Nachrichten dezember 2016


EILMELDUNG: Gericht verurteilt Geert Wilders

Den Haag. SW/VK/NOS. 09. Dezember 2016.

Im Prozess gegen Geert Wilders ist heute vor Gericht in Amsterdam die Entscheidung verkündet worden: Geert Wilders wurde der Gruppenbeleidigung und des Anstachelns zur Diskriminierung für schuldig befunden. In den weiteren Anklagepunkten, wie etwa Anstachelung zum Hass, wurde er vom Gericht freigesprochen. Das Gericht entschied, dass Wilders keine Strafe auferlegt würde, weil er mit dem Urteil bereits genug gestraft sei. Das Gericht befand zudem, dass Wilders auch in seiner Funktion als Politiker solche Aussagen nicht hätte machen dürfen: „Auch ein demokratisch gewählter Politiker steht nicht über dem Gesetz.“

Der umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders stand vor Gericht wegen seiner bekannten „weniger, weniger“ Rufe bei einer Wahlkampfveranstaltung in Den Haag im Jahre 2014. Nach dem Bekanntwerden der Rufe hatten über 6.000 Menschen Anzeige erstattet, verschiedene Personen und Gruppen hatten Schadensersatz gefordert. Diese Forderungen wurden vom Gericht abgelehnt, da die Kläger nicht von Wilders persönlich und direkt angesprochen worden waren.

Wilders und sein Anwalt Knoops waren während der Urteilsverkündung nicht vor Gericht anwesend. Sie haben bereits bekanntgegeben gegen die Entscheidung Revision einlegen zu wollen. Über Twitter ließ Wilders wissen, die Entscheidung sei „von drei PVV-hassenden Richtern“ getroffen worden, die ihn „und die halben Niederlande verurteilen. Vollkommen verrückt.“ In einer Videobotschaft sagte er zudem: „Die Niederlande sind ein krankes Land geworden.“

Auch verschiedene Medien und Politiker reagierten auf die Urteilsverkündung, hier eine kurze Auswahl der Reaktionen.

Amsterdamer Staatsanwaltschaft: „Das Gericht hat deutlich gesagt: Das darf so nicht. Es wurde eine Norm aufgestellt, und zwar, dass ein Politiker keine Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft beiseitestellen darf.“

SGP-Fraktionsvorsitzender Van der Staaij: „Wenn ein Richter Aussagen eines Politikers verurteilt, fühlt sich das sehr unangenehm an. Dieses Gefühl habe ich jetzt auch wieder. Was ganz besonders nötig ist, ist ein gutes Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung.“

Die ehemaligen PVV-Mitglieder Bontes und Van Klaveren, jetzt Mitglieder der Partei VoorNederland: “Die Verurteilung von Geert Wilders ist einer erwachsenen Demokratie unwürdig. Die öffentliche Diskussion wird damit erstickt. Diese Verurteilung zeigt wieder einmal wie wichtig es ist, dass die Meinungsfreiheit ausgeweitet wird.”

Die PvdA-Abgeordnete Marit Maij twitterte: „Hassrede ist nicht Redefreiheit.“