen soll. Das Ergebnis wird Freitagmittag bekannt gegeben. Am Samstag fand die vierte und letzte Debatte zwischen Lodewijk Asscher und Diederik Samson in Amsterdam statt. Beide kämpfen darum ihre Partei, die sozialdemokratische PvdA, als Spitzenkandidaten in die Wahl 2017 führen zu dürfen. Bis Mittwoch können die Mitglieder der PvdA darüber abstimmen, wer die Spitzenkandidatur für die PvdA übernehmen soll. Das Ergebnis wird Freitagmittag bekannt gegeben.

INTERNATIONAL: Außenminister Koenders will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unterbrechen

Der niederländische Außenminister Koenders will sich in der Europäischen Union dafür stark machen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für sechs Monate zu unterbrechen. Der Außenminister begründet diese Entscheidung mit dem ohnehin schon „komatösen“ Zustand der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Koenders reagiert damit auf eine Debatte in der Tweede Kamer vom vergangenen Dienstag.