Nachrichten dezember 2016


SICHERHEIT: Risikofaktoren des Terrorismus

Den Haag. SB/NRC/VK 22. Dezember 2016.

Nach Frankreich und Belgien ist nun auch in Deutschland ein terroristischer Anschlag verübt worden. Die Niederlande sind bislang von derartigen Anschlägen verschont geblieben. Aber warum eigentlich? Diese Frage hat sich die niederländische Zeitung NRC Handelsblad gestellt. Ist es Glück? Verfügen die Niederlande über bessere Geheimdienste? Oder gibt es ganz andere Gründe dafür? Eine pauschale Antwort gibt es nicht, aber es gibt Faktoren, die das Risiko auf einen Anschlag erhöhen oder verringern können.

Frankreich ist wohl das Land, das in den vergangenen zwei Jahren am stärksten von islamistisch motiviertem Terrorismus heimgesucht wurde. Unvergessen sind die Bilder von Paris und Nizza. Unvergessen ist auch die Anteilnahme in ganz Europa. Das Brandenburger Tor war zum Gedenken an die Opfer bereits in den Landesfarben von Frankreich und Belgien angestrahlt worden. In dieser Woche leuchtete es erstmals in Schwarz, Rot und Gold. Der Terror in Europa hat mittlerweile schon viele Menschen das Leben oder ihre Gesundheit gekostet.

Auf niederländischen Boden wurde bis jetzt kein terroristisches Attentat verübt, obwohl die Behörden auch dort zu Lande in erhöhter Alarmbereitschaft sind. Das Bedrohungsniveau liegt derzeit auf einer Skala von null bis fünf bei vier. Experten haben acht Faktoren benannt, die das Risiko auf einen terroristischen Anschlag erhöhen oder verringern können. Wie es in den Niederlanden um diese Faktoren steht, hat sich die Zeitung NRC Handelsblad anhand der Expertenmeinungen einmal angeschaut.

Der erste Faktor wird mit der Überschrift: Legitimität des Angriffziels beschrieben. Denn Terroristen, so die Einschätzung der Experten, wollen immer auch einen legitimen Grund für einen Anschlag haben. Frankreich beispielsweise kämpft an vorderster Front gegen den IS und ist, ebenso wie Deutschland, auch in Mali aktiv. Aber auch die Niederlande stehen auf der Liste von Al-Qaida und dem sogenannten Islamischen Staat. Denn die Niederlande haben IS-Bollwerke in Syrien und im Irak aus der Luft angegriffen und gelten daher als „gerechtfertigtes Ziel“. Auch die islamfeindliche Rhetorik von Geert Wilders, ziehe die Aufmerksamkeit der Jihadisten auf sich. Es gibt aber hier qualitative Unterschiede. „Die Niederlande sind kein prominentes Angriffziel, weil ihr militärischer Fußabdruck im mittleren Osten nicht sehr tief ist. Und einmal abgesehen vom Auftreten von Geert Wilders, gab es keine nennenswerten Vorfälle, die in der Kategorie „Beleidigung des Islams“ viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen hätten und gerächt werden müssten.“, so der norwegische Terrorismus-Experte, Petter Nessser, der unlängst ein Buch über die Geschichte des islamistischen Terrors in Europa veröffentlicht hat.

Auch die Anzahl der Asylsuchenden spielt laut den Experten als Risikofaktor eine Rolle. Vor allem die große Anzahl von Asylsuchenden sei es, die Deutschland anfällig mache, so Sicherheitsexperte Rob de Wijk. In Deutschland ist im Moment von rund 800.000 Flüchtlingen die Rede, in den Niederlanden gibt es zwischen 30.000 und 40.000 Menschen, die sich in Auffanglagern aufhalten. Doch auch hier gibt es wieder ein „aber“. Denn auch in den Niederlanden gab es Wochen in denen mehr als 4.000 Menschen auf einmal ins Land kamen. Ein Andrang dem die Behörden damals kaum gewachsen waren. Nicht alle Neuankömmlinge wurden vollständig erfasst. Trotzdem: In den Niederlanden wurde bislang erst ein Asylsuchender wegen eines terroristischen Tatverdachtes festgenommen.

