Nachrichten dezember 2016


GESELLSCHAFT: Müssen Migranten künftig ihre Unterschrift unter die „niederländischen Kernwerte“ setzen?

Den Haag. SB/VK/Trouw/CBS 20. Dezember 2016.

Wenn es nach dem Minister für Soziales, Lodewijk Asscher geht, müssen künftig alle Neuankömmlinge, deren Herkunftsstaat außerhalb der EU liegt eine Partizipationserklärung unterschreiben. Darin sollen sich die Asylsuchenden zu den niederländischen Werten und Normen bekennen. Einige Gemeinden arbeiten schon jetzt mit einer solchen Erklärung. Dabei zieht der Vorschlag auch viel Kritik auf sich.

Die Flüchtlingskrise ist eine europäische Herausforderungen von der selbstverständlich auch die Niederlande betroffen sind. Im Jahr 2015 kamen etwa 45.000 Menschen neu in das Land. Bis zum Oktober diesen Jahres, gibt das Centraal Bureau voor Statistiek eine Zahl von ca. 23.000 Asylsuchenden an. Ebenso wie in Deutschland sind auch die Politiker in den Niederlanden auf allen Ebenen gefragt, diese Menschen schnellst möglich in die Gesellschaft zu integrieren. Ein Vorschlag wie das zu erreichen ist, kam von Lodewijk Asscher, der sich unlängst gegen seinen Parteigenossen Diederik Samson als Spitzenkandidat der PvdA durchsetzen konnte.

„Ich erkläre hiermit, dass ich von den Werten und Spielregeln der niederländischen Gesellschaft Kenntnis genommen habe und dass ich gerne dabei helfe, diese zu verbreiten. Ich erkläre, dass ich einen aktiven Beitrag zur niederländischen Gesellschaft liefern möchte und kann darauf zählen, dass ich dafür auch den Raum von meinen Mitbürgern bekomme.“ Dies ist der Text, unter den die Asylsuchenden ihre Unterschrift setzen sollen. Darüber werden Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Partizipation aufgelistet und kurz erklärt. Wenn es nach Asscher geht, muss ab dem 1. Juli 2017 jeder Neuankömmling diese Erklärung unterschreiben.

Der Unterschrift allerdings muss eine Art Training vorausgehen, indem es darum geht, die wichtigsten niederländischen Werte zu vermitteln. Über die Frage was spezifisch niederländische Kernwerte eigentlich sind, hat es in letzter Zeit immer wieder emotionale aber häufig ergebnislose Debatten gegeben. Vorgaben dafür, wie genau dieses Training aussehen sollte, gibt es dann auch nicht. Jede Gemeinde darf selbst entscheiden, welche Programme sie der Partizipationserklärung voranstellt. Zoetermeer beispielsweise hat acht Workshops konzipiert. Darunter einen über Finanzen, einen über die Geschichte und Kultur von den Niederlanden und Zoetermeer. Häufig haben die Programme eine lokale Färbung. Denn auch ein wenig Lokalpatriotismus gehört schließlich dazu, wenn man ein „echter“ Niederländer werden will. Haben die Asylsuchenden in Zoetermeer alle acht workshops besucht, sind sie nach Ansicht der Gemeinde soweit die Erklärung zu unterschreiben. Dieser Akt wird dann für gewöhnlich unter Beisein des Bürgermeisterst festlich inszeniert. Im Idealfall soll dies alles noch vor Beginn der Einbürgerungskurse stattfinden.

Der Grund weshalb viele Gemeinden, die Partizipationserklärung schon umgesetzt haben ist, dass jede Gemeinde pro Person 2.370 Euro erhält. Mit diesem Geld sollen die Menschen bei der Integration in die Gesellschaft unterstützt werden. Bei dieser Summe handelt es sich allerdings um den Maximalbetrag, den die Gemeinden nur bekommen, wenn sie bereits vor dem 1. September einen Handlungs- und Zeitplan eingereicht haben.

Der Vorschlag von Asscher findet nicht überall Zustimmung. Vor allem die Tatsache, dass die Verweigerung einer Unterschrift oder Teilnahme an den Programmen mit 340 Euro Bußgeld bestraft werden soll, ruft starke Kritik hervor. Was für einen Sinn soll es haben, die Migranten unter Drohung eines Bußgeldes ihre Unterschrift unter die niederländischen „Kernwerte “setzen zu lassen, fragt sich beispielsweise die VVD. Das die VVD den Gesetzesvorschlag mit einer großen Mehrheit ablehnt, ist dennoch nicht zu erwarten. Immerhin könnte die VVD mit einem „ja“ ihren Koalitionspartner, der PvdA ein kleines Geschenk machen. Auch das Vluchtelingen Werk Nederland hat sich gegen eine solche Erklärung ausgesprochen. Es ginge schließlich nicht an, dass Migranten sich zu Werten bekennen müssten, die nicht einmal von allen Niederländern so unterschrieben und gelebt würden. Die Partei D66 argumentiert ähnlich: „die Verpflichtung diese Erklärung zu unterschreiben schafft Bürger erster und zweiter Klasse. Das ist uns ein Greul.“, sagte Abgeordneter Paul Meenen. Auch die SP sprach sich gegen den Vorschlag aus. Sadet Karabulut, Abgeordneter der SP, kritisierte, dass es sich um einen rein symbolischen Akt handle, wenn die Menschen etwas unterschreiben müssten, was sie im Grunde nicht verstünden.

Eine Studie, die in 18 Gemeinden, mit einer (bislang nicht verpflichtenden) Partizipationserklärung durchgeführt wurde, zeigt, dass 17 Prozent der Flüchtlinge angaben, die Erklärung nur unterschrieben zu habe, weil die Gemeinde sie darum gebeten hätte. Trotz einer Übersetzung der zu unterschreibenden Dokumente, bleibe für viele die Bedeutung der fundmentalen Werte unklar. Eine Mehrheit der Flüchtlinge verstehe den Inhalt und den Sinn des Dokumentes nur eingeschränkt, so die Forscher. 

Auch wenn sich das niederländische Flüchtlingswerk gegen die verpflichtende Unterschrift ausgesprochen hat, so begrüßt es übrigens doch die von den Gemeinden aufgestellten Programme zur Integration.