Nachrichten dezember 2016


POLITIK: Das Urteil gegen Wilders und die Reaktionen darauf

Den Haag. SB/VK/NRC/ 12. Dezember 2016.

„Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner“ hatte Geert Wilders seine Anhänger am 19. März 2014 in Den Haag gefragt. „Weniger, weniger“, skandierten diese. Jetzt – Zweieinhalb Jahre später - hat das Gericht sein Urteil über diese Äußerung gefällt: Schuldig. Von einer Strafe für den Politiker hat das Gericht allerdings abgesehen. Die Reaktionen auf das Urteil lesen Sie hier.

Es war ein trüber Mittwochabend, als Geert Wilders die entscheidende Frage gegenüber seinen Anhängern stellte: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?“ „Weniger, weniger, weniger“ riefen diese 16 Mal im Chor. Und Wilders antwortete: „Dann werden wir das regeln“. Es war der Abend der Kommunalwahl. In Den Haag, wo Wilders an diesem Abend sprach, war seine Partei, die PVV, von der D66 knapp überholt worden. Das Wilders im Moment der Äußerung dieser Frage und seinem anschließenden Versprechen eine Grenze übertrat, war ihm damals durchaus bewusst. „Ich darf es eigentlich nicht sagen, denn dann wird Anklage erhoben.“, hatte Wilders seinem Ausspruch vorangestellt. Er suggerierte damit, dass in den Niederlanden das Recht auf die freie Äußerung der Meinung nur noch unzureichend gegeben sei. Wilders hatte sich mit dieser sowohl politisch, als auch juristisch aufgeladenen Äußerung nicht vom Augenblick mitreißen lassen. Es war ein wohlkalkuliertes Risiko und Teil seiner politischen Kampagne.

Nun, zweieinhalb Jahre später, mit den Wahlen zur Tweede Kamer im März vor Augen, wird die „minder Marokkanen-uitspraak“, wie sie in den Niederlanden bekannt ist, wieder zum Wahlhelfer für Wilders. Wilders wird sich selbst als Märtyrer inszenieren, der für die Freiheit der Meinungsäußerung als unveräußerliches Recht eintritt, im Kampf gegen die „multikulturelle Elite“, so zumindest schätzt es Enzo van Steenbergen, Korrespondent der Zeitung NRC Handelsblad ein. Und ja, Wilders hatte von diesem Prozess wenig zu befürchten. Wäre er freigesprochen worden, hätte er dies als Sieg des „Freien Wortes“ inszeniert, den er gegen alle Widerstände errungen hätte. Nun ist es anders gekommen. In der Frage, ob in diesem Falle die nahezu uneingeschränkte Freiheit der Meinungsäußerung, oder der diskriminierende Charakter der Äußerung schwerer wiege, entscheid sich das Gericht in Den Haag für letzteres.

Aber auch dies ist keineswegs eine Niederlage für Wilders. Er drehte den Spieß sogleich um, indem er nach der Urteilsverkündung ein Video veröffentlichte, indem er gegenüber den Richtern sagte: „Niemand vertraut Ihnen mehr, aber die Wahrheit und unsere Freiheit sind zum Glück viel stärker als Sie. Und ich auch. Ich werde niemals schweigen. Und sie werden mich nicht aufhalten können.“ Immer wieder hatte er an der Rechtsstaatlichkeit des Prozesses Zweifel angemeldet und die Richter diffamiert. Obwohl die Richter noch in ihrem Schlusswort das Verhalten von Wilders als einem „gewählten Politiker und Mitgesetzgeber der einen respektablen Platz im niederländischen demokratischen Rechtsstaat einnehme“ als unwürdig kritisierten, twitterte Wilders noch am selben Mittag unter ein Foto der Richter, die ihn verurteilt hatten: „Unzuverlässig, unprofessionell, politisch motiviert. Sie stehen auf der falschen Seite der Geschichte. Alle drei.“ Weiterhin sagte er, die Niederlande seien „krank“. Geert Wilders, der einzige, der das Land noch retten kann. Die Rolle des Märtyrers gefällt Wilders. Am letzten Verhandlungstag hatte er diese auf die Spitze getrieben indem er rief: „Wer mich stoppen will, muss mich ermorden.“ Den ganzen Prozess stellte er als einen Versuch dar ihn Mundtot zu machen und das Urteil „schuldig“ bestärkt ihn noch darin.

Die PVV hat, anders als andere nationale Parteien, nur ein kleines Budget für Wahlkampagnen zur Verfügung. Die Aufmerksamkeit, die der Prozess generiert hat, war völlig gratis. Wilders hat aus diesem Grund auch in den sozialen Medien keine Gelegenheit ungenutzt gelassen, auf der Welle dieser Aufmerksamkeit mitzureiten: „Heeeey linke Medien, Elite, Dienststellen und Justiz: Hört gut zu! Was ihr auch tut, es wird mich und die PVV nur stärker machen.“, twitterte er beispielsweise am 3. Dezember. Und auch das Schlusswort des Prozesses richtete er direkt an „die Menschen zu Hause“. Die von Wilders angestrengte Politisierung des Prozesses, trägt auch durchaus erste Früchte. Glaubt man den Umfragen, ist die PVV in den letzten Wochen noch stärker geworden. Seit den letzten Wahlen 2012, konnte die PVV laut Umfragen die Anzahl ihrer Sitze verdoppeln. Der einzige Nachteil den Geert Wilders durch den Prozess hat, ist faktisch der, dass er nun als vorbestraft gilt. Dieser Nachteil wiegt auch tatsächlich verhältnismäßig schwer, da er nun bei einigen Ländern, wie zum Beispiel den USA und Israel Probleme bekommen könnte, ein Visum zu bekommen.