Der dritte Faktor zielt auf die Herkunft der Migranten ab: „Es macht wirklich einen Unterschied, ob die Migranten und Flüchtlinge aus dem gewalttätigen mittleren Osten oder aus den relativ ruhigen asiatischen Gebieten kommen“, so de Wijk. In die Niederlande kamen allerdings, wie auch in Deutschland vor allem Flüchtlinge aus Syrien und den nordafrikanischen Ländern. Die Niederlande kennen allerdings wenige charismatische „Terroranführer“, die als Vorbild für das Planen und Ausführen für Anschläge gelten. Die Anwesenheit von effektiven „Terrorführern“ gilt den Experten als ein weiterer Faktor.

Der fünfte Faktor beschreibt die Anzahl derjenigen, die ausgereist sind, um für den IS zu kämpfen. In den Niederlanden liegt diese Zahl mit 190 relativ hoch. Damit steigt auch das Risiko für die die staatliche Sicherheit. Vor allem wenn viele von ihnen zurückkehren, wenn das selbsternannte Kalifat fallen sollte. Experten wie Edwin Bakker und Daan Weggemans, relativieren dieses Risiko allerdings wieder, indem sie zu bedenken geben, dass wahrscheinlich nur eine geringe Anzahl derjenigen, die ausgereist seien überhaupt zurückkämen. Die meisten würden vermutlich: „auf dem Schlachtfeld umkommen oder in andere Gebiete ausweichen.“

Auch die Zusammenarbeit von Sicherheits- und Geheimdiensten mit der Polizei ist ein entscheidender Faktor. Seit dem Mord an Theo van Gogh im Jahr 2004 durch den radikalen Moslem Mohammed B. hat sich in den Niederlanden einiges in diese Richtung getan. Geheimdienste und Polizei begannen schon damals enger zusammen zu abreiten. Auch eine koordinierende Stelle wurde damals eingerichtet: die NCTV (De Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid). Nach dem Anschlag in Paris im November letzten Jahres, setzten sich die Niederländer für eine intensivere europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ein.

Auch scheint es so zu sein, dass die niederländischen Autoritäten eine gute Balans zwischen „soften“ und „harten“ Anti-Terror-Maßnahmen gefunden hätten, so  Petter. Beispielseise werden in niederländischen Brennpunktbezirken verstärkt sogenannte „buurtagenten“ eingesetzt. Das sind Polizeibeamte, die vor allem in Risikovierteln, zu denen auch jene gehören in denen viele Niederländer mit marokkanischen wurzeln leben, eingesetzt werden. Die „buurtagenten“ übernehmen neben ihren polizeilichen Pflichten auch soziale Aufgaben wahr. Sie fungieren sozusagen als die „Augen und Ohren“ der Risikoviertel.

Der letzte Faktor wird als die unmittelbare Verfügbarkeit von Anschlagszielen und Mordwaffen beschrieben. In dieser Hinsicht können die Niederländer wohl am ehesten als gefährdet gelten. Das Land ist dichtbevölkert und verfügt über eine anfällige Infrastruktur. Außerdem florierte in den Niederlanden Jahrzehnte lang der Waffenhandel. Eine ausgeprägte Tradition eines Sicherheitsdenkens gibt es hier auch nicht. Nicht jede Stadtverwaltung wird alle Weihnachtsmärkte sogleich mit einem Zaun aus Betonblöcken versehen wollen, schreibt der Autor des Artikels Kees Versteegh.

Zu guter Letzt muss man allerdings sagen, dass diese Faktoren nur Tendenzen angeben können. Es gibt für kein Land in Europa 100 prozentige Sicherheit. Wahrscheinlichkeiten bleiben Wahrscheinlichkeiten, mögen sie nun hoch oder gering sein. Mit der Unsicherheit zu leben lernen ist eine Herausforderung, die sich in Deutschland und den Niederlanden gleichermaßen stellt.