Nachrichten dezember 2016


GESELLSCHAFT: Kommission empfiehlt Regierung alternative Familienmodelle gesetzlich zu verankern

Den Haag. SW/VK/NOS/NRC/Trouw. 08. Dezember 2016.

Immer weniger Kinder in den Niederlanden wachsen in einer traditionellen Familie mit einem verheirateten Elternpaar bestehend aus Mutter und Vater auf. Nur noch etwa die Hälfte aller Elternpaare sind verheiratet, viele Paare entscheiden sich gegen die Ehe oder leben in anderen Familienkonstellationen, wie etwa Patchwork. Deswegen wird es Zeit die Familiengesetzgebung in den Niederlanden an die neuen Gegebenheiten anzupassen, dies zumindest ist das Ergebnis der Staatskommission „Neujustierung Elternschaft“. Nach zweieinhalb Jahren legte die Kommission am vergangenen Mittwoch ihren Abschlussbericht, unter dem Titel „Kind und Eltern im 21. Jahrhundert“, vor.

Wenn es nach der Kommission ginge, können Kinder in den Niederlanden in der Zukunft bis zu vier Elternteile in maximal zwei Haushalten haben. Bislang können nur zwei Elternteile juristisch gesehen Erziehungsberechtigte sein. Dies führt bei Familien mit mehreren Eltern zu juristischen und praktischen Problemen, so dürfen beispielsweise nur die juristischen Eltern im Krankheitsfall für ihr Kind entscheiden. In der Zukunft sollen Familien mit mehreren Elternteilen vor einem Richter eine Vereinbarung unterzeichnen, die die Rechte und Pflichten der verschiedenen Elternteile festlegt. Mit einer Gesetzesanpassung sollen auch die Rechte der Kinder besser geschützt werden, so die Kommission: „Heutzutage gibt es, öfter als früher, unterschiedliche Familiensituationen. Ein-Eltern-Familien, Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien. Die Staatskommission will die Interessen der Kinder in all diesen Situationen juristisch gewährleisten.“

Im Rahmen des Abschlussberichtes plädiert die Kommission auch für eine gesetzliche Grundlage bei Leihmutterschaft. Noch würden viele niederländische Paare eine Leihmutterschaft im Ausland vorziehen, weil es in den Niederlanden keine Gesetzesgrundlage dafür gebe. Die gesetzlichen Regelungen könnten dazu beitragen, dass die Leihmutterschaft in geordneten Bahnen verläuft: „Mit Respekt für die menschliche Würde des Kindes und der Mutter.“ Für Kinder von Leimüttern oder Spermaspendern soll es in der Zukunft möglich sein, ihre Herkunft mittels eines Entstehungsregisters zu erfahren.

Die Empfehlungen haben in den Niederlanden sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der zuständige Minister, Aard van der Steur, teilte mit, dass die Regierung prinzipiell keine Einwände gegen eine Modernisierung des Familienrechts habe. Eltern sollten sich jedoch der Tatsache bewusst sein, dass in vielen anderen Ländern alternative Familienkonstellationen noch nicht selbverständlich seien. Steur sagte diesbezüglich weiter: „Dies wird in Europa zu Diskussionen führen. Aber wir dürfen in dieser Situation durchaus ein wegweisendes Land sein.“ Van der Steur will im Februar eine Konferenz organisieren, um die gesellschaftliche Grundlage für eine solche Gesetzesänderung zu diskutieren.

Besonders positiv war die Reaktion der Homosexuellen-Interessensvereinigung COC, die von einem „historischen Sieg“ spricht. Bereits im Sommer hatte COC der Tweede Kamer eine Petition mit 5.000 Unterschriften vorgelegt, in der sie eine Gesetzesänderung forderten. Die D66-Abgeordnete Vera Bergkamp nennt die Empfehlung „eine unglaubliche Anerkennung für intentionale Eltern“. Weniger positiv fiel die Reaktion der christlich-konservativen Partei SGP aus, ihr Fraktionsvorsitzender Kees van der Staaij sagte: „Jedem Kind ist letztendlich am besten mit einer Mutter und einem Vater gedient.“ Auch die Partei ChristenUnie ist skeptisch: „Dies ist die juristische Festlegung einer Ausnahme, die weit von der biologischen Wirklichkeit entfernt ist. Jedes Kind wird nämlich von einem Vater und einer Mutter gezeugt, das war so, das ist so und das bleibt auch so.“

Die Kommission unter Führung des ehemaligen Bürgermeisters von Utrecht, Aleid Wolfsen, wurde vor zweieinhalb Jahren von der Regierung einberufen, um die Möglichkeiten für eine Aktualisierung der Gesetzgebung zu untersuchen. Dabei beschäftigte die Kommission sich mit den verschiedenen neuen Familienformen und den medizinischen Möglichkeiten zur Familienplanung. Am vergangenen Mittwoch überreichte die Kommission ihren Abschlussrapport dem niederländischen Justizminister Aard van der Steur.