Aber wodurch genau hat sich Wilders eigentlich schuldig gemacht? Durch Gruppenbeleidigung und aufwiegeln zur Diskriminierung, urteilte das Gericht. Die Richter sagten in ihrer Urteilsverkündung, dass Wilders sich nicht hinter dem Recht der freien Meinungsäußerung verstecken könne. Das Gesetz sei für jedermann gleich, auch für demokratisch gewählte Politiker. Dieser Urteilsspruch ist allerdings aus zweierlei Gründen pikant. Zum einen gibt es innerhalb der Kammer schon seit Jahren Diskussionen darüber die Gesetzesartikel 137c und 137d, die Diskriminierung gegenüber bestimmten Gruppen regeln, abzuschaffen. Bereits nächste Woche wird der Abgeordnete Joram Klaveren seinen initiativen Gesetzesvorschlag verteidigen, die Freiheit der Meinungsäußerung zu erweitern, indem die betreffenden Artikel abgeschafft werden. Nur das Aufwiegeln zu Gewalt soll dann noch strafbar sein. Auch die Regierungspartei VVD ist beispielsweise schon seit langen eine Verfechterin der Erweiterung der Redefreiheit von Politikern. Zum anderen hat sich das Gericht für eine Schuldigsprechung von Wilders entschieden und hat gleichzeitig, mit dem Hinweis er sei schon durch die Verurteilung ausreichend bestraft, auf eine Verhängung einer Strafe verzichtet. Diese „Inkonsequenz“ ruft vor allem bei Rechtsgelehrten Kritik hervor. „Ein Schuldspruch ohne Verhängung einer Strafe wird kontraproduktive Folgen haben – Es ist nämlich kaum zu erklären.“, sagte beispielsweise Afshin Ellian, Jura-Dozent an der Universität Leiden gegenüber der Zeitung de Volkskrant. „Andere Menschen, die diesen Tatbestand nachweislich erfüllt haben werden hingegen schon bestraft. Auf viele Marokkaner wird das den Eindruck einer Klassenjustiz machen: Wenn wir Homosexuelle beleidigen, werden wir bestraft, aber Wilders bekommt keine Strafe.“ Die offiziellen Erklärungen der Betroffenen, die Anzeige erstattet hatten, ließen diese Schlussfolgerung aber bislang nicht zu. Göran Sluiter, Anwalt der Ankläger, sagte: „Meine Klienten, individuelle Marokkaner und Organisationen, die sich für die Interessen der marokkanischen Gemeinschaft in den Niederlanden einsetzen, sind hierüber (über das Urteil) erfreut und erleichtert.“ Es sei ein beruhigender Gedanke, dass Wilders nun verurteilt sei. Auch Bürgerrechtsaktivist, Abdou Menebhi, sagte: „Damit wurde bewiesen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Ich fühle mich beschützt. Auch ein Politiker kann nicht alles sagen.“ Menebhi ist einer von 6474 Menschen, die 2014 Anzeige gegen Wilders erstattet hatten.

Wilders selbst war beim Urteilsspruch nicht anwesend. Sein Anwalt, Geert-Jan Knoops, ließ allerdings umgehend mittweilen, dass: „Herr Wilders uns mitgeteilt hat in Berufung gehen zu wollen. Er ist der Meinung, dass das Urteil ein großer Verlust für die Demokratie und die freie Meinungsäußerung ist.“ Durch die Ankündigung von Wilders in Berufung gehen zu wollen fielen die politischen Reaktionen eher zurückhalten aus. Ministerpräsident Rutte, wollte sich nicht zur Sache äußern, solange diese noch Sache der Richter sei. Auf die Frage hin, ob er die Niederlande auch für „krank“ halte, sagte er nein. Er wiederholte noch einmal, dass die VVD nicht mit der PVV in einer neuen Regierung zusammenarbeiten werde, solange Wilders seine „minder-Mrokanen-uitspraak“ nicht zurückgenommen habe. Auch Alexander Pechtold von der D66 ließ wissen, dass sich Politiker so wenig wie möglich in individuelle Rechtsfälle einzumischen hätten. SGP Vorsitzender, Kees van der Staaij, hingegen gab sich zerknirscht, wenn ein Richter über Aussagen eines Politikers urteile, fühle er Unbehagen. Die PvdA Abgeordnete Marit Maij twitterte: „Hate speech is not free speech.“ Ganz anders sahen das die Kollegen von der rechten Partei Voor Nederland. Auf ihrer Internetseite war zu lesen: „Die Verurteilung von Geert Wilders ist einer erwachsenen Demokratie unwürdig. Die öffentliche Debatte wird erstickt.“ Spitzenkandidat Jan Roos sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie.“ Es ist unwahrscheinlich, dass die Berufung noch vor den Wahlen im März verhandelt wird.